: Gesundheitskarte für Asylbewerber kommt
BÜROKRATIE Arztbesuch für Flüchtlinge wird einfacher. Leistungen bleiben eingeschränkt
Opposition und Flüchtlingsvertreter fordern sie schon lange, nun soll sie endlich kommen: die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber. Ab dem neuen Jahr sollen zunächst alle Flüchtlinge, die in der neuen Erstregistrierungsstelle Bundesallee erfasst werden, die Karte erhalten, erklärte am Mittwoch Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Sukzessive würden dann alle Asylbewerber damit ausgestattet. „Die Gesundheitskarte wird den Flüchtlingen den Zugang zu ärztlichen Leistungen erheblich vereinfachen und den Sozialbehörden viel Bürokratie ersparen“, sagte Czaja.
Bislang müssen sich Asylbewerber alle drei Monate einen papiernen Krankenschein beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit abholen. Dieser bürokratische Akt trägt zur Überlastung des Amtes bei. Zudem müssen Flüchtlinge oft wochenlang warten, bis sie den Schein bekommen und können in der Zeit nicht zum Arzt gehen. Dennoch hatte sich Czaja lange gegen die Einführung der elektronischen Karte gewehrt mit dem Argument, sie führe zu höheren Kosten. Laut Flüchtlingsrat hat man in Hamburg und Bremen allerdings gegenteilige Erfahrungen gemacht.
Linke und Grüne, die die Neuerung grundsätzlich begrüßen, kritisierten, dass Flüchtlinge weiterhin nicht alle Leistungen der Kassen, die gesetzlich Versicherten zustehen, bekommen. Laut Hakan Tas (Linkspartei) wird „die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Traumata nur nach Ermessen im Einzelfall gewährt“. Czajas Sprecherin erklärte dies mit gesetzlichen Vorgaben. Es sei aber nur wenig ausgeschlossen, etwa künstliche Befruchtung, Sterilisation und Vorsorgekuren
Susanne Memarnia
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
