Initiative gegen Unterrichtsausfall: „Das politische Desaster bleibt“
Die Berliner Initiative gegen Unterrichtsausfall ist schon an der ersten Hürde gescheitert. Initiator Florian Bublys kritisiert, dass sich die Stadt mit der Misere abgefunden habe.
taz: Herr Bublys, das Volksbegehren Unterrichtsgarantie ist bereits in der ersten Runde gescheitert. Statt der benötigten 20.000 Unterschriften konnte Ihre Initiative nur 18.000 Stimmen sammeln. Haben Sie nicht ausreichend geworben?
Florian Bublys: Das Werben hängt immer davon ab, welche finanziellen und strukturellen Ressourcen man zur Verfügung hat. Wir sind ein relativ kleiner Verein und können uns nicht leisten, große Öffentlichkeitskampagnen zu starten. Uns blieb nur die Möglichkeit, die Menschen auf der Straße zu erreichen und die Elternvertretungen in den Schulen zu besuchen.
Mit den entsprechenden Kapazitäten hätte Ihr Vorhaben mehr Chancen gehabt?
Dass man mehr finanzielle Mittel aufwenden muss, um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, wussten wir vorher. Wir wollten es dennoch versuchen – und haben auch nicht das Gefühl, grandios gescheitert zu sein. Dass wir unser Ziel so knapp verfehlt haben, ärgert uns.
Andere Initiativen hatten mehr Erfolg, etwa das Mietenvolksbegehren. Worin unterscheidet sich Ihre Initiative von anderen?
Steigende Mieten sind derzeit das Thema in der Stadt. Mit dem Unterrichtsausfall hat sich Berlin dagegen abgefunden. Ein Thema, das keine aktuelle politische Brisanz hat, aus dem Stand heraus bekannt zu machen, ist weitaus schwieriger.
Viele andere Bildungsexperten haben schlichtweg Ihr Vorhaben abgelehnt.
Für den Landeselternausschuss steht die Inklusion an oberster Stelle. Da ist man gar nicht in der Lage, sich auf das Thema Unterrichtsausfall einzulassen. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte Vorbehalte gegen unseren Gesetzesvorschlag. Obwohl wir uns kompromissbereit zeigten und den Entwurf überarbeiteten, lehnte die Gewerkschaft ab.
Ihre Initiative forderte eine Vertretungsreserve von 10 Prozent an allen Berliner Schulen. Ist ein zunehmendes Desinteresse an Schulpolitik Grund des Mangels an Unterstützung?
Bei unserer Unterschriftenaktion auf der Straße haben durchschnittlich sechs bis sieben von zehn Befragten unterschrieben. Es ist nicht so, dass die Menschen das Problem für unwichtig hielten oder unser Vorschlag zur Vertretungsreserve auf Ablehnung gestoßen wäre.
Aber?
Bildung ist zwar immer ein ganz großes Wahlkampfthema, aber nach meinem Empfinden hat man sich mit den Umständen in den Schulen längst zufriedengegeben.
Ist ein breiteres Bündnis die sinnvollere Lösung für das Problem Unterrichtsausfall?
Wir haben alle Gruppen und Bündnispartner des Landeselternausschusses und der Gewerkschaft weit im Voraus in die Prozesse einbezogen. Man hat sich dagegen entschieden. Ich wüsste nicht, warum sich das jetzt ändern sollte.
Hat die Initiative noch eine Chance?
Wir werden uns mit dem Thema weiterhin an die Fraktionen, Senatoren und den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses wenden. 18.000 Unterschriften für ein bildungspolitisches Vorhaben zu sammeln, das muss man in Berlin erst einmal schaffen. Das Volksbegehren ist zwar gescheitert, aber das politische Desaster des Unterrichtsausfalls besteht nach wie vor.
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