Flüchtlingspolitik der SPD: Sigmar Gabriels Hintertürchen
Die SPD empört sich über den CDU-Schwenk beim Familiennachzug für Syrer. Nicht jeder SPD-Wähler teilt die Kritik.
![Sigmar Gabriel sitzt an einem leeren Tisch Sigmar Gabriel sitzt an einem leeren Tisch](/picture/787677/624/spd-fluechtlinge_10112015-dpa.jpg)
Sigmar Gabriel nach einem Flüchtlingsgespräch in Salzgitter. Foto:
dpa
BERLIN taz | Thorsten Schäfer-Gümbel ist keiner, der gern draufhaut. Hessens SPD-Landes- und Fraktionschef gilt als ruhiger, sachlicher Typ, der sich nicht in jeden Koalitionszwist einmischt. Doch im Streit über eine Begrenzung des Familiennachzugs für Syrer wird Schäfer-Gümbel ungewöhnlich scharf.
„Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz in der Union offenbar verloren“, sagte er am Dienstag der taz. De Maizière und Schäuble wollten Seehofers Kurs gegen Merkel durchsetzen. „Das dröhnende Schweigen von Angela Merkel zeigt, dass sie eine Getriebene der eigenen Partei ist.“
Dass Schäfer-Gümbel, der besonnene SPD-Bundesvize, den Koalitionspartner im Bund angreift wie ein Oppositionsführer, zeigt, wie empört die SPD über den jüngsten Schwenk der Union ist. Schließlich haben die Sozialdemokraten den Beschluss zum Familiennachzug auf dem Koalitionsgipfel am Donnerstag nur mit Bauchschmerzen mitgetragen. In dem achtseitigen Papier hieß es unter Punkt C, dass der Familiennachzug „für Antragsteller mit subsidiärem Schutz“ für zwei Jahre ausgesetzt werden solle.
Die SPD-Verhandler um Sigmar Gabriel gingen davon aus, dass dies nur wenige Personen beträfe: Die Rede war von nicht mal 2.000 betroffenen Asylbewerbern, deren Schutzstatus zeitlich befristet ist. Das war ein Fehlschluss, denn seit Montag ist alles anders. Die CDU-Spitze hat sich hinter den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière gestellt, auch Syrern nach einer Einzelfallprüfung nur noch den subsidiären Schutz zu gewähren. Damit wäre eine große Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen betroffen. Die Union, so die Lesart vieler SPDler, versuche, die Sozialdemokratie wenige Tage nach einer vermeintlichen Einigung vorzuführen.
„Das dröhnende Schweigen von Angela Merkel zeigt, dass sie eine Getriebene der eigenen Partei ist“
Neben der Wut über den Verfahrenstrick haben SPDler inhaltliche Bedenken. Schließlich setzen syrische Familien in dem kriegsgeplagten Land darauf, irgendwann ins sichere Europa reisen zu können. „Die neue christdemokratische Familienpolitik ist offenbar, Männer und Frauen, Eltern und Kinder auseinanderzureißen und Frauen und Kinder auf die lebensgefährliche Flucht aus dem Bürgerkrieg zu schicken“, sagt Schäfer-Gümbel. „Die Beschränkung des Familiennachzugs der Syrer ist für die SPD kein Thema, das würde zu noch längeren Verfahren führen, ist also sogar auf der bürokratischen Ebene kontraproduktiv.“
Ähnlich äußerten sich andere SPDler. Bundesvize Ralf Stegner sagte, die Union solle „ihre Machtkämpfe selbst klären und nicht den Rest der Republik damit behelligen.“
Das „Seehofer-Gen“ der SPD
Aydan Özoğuz, die Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, sagte der Rheinischen Post, der Plan könne das Gegenteil bewirken. „Aus Sorge vor einer Beschränkung werden sich jetzt auch noch Mütter und Kinder auf den Weg machen, um zu ihren Partnern nach Europa zu kommen.“ Ein drohender Nachzugsstopp könnte in der Tat ganze Familien auf die gefährlichen Fluchtrouten locken. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist jetzt schon heillos überlastet, zusätzliche Einzelfallprüfungen für Tausende Syrer würden die Beamten überfordern.
Allerdings verbirgt die SPD mit den starken Worten, wie zerrissen sie bei diesem Thema ist. Denn auch unter sozialdemokratischen Wählern ist die Furcht vor den Neuankömmlingen weit verbreitet. Im linksliberalen Bürgertum gibt es viel Hilfsbereitschaft, aber auch die Sorge vor großen Belastungen. Bei kleinen Arbeitern kommt die Angst hinzu, unerwünschte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt oder in den Sozialsystemen zu bekommen. Und die Vorstellung, dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben soll, irritiert viele in SPD-Milieus ebenso wie Konservative.
Ein Bundestagsabgeordneter berichtet, dass ihn Gewerkschaftsfunktionäre fragten, ob Angela Merkel noch alle Tassen im Schrank habe. Und aus der SPD-Fraktion heißt es hinter vorgehaltener Hand: „Das Seehofer-Gen ist stark bei uns.“
Wenn man genau hinhört, halten sich Spitzengenossen ein Hintertürchen offen. Gabriel wies lediglich darauf hin, dass niemand von der SPD erwarten könne, „dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte am Montag, sie sehe „zum jetzigen Zeitpunkt“ keinen relevanten Handlungsbedarf. Wer so redet, behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt Handlungsbedarf zu entdecken. Gabriel weiß, dass die Union keine Ruhe geben wird.
Leser*innenkommentare
Andreas Bitz
Wieso "Schwenk der SPD beim Familiennachzug?"
Herr Gabriel wollte tatsächlich nur den Familiennachzug bei 2.000 der etwa 600.000 Syrer aussetzen?
Die Wählerschaft lässt sich doch nicht für dumm verkaufen. Die SPD weiß überhaupt nicht mehr was an der Basis vor sich geht!
Gerade damit nicht weiterhin Kinder und Jugendliche vorgeschickt werden ("Anker") ist der Familiennachzug komplett auszusetzen, diese selbst zu ihren Familien (meist sicher) in ihren gewohnten Kulturkreis zurückzuschaffen - dort allerdings auch ordentlich zu versorgen.
Lowandorder
Sigmar Gabriels Hintertürchen??
Sorry Herr Schulte _
Bisken jung - wa?
Ich sage nur 1992 - Oer-Erkenschwick!*
Scheunentor - mit Verlaub -
Trifft´s wohl eher!
(ps:* der Spruch:
"Die sind doch schon hinter der RotenFahne herjeloofen -
Als noch keen Hakenkreuz
Druff war!"
Noch was älter - &
noch was breiter angelegt!) - but ->
In O-E haben sie scheint´s dazu gelernt - spannend;) nicht nur für Siggi Plopp!
Urmel
"Ein Bundestagsabgeordneter berichtet, dass ihn Gewerkschaftsfunktionäre fragten, ob Angela Merkel noch alle Tassen im Schrank habe."
Exakt diese Frage kursiert hinter verschlossenen Türen unter Regierungsvertretern aller EU-Staaten schon seit zwei Monaten. Und sie schmunzeln und reiben sich die Hände......
adagiobarber
Man kann nur hoffen, daß analytischer, gesunder Menschenverstand die Oberhand behält und unsere Gesellschaft nicht an den Rand ihrer sozialen Leistungsfähigkeit gedrängt wird.
Ein weiteres Damoklesschwert schwebt bereits über der EU, wonach die VISA-Freiheit für türkische Staatsbürger aufgehoben werden soll.
Das wird eine weitere Welle aus dem Osten und dem Südosten der Türkei bedeuten können.
robby
Es gibt immer noch eine Mehrheit für rot-rot-grün......... Zeit für ein konstruktives Mißtrauensvotum...
lions
Neuer Kanzler Gabriel ? Vom Regen in die Traufe.
Vertrauensfrage der Kanzlerin mit evtl. Neuwahlen ginge noch mehr in die Hose, könnte doch ein ganz neuer Koalitionspartner dabei auftauchen.