Geldregen von die PARTEI: „Preisreduzierte“ 100-Euro-Scheine
Die PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro das Stück. So will sie Kritik an der Absurdität des Parteienfinanzierungssystems üben.
Bis zum kommenden Freitag will die Partei DIE PARTEI insgesamt 100.000 Euro zum Preis von 80.000 Euro verkaufen. Das Geld soll allerdings nur in kleinen Stücken vertickt werden. Noch bis Freitag können sich Interessierte täglich mit Kaufangeboten per E-Mail an die Zentrale der Spaßpartei wenden, um einen „preisreduzierten“ 100-Euro-Schein („druckfrisch“, „faltenfrei“) zu ergattern. Bei allabendlichen Verlosungen sollen dann die glücklichen Geldkäufer ermittelt werden, die den Zuschlag erhalten. Einzige Voraussetzung: Interessierte müssen versichern, dass sie nicht Mitglied der AfD sind.
Mit der Idee nimmt die Spaßpartei das Parteiengesetz ernst – und will so nicht nur fremden Menschen, sondern auch sich selbst eine finanzielle Freude bereiten.
Hintergrund dafür sind die aus Sicht der Partei „extrem unseriösen Gesetze zur Parteienfinanzierung“. Weil sich entsprechende Zuschüsse nach Darstellung des prominentesten PARTEI-Mitglieds und Europa-Abgeordneten Martin Sonneborn nicht an Umsätzen oder Gewinnen, sondern lediglich an bestimmten Einnahmen orientieren, wollen die Satiriker nun also künstlich Einnahmen generieren, die sie sonst nicht hätten, um Geld einzustreichen, das sie sonst nicht bekämen – um so auch auf die Absurdität der Parteienfinanzierung in Deutschland hinzuweisen.
Martin Sonneborn, Die Partei
Sie nehmen es sehr ernst
Die rechtspopulistische AfD hat ein ähnliches Geschäftsmodell entwickelt und versucht, mit dem Verkauf von Gold an zusätzliche Gelder aus der Staatskasse zu gelangen. Auch die PARTEI selbst hatte schon im vergangenen Jahr einen ersten ähnlichen Anlauf gemacht. Damals verkauften die Satiriker 100-Euro-Scheine sowie zwei Postkarten zum Preis von 105 Euro und machten – abzüglich Porto – damit immerhin noch ein Geschäft von 10 Cent pro Vorgang. Das ist deshalb wichtig, weil der entsprechende Zuschuss aus der Staatskasse eine sogenannte Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt.
Heute sieht das Geschäftsmodell anders aus – dreister. Inzwischen verkaufen die Satiriker einen „preisreduzierten“ 100-Euro-Schein für 80 Euro und machen damit vermeintlich 20 Euro Verlust. Martin Sonneborn argumentiert: „Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht trotzdem. Wir machen ja Gewinne durch den Staatszuschuss, den wir dann kriegen.“ Außerdem, sagt Sonneborn, sei nicht relevant, wie hoch Gewinn oder Umsätze seien, da das Gesetz gegen jegliche unternehmerische Logik lediglich auf sogenannte „Einnahmen“ abziele. „Und die sind ja zweifellos vorhanden.“
Ob die PARTEI mit ihrer Protestaktion auch finanziell durchkommt, ist juristisch umstritten und völlig offen. Sonneborn sagt: „Wir blicken einer möglichen juristischen Auseinandersetzung mit großer Freude entgehen und können es uns auch leisten, vor Gericht zu verlieren.“ Immerhin verfüge die PARTEI aufgrund ihrer Parteienfinanzierung selbst über Gelder.
Und damit ist der muntere Geldverkauf zumindest für eine Zielgruppe ein sicheres Geschäft: die Käuferinnen und Käufer – und an denen mangelt es nicht. Aufgrund der hohen Nachfrage stürzte innerhalb kürzester Zeit nach Beginn der Aktion am Montagmittag der Server der Spaßpartei ab. Bereits nach einer Stunde hatten sich laut Sonneborn über 4.000 KaufinteressentInnen gemeldet. Er habe, das müsse er einräumen, „die Nachfrage nach Geld in unserem Lande unterschätzt“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
