Mehr verdienen bei der Partei: Politiker stellt sich selbst ein
Ein ehrenamtliches Ratsmitglied von „Die Partei“ in Hannover hat sich zum Chef seiner Mini-Fraktion gemacht und verdient seither ganz gut.
Verdienen mehr als Comicverkäufer: Fraktionsgeschäftsführer Foto: Daniel Reinhardt/dpa
BREMEN taz | Vieles kann man der Partei in Hannover vorwerfen: Aber zumindest ein Versprechen aus der Kommunalwahl 2016 hält sie. Neben der Forderung einer Burkapflicht für Nazis und eines zusätzlichen Samstags pro Woche, hatte Julian Klippert, Spitzenkandidat der Partei – also der „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn – in Hannover, nämlich gesagt: „Wir tun alles, was unsere Macht vergrößert.“
Und tatsächlich: Klippert sitzt nicht mehr nur ehrenamtlich in der Regionsversammlung, dem Bezirksrat Nord und ist Ratsmitglied in Hannovers Stadtrat. Er hat seinen Job im Comic-Buchladen gekündigt und ist seit heute hauptberuflich Geschäftsführer der Fraktion „Die Fraktion“, die nur aus ihm und dem Ex-Linken Oliver Förste besteht, dem einzig anderen Partei-Ratsmitglied. Klippert stehen als Vollzeitgeschäftsführer bis zu 72.322 Euro im Jahr zu. Als Ratsmitglied gibt es für den Fraktionsvorsitzenden nur eine Entschädigung von 1.275 Euro pro Monat.
Seit dem 1. November bekommen Klippert und Förste Mittel für die Fraktionsgeschäftsführung. Zu seiner Ämterhäufung sagt Klippert: „Das ist Sache der Fraktion.“ Die dürfe entscheiden, wen sie einstelle. „Er ist Multifunktionär, es ist wichtig, dass er sich professionalisiert“, sagt Klipperts Vize. Außerdem gebe es überall in der Politik „Selbstbedienung“: „Gerade haben wir mit den anderen Ratsmitgliedern auf Staatskosten Leibniz’300. Todestag gefeiert. Das war vom Feinsten“, sagt Förste.
Der Partei steht genau so viel Geld für Personal zu wie anderen Fraktionen: Pro Jahr sind das allein für die Personalkosten 121.454 Euro. Hinzu kommen Sachkostenzuschüsse für Büro und Arbeitsplätze (siehe Kasten). Der entscheidende Unterschied: Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sind üblicherweise nicht bei den Fraktionen angestellt, Klippert jetzt schon.
Die anderen Parteien sind erbost
Entsprechend groß ist die Empörung bei den übrigen Ratsmitgliedern. „Das ist Selbstbedienung vom Feinsten“, sagt der FDP-Abgeordnete Wilfried Engelke. „Herr Klippert wirtschaftet sich in die eigene Tasche“, sagt Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es gehöre zum Ehrenkodex des Rates, dass man sich nicht in seiner Fraktion anstelle. „Ehren- und hauptamtliche Politik gehören getrennt. Klippert bedient sich aber aus beiden Kassen.“
Personalkosten: Laut Verteilungsschlüssel steht der Fraktion eine Stelle für die Geschäftsführung (E 11 nach TVöD) mit 72.322 Euro jährlich und eine Stelle für die Fraktionsassistenz (E 6) mit 49.132 Euro zu.
Büroräume: Die Räume mietet die Stadt. Für Fraktionen bis zu vier Mitgliedern stehen 90 bis 110 Quadratmeter zur Verfügung. Und für jeden neu einzurichtenden Arbeitsplatz gibt es einen einmaligen Sachkostenzuschuss von 7.158 Euro.
Sachkosten für zwei Ratsmitglieder pro Jahr: 4.555,61 Euro Pauschale, 5.387,04 Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Mitglieder, etwa Recherche.
Sachkosten für zwei Bezirksratsmitglieder pro Jahr: 894,76 Euro Pauschale, 402,24 Euro für die Unterstützung ehrenamtlicher Mitglieder, etwa Recherche.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Kastning sieht das ähnlich: „Sonst vermischen sich persönliche Interessen mit Kommunalpolitik.“ Schließlich gebe es eine Verdienstausfallregelung. Ein ehrenamtliches Mitglied eines Parlaments dürfe nicht gleichzeitig Angestellter einer der Fraktionen sein. „Ich weiß nicht, ob der Steuerzahler darüber lachen kann“, sagte Seidel.
Tatsächlich: Der Bund der Steuerzahler, der sich schon am vergangenen Wochenende in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über Klipperts Vorgehen beschwert hatte, fragte bei der Stadt nach. Die Antwort: Was Klippert getan hat, ist nach allen Erkenntnissen rechtmäßig. Wäre Klippert Beamter, wäre das etwas anderes. Aber als Angestellter der Fraktion verdient er nur Geld nach dem Tarif für öffentlichen Dienst, sonst nichts weiter.
„Wir haben rechtliche Bedenken gegen diese Praxis“, sagt Bernhard Zentgraf, Präsident des Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen. In der Kommunalverfassung sei klar geregelt, dass die Ratsmitglieder nur ehrenamtlich tätig sein dürfen. Klippert bekomme die Fraktionsgeschäftsführung aber von der Stadt bezahlt. „Aus der selben Kasse, die er als Ratsmitglied kontrollieren soll“, sagt Zentgraf. Darüber hinaus verstoße es gegen die Gleichbehandlung, wenn andere Abgeordnete „als Ehrenamtliche weiterhin ihren bürgerlichen Berufen nachgehen“.
Der Bund der Steuerzahler wartet jetzt auf eine Einschätzung des Innenministeriums. „Das Verhalten Klipperts deckt schonungslos auf, wie einfach Kleinstfraktionen Geld abgreifen können“, sagt Zentgraf. Wenn das Ministerium das ähnlich sehe, sei es „höchste Eisenbahn, dass etwas unternommen werde“. Die Empörung der Ratsmitglieder nennt er heuchlerisch: „Wir haben den Rat in Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Verteilung zu verändern.“
Leser*innenkommentare
Nico Wehnemann
Viel Gerede wenig Sinn. Hier in Frankfurt stellt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende selber an und das interessiert auch niemanden. Quelle (Stadt Frankfurt): https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3871&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=21645#fraktionsvorsitz
Herr von und Zu Löwenstein, bekommt hier 2x Ehrenamtspauschale (Mandat + Franktionsvoritz) UND ein Gehalt als Fraktionsgeschäftsführer.
Graf von Kronenberg
Was der Bund der Steuerzahler wohl sagt, wenn er herausfindet, wie die Großfraktionen schon immer auf genau dieselbe Weise Geld abgreifen.
Lowandorder
„Gerade haben wir mit den anderen Ratsmitgliedern auf Staatskosten Leibniz ’ 300. Todestag gefeiert. Das war vom Feinsten“, sagt Förste...."
Schonn klar - Der - Keks ist gegessen - aber 300. - schon so lang all her.? &
War das jetzt bei der Feier der Geklaute?
Oder doch wieder nur sone fade Monade?