: Niedersachsens Grüne teilen künftig Gewalt
PARTEITAG Grüne haben Trennung von Amt und Mandat beschlossen und fordern mehr Tierschutz. Landwirte protestieren gegen den Kurs der Partei
Bei ihrem Landesparteitag in Osnabrück haben die niedersächsischen Grünen die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die gut 170 Delegierten dafür, dass Parlamentsmitglieder im Land und im Bund, die ein Ministeramt bekommen, ihr Mandat niederlegen sollen.Der Beschluss soll mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Die Grünen wollen damit die Kontrollfunktion des Parlaments stärken.
Zudem forderten die Grünen höhere Anstrengungen beim Tierschutz. Es müsse auch für Landwirte fairere Marktbedingungen geben, sagte Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz.
So müssten die Preise für Lebensmittel steigen, damit die Landwirte leben könnten. „Wir brauchen Standards auf dem Markt, sonst kriegen wir den Tierschutz nicht umgesetzt“, sagte sie. Die Grünen wollen erreichen, dass der Transport und die Schlachtung hochträchtiger Tiere verboten werden. Auch sollen regionale und mobile Schlachteinrichtungen aufgebaut werden, um Transportwege kurz zu halten.
Am Vortag hatten rund 70 Landwirte vor der Osnabrücker Stadthalle gegen den Kurs der Partei protestiert. Das Wohlbefinden der Tiere hänge stärker vom Verhalten der Tierhalter ab als von der Haltungsform, ob nun konventionell oder biologisch, argumentierte Landvolksprecher Albert Schulte to Brinke. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
