Etwas mehr für Bedürftige aus der Haushaltskasse
SOZIALES Wohlfahrtsverbände und Senat einigen sich auf die Förderung von rund 300 Projekten
Der Senat hat sich mit den großen Wohlfahrtsverbänden auf eine finanzielle Förderung für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Am Mittwoch unterzeichnete Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gemeinsam mit den VertreterInnen der Verbände einen entsprechenden Rahmenvertrag. Rund 300 gesamtstädtische Projekte aus dem Bereich Gesundheit und Soziales seien dadurch ab 2016 für weitere fünf Jahre gesichert, hieß es von der Sozialverwaltung. Gefördert werden Projekte der Wohnungslosenhilfe, der Schuldnerberatung, der Altenhilfe, aber auch Beratungsstellen für chronisch Kranke. Projekte der HIV-Prävention fallen ebenso unter den Rahmenvertrag wie Anlaufstellen der Drogenhilfe, etwa Kontaktläden und Konsumräume.
Geld für Flüchtlingsarbeit
Im Vergleich zur letzten Förderperiode sollen ab 2016 etwas mehr Gelder zur Verfügung stehen: Bislang zahlte der Senat für Projekte im Bereich Gesundheit und Soziales insgesamt 24,5 Millionen Euro pro Jahr. In Zukunft sollen es jährlich 25,2 Millionen Euro sein.
Ulrike Kostka, Chefin der Caritas Berlin und Sprecherin der Verbände, hob am Mittwoch hervor, dass der Vertrag eine Erhöhung der Personalkosten um jährlich 2 Prozent vorsehe. Das heißt: Die MitarbeiterInnen können etwas besser bezahlt werden. Insbesondere bei Projekten der Alten- und Wohnungslosenhilfe sollen zudem mehr Mittel eingesetzt werden. Für die Willkommenskultur für Flüchtlinge sind rund 600.000 Euro eingeplant.
Nun muss das Abgeordnetenhaus die finanziellen Zusagen im Rahmen des Doppelhaushalts 2016/2017 noch beschließen. Ulrike Kostka wies darauf hin, dass die Verbände wegen der vielen Flüchtlinge inzwischen einen „Mehrbedarf“ haben. Das sei nun Thema weiterer Verhandlungen mit dem Senat. Antje Lang-Lendorff
