Linke fordert Schutzräume

Gewalt Spezielle Unterkünfte nur für Frauen soll es laut Senat nicht geben

Um den Schutz alleinstehender und allein reisender Frauen mit Kindern vor sexualisierter Gewalt in den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge ist ein Streit entbrannt: „Eine Flüchtlingsunterkunft als Frauenhaus wird es nicht geben“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, der taz. Eine entsprechende Antwort gab der Senat bereits in einer kleinen Anfrage der Linkspartei: „Unterkünfte, die ausschließlich weiblichen Flüchtlingen vorbehalten sind, sind nicht geplant“, heißt es dort.

Gleichwohl gibt der rot-grüne Senat an, dass Frauen auf ihrer Flucht in den überfüllten Flüchtlingsunterkünften besonderen Gefahren ausgesetzt seien. Denn mit den steigenden Flüchtlingszahlen sind auch die gemeldeten Fälle sexualisierter Gewalt in den Unterkünften gegenüber dem Vorjahr rapide gestiegen: Bis August hat sich die Zahl auf acht Missbrauchsfälle vervierfacht. Die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle dürfte noch deutlich höher sein, weil die Hemmschwelle Sexualdelikte – darüber hinaus noch in einem fremden Land – zu melden, hoch ist.

Deshalb sieht auch der rot-grüne Senat Handlungsbedarf: Es werde daran gearbeitet, „allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern gezielt Plätze in einigen neuen kleineren Erstaufnahmeeinrichtungen zu Verfügung zu stellen“, heißt es in der Senatsantwort.

Innenbehördensprecher Reschreiter stellt in Aussicht, dass eine spezielle separate Einrichtung für besonders Schutzbedürftige in naher Zukunft entstehen werde, die wohl vom Deutschen Roten Kreuz betreut werden soll. In dieser Einrichtung werden allerdings nicht nur Frauen, sondern auch andere besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen: Behinderte, Minderjährige, traumatisierte Menschen oder Opfer von Vergewaltigungen, Folter oder sonstigen Formen psychischer und physischer Gewalt.

Das ist für die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir nicht genug. Für sie reiche es nicht aus, Schutzräume auf separate Plätze in einigen neuen kleinen Erstaufnahmeeinrichtungen zu beschränken, sagt sie. Nicht ohne Grund suchten immer wieder weibliche Flüchtlinge in Frauenhäusern Schutz. Aber deren Kapazitäten seien völlig ausgeschöpft , so Özdemir.

„Für Frauen und Mütter mit Kindern müssen zum Schutz unbedingt separate Spezialunterkünfte bereitgestellt werden“, fordert sie. Solche besonders geschützten Räume, wie sie auch für Frauen ohne Flüchtlingsbezug notwendig sind und für sie auch bereits gebe, sollen auch für Flüchtlingsfrauen zur Verfügung stehen. Auch, um sie hier angemessen zu betreuen.

Kai von Appen