Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
„Es ist ein Trauerspiel, dass in der Linken keine aktuelle Diskussion über die Flüchtlingszuwanderung stattfindet. Dabei kann man eine Begrenzung der Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer.“ So leitet Barbara Drubbusch, Redakteurin für Soziales und Gesellschaft im Inlandsressort der taz ihren Kommentar zur Flüchtlingspolitik ein. Und um diesen Unterschied in der Klangfarbe hinzukriegen verteilt sie „Rechte“:
„Natürlich haben die Millionen Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach Deutschland kommen zu wollen.“ Wie großzügig! Das gesteht sie den Flüchtlingen zu: Raus aus den Krisengebieten und rein nach Deutschland wollen, das dürfen sie! Dieser Wille ist von Drubbusch moralisch geprüft und für berechtigt erklärt worden. Das muss einer ebenfalls moralisch denkenden Linken genügen. Die Realisierung dieses Willens ist nämlich, was die Zuteilung von Berechtigungen angeht, eine ganz andere Sache. Ein Recht nach Deutschland zu kommen, haben die Flüchtlinge nicht.
Dem steht ein anderes Recht entgegen, das die Taz-Redakteurin Deutschland zuerkennt: „Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen.“ In Deutschland leidet „man“(?) nämlich schwer unter der Flüchtlingsflut und für dieses Leiden zeigt Frau Drubbusch großes Verständnis: „Derzeit überqueren mehr als 5.000 Menschen jeden Tag die Grenze, das macht hochgerechnet 1,8 Millionen Leute im Jahr. Wenn die Hälfte langfristig bleiben darf, wären in zwei Jahren 2,7 Millionen(?) Menschen mehr im Land. Jeder Flüchtling kostet ungefähr 10.000 Euro im Jahr, rein rechnerisch wären das 27 Milliarden Euro Kosten.“ Da hat dieses gebeutelte Land natürlich ein gutes Recht auf Ablehnung.
[...]
Der ganze Artikel findet sich auf meinem Blog
@KeinOrt "Ein Recht nach Deutschland zu kommen, haben die Flüchtlinge nicht" falsch, siehe Verfassung und Flüchtlingskonvention und Deklaration der Menschenrechte. Man hat auch kein Recht auf Intoleranz, also auch nicht zu selektieren du darfst und du nicht. Wer hier abendländische Werte vertritt, für den hat der Schutz des Lebens - also auch das der Flüchtlinge - höchstes Primat. Wenn schon das armen kleine Jordanien mit 6 Mio Einwohnern fast 700.000 Flüchtlinge (also mehr als 10% der Bevölkerung) aufnimmt, muss mann sich schon, wundern über die Diskussion in der EU mit 500 Mio Einwohnern und Deutschland mit 80 Mio und der besten Wirtschaftsleistung der Welt. Es gibt keinerlei moralische oder sonstige Rechtfertigung, um Flüchtlinge nicht aufzunehmen. Jedes andere Gerede ist erbärmlich und hat mit dem vermeintlichen "Schutz des Abendlandes" , "Schutz Deutschlands" etc.pp. nichts zu tun, sondern eher mit dem Verrat des Abendlandes und expliztit auch Deutscher Kulturwerte. Mir jedenfalls kommt das Kotzen, wenn wieder der angebliche Schutz von Kindern, oder man sei ja so besorgt, vorgeschoben werden, um den eigenen Rassismus zu verschleiern. Meiner persönlichen Meinung nach ist das ein Geschwätz frustrierter Weicheier, die es nicht schaffen, ihr Leben auf die Reihe zu, bringen und sich einzusetzen für sich und andere, und dann nach der starken Hand oder am Ende schließlich nach einem Führer rufen. Chance oder Bedrohung zu sehen ist eine Sache der Einstellung. Überall nur Bedrohungen zu sehen ist das Ergebniss von persönlicher Schwäche und Ängstlichkeit. Dagegen gibt es was: Die Frage nach den Chancen. Also lasst uns Chancen sehen und auch wahrnehmen: Refugees welcome.
A-gähn die n-te ->
Da Spott ob Ihres
Dreisatzschwurbelns ja geschreddert wird: nur so viel->
pro Jahr eine Abwanderung von 1 Mio;
usw usf -
Bleibt weiterhin zu konstatieren -
Inhuman & scheinrational-dilletantisch!
Um es vorsichtig auszudrücken.
Klartext:
Mal abgesehen von Rechenkunstücke/Prognosen a Menschen (Art.1 GG) get it?! ->
Wie hier schon mehrfach angemahnt - ist Ihr Handwerkszeug was Abschätzung von Folgen/Risiken/Nachhaltigkeit/Kosten/gesellschaftliche Auswirkungen
etc usw usf angeht -
Sowas von erkennbar dilletantisch-schmalbrüstig -
Daß es mich schlicht atemlos macht -
Daß Sie eine - öh Linke Debatte -
Einfordern - ja gar befeuern wollen!
Die Stirn mit Verlaub muß frau erst mal haben.
Kurz - Null ouvert.
eine finanzielle belastung sind die bürokratischen hürden, die menschen ein selbstbestimmtes leben verunmöglichen und sie in die passivität zwingen. also weg mit lagern, arbeitsverboten und isolation.
Da fehlen leider einige Variablen in Ihrer Gleichung, aber ich, bzw. die Wikipedie, kann Ihnen sagen, dass zur Zeit etwa in Norwegen auf 385.000 qkm 5,16 mio Menschen "passen".
13 Menschen pro qkm (D:227; NL:405). Das scheint für die zu "passen" habe jedenfalls nie gehört, dass irgendeine politische Kraft diesen Zustand dringend beheben möchte. Und die Elche haben sicher auch kein Problem damit. Ich denke es gibt andere Möglichkeiten mit den Ursachen und Folgen der globalen Landvertreibung umzugehen als das letzte bißchen Natur hier dichtzuplastern und durch die betonnene Krone der ("Wert-") Schöpfung zu besetzen.
ich denke ja auch, dass es andere möglichkeiten gibt, über aufnahme zu denken+zu reden, als ausgerechnet dreisatz für anfänger.
oder glaubt wer, dass 2,7 mio flüchtlinge/asylsuchende+wanderarbeiterinnen 27 mia juronen ins ausland schicken und derweil von luft+liebe leben?
@Parateckxs ad: Rechenaufgabe C.Rölke-Sommer
also... wenn auf 360 km² 1,86 millionen passen, dann passen auf 357.340,08 km² wieviele?
"Man kann eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung fordern, ohne wie die AfD zu klingen."
nein, kann man nicht.
und schon garnicht, wenn man ein
"Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein."
hinterherschiebt.
man klingt dann wie Petri, Sarrazin+Seehofer+Merkel in eins.
»und schon garnicht, wenn man ein
"Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein."
hinterherschiebt.«
Könnten Sie bitte belegen, an welcher Stelle des Kommentars das von Ihnen oben in Gänsefüßchen gesetzte Kommentar zu finden ist. Ich lese lediglich das hier:
"WIR können in der EU nicht FAST die einzige Endstation sein für Millionen Vertriebene und Verfolgte aus dem Nahen Osten und Afrika. So was kann nicht klappen."
Und damit klingt "man" nicht "wie Petri, Sarrazin+Seehofer+Merkel in eins", sondern wie ein Mensch, bei dem das Denkvermögen und die Logik nicht ausgesetzt hat.
"Man kann eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung fordern, ohne wie die AfD zu klingen. Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein."
Steht so als Untertitel in der Überschrift. Extrahiert, plakativ, aber steht da so zusammenfassend.
kukstu
"Kommentar Flüchtlingspolitik
Das Recht, nein zu sagen
Man kann eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung fordern, ohne wie die AfD zu klingen. Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein."
findstu ganz oben auf seite.
den schönen satz mit "nicht fast die einzige las ich auch - und lachte mich schecksch.
womit auch schon gesagt ist, wie "man" vor augen+denkvermögen geschulter textarbeiterinnen damit klingt - nach "Denkvermögen und die Logik nicht ausgesetzt" jedenfalls nicht.
"Nur wenn Besserverdiener und Vermögende hierzulande mehr (oder überhaupt) Steuern zahlen, kann der Staat den Besitzlosen – deutschen ebenso wie ausländischen – wirksam unter die Arme greifen. Es geht dabei jedoch nicht um einen „Flüchtlings-Soli“, den alle Bürger/innen zahlen müssten, sondern um eine Reichensteuer, die den Namen auch wirklich verdient, also eine höhere Besteuerung von Gutbetuchten, Erben großer Vermögen und Spitzenverdiener. Wann, wenn nicht jetzt, genauer: im Zeichen einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „massenhafte Flüchtlingsströme“ dreht, soll die skandalöse Verteilungsschieflage hierzulande denn angegangen werden? Ein besseres Argument für die Notwendigkeit der Verwirklichung größerer Steuergerechtigkeit als den Hinweis, dass Gering- und Normalverdiener/innen keinesfalls für mittellose Flüchtlinge zahlen dürfen, wenn „Sozialneid nach unten“ vermieden und rechte Gewalt eingedämmt werden soll, Wohlhabende und Reiche aber viel stärker in die Pflicht für das sonst noch mehr auseinanderdriftende Gemeinwesen genommen werden müssen, gibt es nicht."
Teil 2:
"Keine falschen soziale Fronten aufbauen und Arme nicht gegen noch Ärmere ausspielen!
Wie die Forderungen nach Aussetzung des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns und nach Aufhebung des Verbots der Leiharbeit für Flüchtlinge zeigen, missbrauchen Neoliberale und Wirtschaftslobbyisten die gegenwärtige Zuwanderung, um in der Bevölkerung mehr Akzeptanz für eine Rückkehr zum unbeschränkten Lohndumping zu schaffen. Solch perfide Versuche, arme Deutsche gegen noch ärmere Flüchtlinge auszuspielen, bergen enormen politischen Zündstoff in sich, weil davon nicht bloß der Rechtspopulismus à la Pegida und AfD profitieren, sondern die Entrechtung von Asylsuchenden auch Leistungskürzungen für Einheimische nach sich ziehen und als Experimentierfeld für eine generelle Absenkung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland dienen kann.
Alle sozial Benachteiligten haben in Wahrheit ein gemeinsames Interesse am weiteren Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Es ist schließlich eine gefährliche Illusion zu glauben, deutsche Hartz-IV-Bezieher/innen und deutsche Rentner/innen hätten mehr Geld zu erwarten, wenn die Grenzen geschlossen und Zuwanderer abgewehrt würden. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Parteien und Politiker, die den Flüchtlingen das Existenzminimum am liebsten noch mehr beschneiden würden, ihr Füllhorn über anderen, ebenfalls armen Bevölkerungsgruppen ausschütten?"
Ich habe zwar auch eine Meinung zur Flüchtlingsdebatte habe und verfolge die Foren dazu mit Interesse. Es wäre aber nützlich und notwendig, von der Wissenschaft mehr Erkenntnisse dazu zu erfahren: ökonomische über die Kosten, sozialwissenschaftliche über die Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft, kulturwissenschaftliche über die Chancen und Risiken der Kulturbegegnung, auch religionswissenschaftliche (nicht theologische!) über Islam und Moderne.
Wir brauchen mehr Fakten, auch über nicht bestimmbare Bereiche. Linke und Rechte müssen in ihren Anschauungen irritiert werden, statt sich selbst zu bestätigen und den anderen abzuqualifizieren.
Ich kann Frau Dribbuschs Artikel persönlich gut oder schlecht finden, für eine qualifizierte Meinung fehlen mir die Fakten. Aber gut, dass Pluralismus in der taz noch möglich ist.
@Marzipan Interessant Ihre Verdrehungen und, wie Sie allseits bekannte und eindeutig belegte demographische Entwicklungen versuchen unter den Tisch zu kehren. Offensichtlich reicht der Intellekt auch nicht aus, eine Gegenüberstellung zu erkennen: Eine Kostendebatte im Hinblick auf Flucht ist schlichtweg unmoralisch. Die positiven Effekte unterschlagen Sie einfach und demgegenüber gibt es wichtigere Kostendiskussionen, über die man reden könnte und müsste (Beispiele habe ich benannt), als jmd. der nichts zu fressen hat und demnächst vielleicht am erfrieren ist, die Kosten für ne Mahlzeit und ne Decke vorzurechnen. Kleinlich und Kleinkarier - erbärmlich nur. Unwert natürlich insofern, als dass der Porsche halt wichtiger ist als ein Menschenleben.
Also wer sich die Immobilieninserate ansieht, aufs Land fährt und betrachtet, wie überaltert unsere Gesellschaft ist und mit welcher Geschwindigkeit Dörfer aussterben, nicht mal mehr Schulen, Ärzte, und Läden sich halten können, der sieht doch eindeutig, es ist genug Platz da.
Hier scheinen wohl nur noch Angst-Psychopathen unterwegs zu sein, die sich an irgendwelchen herbeiphantasierten Zahlen aufgeilen.
Denke, Gelassenheit wäre eher angebracht. Habe schon viele Bäckereien eingehen sehen, wiel sie keinen adäquaten Nachfolger finden konnten. Also ich sehe die Flüchtlinge eher als Chance und habe keine Angst und lasse mir auch nicht Ängste einreden. Empfehle stattdessen, für diejenigen, die sich hier negativ ereifern eine Psychotherapie zwecks Selbstfindung und Umgang mit Ängsten.
Und @Streitbar Alle, aber wirklich Alle, nicht nur Muslime oder Flüchtlinge, reagieren gereizt, wenn sie unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht werden.
Platz genug, aber warum, und für wen, und wo?
Platz auf dem Lande und in mehr und mehr verlassenen Städten – auch in NRW – da, wo es keine Arbeit gibt. Da, wo es Arbeit gibt, ist Wohnraum zumindest vom Jobcenter nicht finanzierbar. Und da sollen ganze Flüchtlingskolonien hin, die ewig auf Hartz IV angewiesen bleiben? Und dann auch noch auf dem entvölkerten Land, wo sich die Verbleibenden dann erst Recht "überfremdet" fühlen?
Klar. Geht. Wenn man unglaublich viel Geld endlich in die Hand nimmt für Infrastrukturpolitik. Aber sonst wird der endgültige Zusammenbruch unserer sozialen Infrastrukturen immer assoziiert bleiben mit der Ankunft der Flüchtlinge. "Bis die kamen ging es so gerade irgendwie immer noch, aber ab dann ..." Ob aber Merkels Mut – oder auch nur Einsicht – reicht, die ganze Republik umzukrempeln, zu resozialdemokratisieren wenigstens von auf dem Stand unter Helmut Kohl, die ganzen durch Schröders Abrißbirne eingetrümmerten sozialen Errungenschaften wieder zu rekonstruieren, bezweifle ich dann doch.
"Herbeiphantasierte Zahlen" ... die alle, ALLE noch untertrieben sind. Die von der Dribbusch z.B. Dieses Jahr werden rund 500.000 Menschen aus Syrien, Irak, Afghanistan gekommen sein, um zu bleiben. Jeder wird im Schnitt drei Familienmitglieder nachziehen. Da sind Waisenkinder bei, die werden niemanden nachholen, aber über die Familienzusammenführung werden andere auch die schwangere Frau mit schon zwei Kindern und den diabetiserkrankten Vater nachholen, der in Syrien nicht mehr behandelt wird. Das sind 1,5 Millionen, die sind für nächstes Jahr fest gebucht. Mit Dublin III nicht mehr rauszukriegen. Dann ist noch kein einziger neuer Flüchtling hier.
So ein kleiner Kommentar, doch zum Thema gehört mehr als hier Platz ist.
Ja, wenn die Kriege wie in Syrien und Afghanistan mit richtigem Engagement beendet oder eingedämmt werden würden,
ja, wenn der Welthandel keine Verlierer hätte und die Vertreibung von Kleinbauern vom Land nicht stattfinden würde,
ja, wenn Mitteleuropa in einer Position wie der Libanon wäre, dann könnte die Bevölkerung schon Obergrenzen festlegen, wie viel Geflüchtete aufgekommen werden können.
So lange aber dauernd die Regime stabilisiert statt gestürzt werden, solange mit allen Geschäfte gemacht werden, auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft mit Klaus Mangold ist an Russland mehr interessiert als an den Einwohnern der Ukraine, und
solange die Oberklassen Deutschlands ein Privatvermögen von 2 Billionen Euro haben, gilt wie bisher:
Umverteilung des Reichtums, Unterstützung der Angegriffenen.
Mir macht dieses auch Angst:
oder: http://www.wn.de/Muensterland/2165362-Obduktionsergebnis-Zweiter-Schuss-des-Polizisten-war-toedlich
Müssen wir über eine andere Einstellung zur Gewalt unter einem Teil der Flüchtlinge und Muslime nicht auch debattieren (schon durch körperliche Züchtigung in der Erziehung und nicht nur durch Kriegserlebnisse) und was getan werden muss, damit diese hier eine andere Sozialisierung erhalten. Wenn das ausgeblendet wird, sehe ich das als Gefahr für die Gesellschaft an.
@streitbar Sie wollen uns erzählen, dass Muslime eine Gefahr für die Gesellschaft sind, weil sie als Kinder geschlagen wurden?
@889 (Profil gelöscht) Teil 2: Ich möchte nicht, dass Sie schlussfolgern, dass ich alle Nichtmuslime als Engel ansehe. Das auf gar keinen Fall! Mir liegt der Schutz der Flüchtlingskinder sehr am Herzen, weil ich nicht mal Kinderprostitution ausschließe und dass Informationen in den entsprechenden Sprachen ausgelegt werden, wo sich Opfer Hilfe holen können und das schon, bevor die grausamen Tode von Mohamed und Elias bekannt wurden. Ich habe schon immer die Gefahr gesehen, dass sich unter den Helfern auch potenzielle pädophile Täter mischen könnten. Es gibt auch viele nichtmuslimische, dysfunktionale Familiensysteme, wo Alkohol, Drogen, Gewalt, Unterdrückung, Vernachlässigung, sexuelle Gewalt bis hin zu Kinderprostitution gibt. Das alles sind ganz klar Indikatoren dafür, dass rechtliche Schritte unternommen werden müssen, oder eben das Jugendamt oder auch andere Hilfsorganisationen zu Rate gezogen werden müssen. Auf alle Fälle reichen Gefängnisstrafen alleine nicht aus, es muss auch Familienhilfe einsetzen und zwar gesetzlich verpflichtend. Wenn es Mord war, dann bin ich sogar dafür, dass die Kinder aus diesen Familien genommen werden müssen. Alles andere fände ich unverantwortlich. Und auch die körperliche Züchtigung muss konsequent zur Anzeige gebracht werden. Wie sehen Sie das?
Teil 1: Ich erlebe Ihre Reaktion auf meinen Kommentar als aggressiv und nicht um wirkliche Auseinandersetzung bemüht, was mich nicht wirklich beruhigt.
Was antworten Sie mir, wenn sie Folgendes lesen?
Dass es da ein Problem gibt, erscheint mir offensichtlich. Ich habe mich bei meinem Kommentar sehr differenziert ausgedrückt. Falls Sie den Link verfolgen, bitte ich Sie, es einmal aus meiner Perspektive wahrzunehmen und dass Angst da auch verständlich ist. Ich nehme es trotzdem nicht dafür, um diese Familientragödie auf alle Muslime zu übertragen, denn in meinen Augen geht es hierbei auch um dysfunktionale Familiensysteme, die Hilfe brauchen, um aus solchen traumatischen Familienverhältnissen rauszukommen, wo Familientherapeuten und das Jugendamt auch eingeschaltet werden müssen, weil es noch mehr Kinder gibt. Es darf auch einfach keine Rücksicht mehr auf religiöse Strukturen genommen werden und der Frauenschutz muss noch viel mehr intensiviert werden, gerade auch was Zwangsverheiratungen angeht.
Dass "Muslime eine Gefahr für die Gesellschaft sind, weil sie als Kinder geschlagen wurden", hat "Streitbar" so pauschal ja nicht behauptet.
Es ist aber offenbar belegt, dass Gewaltbereitschaft durch innerfamiliäre Gewalterfahrung in der Kindheit verstärkt wird.
Wollen wir jetzt darum streiten, wer wie "pauschal" geredet hat? Nicht wirklich, oder?
(Als Alternative bieten Sie ja wenigstens ein Seminar in Sachen Entwicklungspsychologie an. Das halte ich Ihnen zugute.)
Daß Sie Angst haben, macht mir Angst. Ihre Sorgen aber kann ich verstehen. Vielleicht kann ich ein wenig beruhigen:
Ich bin zur Zeit als Wachmann in verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in NRW tätig. Solange die Zustände einigermaßen menschenwürdig sind, ist nicht alles Gold, was glänzt, aber im Großen und Ganzen kann man noch mit umgehen. Natürlich, Menschen mit Wahnvorstellungen, aggressive Menschen mit Alkoholproblemen, gibt es alles. Es kommen viele Menschen zu uns, die etwa in Afghanistan an die 40 Jahre nur Krieg erlebt haben. Außer Mutter und Schwestern noch nie Frauen gesehen haben, nur in Säcke verhüllte Gestalten. Auch in den Familien Prügel erfahren haben. Und, ja, auch in einer Nachbarstadt gab es eine tödliche Messeattacke. ( http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/trotz-vieler-hinweise-mutmasslicher-messerstecher-weiter-auf-der-flucht-1.2047975 )
Trotzdem sage ich mal: In der Düsseldorfer Altstadt ist an einem Wochenende mehr los als in Flüchtlingsheimen meiner Stadt im letzten halben Jahr. Wenn natürlich wie in Giesser Frauen keine eigenen, von den Männern separierte Toiletten haben oder gar die Duschen nicht von innen abschließbar sind, dann darf man sich nicht wundern, was passiert. Was ich, denke ich, guten Wissens völlig bestreiten kann: Religiöse Zwistigkeiten. Ja, Christen und Jesiden haben es schwerer, aber weil sie die kleinsten communities bilden und sich von daher als Opfer anbieten in Rangeleien. Fundamentalismus, religiöser Radikalismus ist mir nicht bekannt.
Es kommt viel Arbeit auf uns zu, ohne Zweifel.
"... Derzeit überqueren mehr als 5.000 Menschen jeden Tag die Grenze, das macht hochgerechnet 1,8 Millionen Leute im Jahr. Wenn die Hälfte langfristig bleiben darf, wären in zwei Jahren 2,7 Millionen Menschen mehr im Land. ..."
Die Rechnung ist mir nicht ganz klar. Wenn die Hälfte von 1,8 Millionen Menschen bleibt, sind es nach zwei Jahren 1,8 Millionen.
Aber ich war in Mathe nie ne große Leuchte :).
Den "emotionalen Unsinn" - nämlich eine Mischung aus Empörung und unfundierten Behauptungen - sehe ich ganz klar auf Ihrer Seite.
"Empörung"(Emotionalität):
- "Wieder so ein rechter 'das Boot ist voll' Artikel"
- "Diese Kostenklauberei ist beschämend"
"Unsinn" (unfundierte Behauptungen):
- Landstriche sterben aus und können nicht bewirtschaftet werden.
- Steueraufkommen und Sozialkassen schrumpfen wegen Arbeitskräftemangel in einem für die Altbevölkerung unzuträglichem Ausmaß.
- Die Folgekosten-Diskussion bedeutet, dass Flüchtlinge als unwertes Leben betrachtet werden.
- Die Folgekosten-Diskussion bedeutet ferner, dass, wer sie führt, pro Bankenrettung, Agrarsubventionen, Steuerhinterziehung etc. ist.
Alles unbelegte Behauptungen von Ihnen, gegen die es sehr wohl Argumente gibt.
@Marzipan Tschuldigung, die Antwort war dem Kommentator mit dem sinnigen Namen "Unvernunft" zugedacht.
Es ist ja keine Rechnung, sondern eine Prognose - und zwar eine, die auf der sicherlich nicht übertriebenen Annahme von 2 weiteren Personen beruht, die jeder dauerhaft bleibende Flüchtling im Rahmen des Familiennachzugs zusätzlich mitbringt:
Hälfte von 1,8 Mio = 900.000
900.000 x 3 = 2,7 Mio
Der Flüchtlingsoli wäre doch wohl eher eine Vermögensabgabe, verfassungskonforme Vermögenssteuer, angemessene Erbschaftssteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Wahrscheinlich ist natürlich eher, dass der Solidaritätsbeitrag erhöht wird oder die Mehrwertsteuer oder Sozialleistungen gekürzt werden bzw. das Renteneintrittsalter erhöht wird und der Mindestlohn ausgesetzt wird, wie Hans-Werner Sinn dies fordert. Die Schwachen wehren sich weniger oder kaum und haben keine Lobby. Die Vermögenden in diesem Lande schon. Der Großteil der unteren Einkommensschichten reagiert sich ab, indem sie gar nicht wählen gehen oder rechts wählen. Mehr Nichtwähler schrecken die Regierungsparteien allerdings nicht, sondern sind perfekt zur Durchsetzung unsozialer Reformen. Und die Rechten waren historisch gesehen dem liberalen, konservativen und christlichem Lager letztendlich doch hinsichtlich Vermögenssicherung sehr willkommen.
Das Problem dabei sind die hohen Zahlen. – Stimmt. Auch ich habe eine gute Weile anders gesehen.
1 Million sind kein Problem, auch 2,7 Millionen sind machbar. Aber so langsam geht mir die Muffe, dass 10 Mio in 3 Jahren auch ankommen könnten. Siehe auch Familiennachzug. Es ist jedermanns Recht, um sein Leben und um dessen Qualität zu kämpfen. Meins auch. Der Maßstab ist ein Problem, hier beginnt die Selbstermächtigung. Wenn ich 3 Uhr nachts nun mit mehr Angst durch die Strassen muss, es irgendwann nicht mehr mache, ist das eher zumutbar als die Bombenangst in Kabul, oder die Angst vor dem Verhungern? Das ist richtig. Wie sehr und für wen alles muss ich dann meine Ansprüche zurückschrauben? Deutschland hat sehr von der Kapital- und Warenstromstruktur profitiert, das ist korrekt, die Retourkutsche ist irgendwie gerecht. Aber zurück: Das Problem dabei sind die hohen Zahlen. Staaten scheitern, wenn staatliche Strukturen zerstört werden, ohne neue zu schaffen. Siehe Libyen und Irak, dort per Waffengewalt. Wann ist der Punkt, an dem staatliche Strukturen durch Flüchtlingszahlen zerstört werden? Ist spekulativ. Aber diesen Punkt gibt es. Beim BAMF sieht man Überforderung, die Sozialversicherungen sind nachfolgend dran. Das öffentliche Kommunikationsverhalten zwischen Mann und Frau ist in arabischen Ländern anders als bei uns. Afghanistan, puh. Syrien macht mir vergleichsweise wenig Sorgen.
Die Welt wäre gleicher, wenn unsere Wohlstandsinsel auf den Teppich geholt würde? Aber wäre sie auch besser?
Merkel sprach von Gefahr militärischer Konflikte im Balkan, wenn wir die Grenzen dichtmachen. Da gebe ich ihr Recht. Und wenn das eintritt, kann von dort wieder eine Flüchtlingswelle kommen. Solch Kalkül ist das, was mich die Grenzschließung noch ablehnen lässt. Aber der Punkt kommt näher, an dem die Kosten-Nutzen-Abwägung umschwenkt, an dem ich sage, auch dieses Risiko nehme ich hin, der direkte Preis endloser Flüchtlingsströme ist mir zu hoch.
"Ein Flüchtlings-Soli auf den Steuerbetrag wäre ein Signal nach außen und innen: Es wird nicht gekürzt und umgeschichtet bei den Schwachen, sondern zahlen für die Flüchtlinge tun die, die mehr verdienen."
Wollen Sie den Rechten in Europa sowie der Pegida und AfD in Deutschland noch mehr Aufwind geben? Darauf warten die nur, dass die EU eine Flüchtlingssteuer einführt. *kopfschüttel*
Wieder so ein rechter 'das Boot ist voll' Artikel, emotionaler Unsinn ohne fundierte Information, dafür gespickt mit Endzeit-Behauptungen. Dazu folgendes: In den kommenden Jahren schrupft die Bevölkerung stärker als zugezogen werden kann - ganze Landstriche sterben aus - und wer soll das alles bewirtschaften? Wer soll hier für die Wirtschaft arbeiten und die damit erhalten, Steuern zahlen und in die Sozialkassen einzahlen? Diese Kostenklauberei ist beschämend - heisst dass, ein Flüchtling ist unwert, wert hat nur die Bankenrettung und die Rettung weniger Millionäre? Wie siehts mit Argrarsubventionen aus? Was kosten die uns? Steuerhinterziehung? Also diese ganze 'Folgekosten'-Diskussion (von Rechten gerne geführt) ist doch Mumpiz.
Bevor nicht über eine Einkommensobergrenze geredet wird, soll man von der Einwanderungsobergrenze schweigen.
@Dorothea Pauli Warum?
Wir notieren: nicht einmal mehr in der Rudi-Dutschke-Straße mag man Flüchtlinge.
Ekelhaft. Auch bei 2,7 Millionen Fluechtlingen bleibt Deutschland ein reiches Land im Vergleich zu einem in Truemmern liegenden Syrien, im Vergleich zur EU-Peripherie, deren menschliches und finanzielles Kapital Deutschland absaugt. Auch bei 2,7 Millionen Fluechtlingen traegt Deutschland mit seiner Rolle im globalisierten Wirtschaftssystem Mitverantwortung daran, was in Syrien geschieht.
Ich finde, es soll jede und jeder nach Deutschland kommen duerfen, bis sich die Attraktivitaet im Vergleich zu den umliegenden Landern halt einfach angeglichen hat. Und nicht durch politische "Loesungen"!
Ausserdem: Alles, was vor "aber" steht, zaehlt nicht. ("In Griechenland würden sofort riesige Lager entstehen. Das klingt schrecklich. Aber...")
"Ich finde, es soll jede und jeder nach Deutschland kommen duerfen..."
Nein, ich finde, dass nur Menschen kommen dürften, die eine Bereicherung (kulturell, ökonomisch, humanistisch, etc) darstellen und die eine Affinität zum Denken und Fühlen der vorhandenen Bevölkerung haben.
Ich bin strikt dagegen, dass (noch mehr) Menschen in dieses Land kommen, die mich wegen meiner Religion, meinem Geschlecht, meiner sexuellen Veranlagung oder meines Lebensstils diskriminieren, mir vorschreiben, wie ich zu sein habe. Ich habe kein Bock auf derartige zwischenmenschliche Konflikte.Und jedes Land sollte das Recht haben zu entscheiden, wer in seinem Land leben soll/darf und unter welchen Umständen die Einwanderung möglich sein soll.
"eine Affinität zum Denken und Fühlen der vorhandenen Bevölkerung"
Welche Bevölkerung meinen Sie denn genau? Ist PEGIDA der Maßstab oder sind es die kirchlichen Gemeinden oder die Fahrradfahrer?
Ich kann mir gerade keine eine Definition "zum Denken und Fühlen der Bevölkerung" in Deutschland vorstellen.
" ... Und jedes Land sollte das Recht haben zu entscheiden, wer in seinem Land leben soll/darf und ..."
Also wäre es ok für Sie, wenn eine Mehrheit in Deutschland entscheidet, dass Ihre Meinung mal garnicht geht und dann entscheidet, dass Sie hier nicht mehr leben dürfen.
Auch wenn ich kein Bock auf zwischenmenschliche Konflikte mit Ihnen habe, sollten Sie doch hier leben bleiben dürfen.
Der entscheidende Unterschied für die Entscheidung der Frage, ob jemand in einem Land leben soll oder nicht, liegt nicht in der Mehrheitsmeinung, sondern in der Staatsbürgerschaft.
Sofern also NickyArnstein deutscher Staatsbürger ist, kann ihn keine Mehrheit dieser Eigenschaft berauben.
@Marzipan Nun ja, andererseits gab es mal eine Zeit in diesem Land, als man aufgrund seiner Religion seine Staatsbürgerschaft verlieren konnte...
@Nicky Arnstein In diesem Land, ja, aber nicht in diesem Staat.
Dieser rassistische Kommentar ist zutiefst abstoßend!
Die Belastungsgrenze ist ein Mythos und eine politisch motivierte Rhetorik
Schon die Naturwissenschaftlerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der TV-Sendung "Anne Will" betont, dass es in Bezug auf die Flüchtlingszahlen wichtig sei, diese im Verhältnis zu der Einwohnerzahl eines Landes zu betrachten. Dann werde schnell deutlich, dass andere EU-Länder wie zum Beispiel Schweden oder Österreich noch mehr leisten würden als Deutschland, sagte Merkel.
Für die Frage nach einer möglichen Belastungsgrenze bedeutet das, dass diese theoretisch für jedes Land woanders liegt. Und Deutschland, als das EU-Mitglied mit den meisten Einwohnern, muss logischerweise besonders viele Menschen in absoluten Zahlen aufnehmen, um einen ähnlichen Quotienten von Flüchtlingen pro Einwohner zu erreichen, wie zum Beispiel das kleine Schweden.
Der Blick auf Schweden lässt das bayrische Fabulieren von der erreichten Belastungsgrenze in einem anderen Licht erscheinen. Das skandinavische Land hat nur knapp 9,6 Millionen Einwohner. In diesem Jahr erwartet die schwedische Regierung nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur circa 190.000 Asylbewerber. Das heißt, auf 50 Schweden käme ein Zuwanderer.
@Stefan Mustermann Da hat sich die Frau Naturwissenschaftlerin Mimikel ja was ganz handfestes ausgedacht: Schweden 9,6 Mio Einwohner, Niederlande 16,? Mio Einwohner. Finde den Fehler! Stichwort: Bevölkerungsdichte. Was für eine Merkelmädchenrechnung!
Deutschland hat 227 Einwohner pro Quadratkilometer, Schweden hat nur 22 Einwohner pro Quadratkilometer, also ein 1/10 der Bevölkerungsdichte Deutschland.
Schweden hat sogar eine geringere(!) Bevölkerungsdichte als die USA, welche 33 Einwohner pro Quadratkilometer haben, dabei hat Schweden immer noch eine um ca. 20 Prozent größere Fläche als Deutschland.
D.h. Schweden hat einfach viel mehr PLATZ, um Flüchtlinge unterzubringen.
SO muss man rechnen, wenn man von Belastungsgrenzen spricht!
@Stefan Mustermann Vielleicht ist mit Belastungsgrenze keine quantitative, sondern eine qualitative gemeint?
"Dabei kann man eine Begrenzung der Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer".
Das geht zum Beispiel mit Gleichberechtigung. In einigen Ländern kennt man die Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung nicht und einige Menschen dort sind auch nicht bereit, die zu akzeptieren. So kann man von Flüchtlingen verpflichtend verlangen, die Gleichberechtigung immer zu achten. Das wäre zudem ein Signal nach außen.
Wer in Deutschland lebt und wer nach Deutschland kommt ist der Gleichberechtigung, der Religionsfreiheit und der Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen stets verpflichtet.
Erfrischend zu sehen, dass sich ein paar Menschen das Denken bewahrt haben, Frau Dribbusch. Da, wo man früher eine linke Analyse gesellschaftlicher Realität erwartet hätte, ist heute nur noch eine seltsame, fast ins Wahnhafte gesteigerte moralische Haltung zu finden. Die Linke - oder das, was von ihr übrig blieb - hat politisch seit langem nichts mehr zu sagen (in einem doppelten Sinne) und ist nun offenbar geschlossen zum Christentum konvertiert (wenigstens solange das Selbstbild des moralisch Gerechten zu geringen Kosten aufrecht erhalten werden kann). Vielleicht ist so auch die neu entdeckte Liebe zur Protestantin Angela Merkel zu erklären. "Es gibt kein richtiges Leben im falschen" wäre heute wahrscheinlich schon Pegidioten-verdächtig.
"Da, wo man früher eine linke Analyse gesellschaftlicher Realität erwartet hätte, ist heute nur noch eine seltsame, fast ins Wahnhafte gesteigerte moralische Haltung zu finden."
Das liegt daran, scheint mir, dass große Teile derer, die sich heute als "links" verstehen, eigentlich nach Bildung, Einkommen und Vermögen, großenteils auch nach Herkunft, ganz und gar bürgerlich sind - und voller Verachtung für ein oft ungebildetes, politisch unorganisiertes und unbewusstes Prekariat.
Neue Spießbürger eigentlich, mit einer neu-spießbürgerlichen Moral.
Chapeau, Sie haben es auf den Punkt gebracht!
Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Zahl der Denkverbote in Deutschland die Zahl der Atome in dem uns bekannten Weltall übertreffen könnte. Es ist ja auch viel bequemer, in dem „richtigen“ Schützengraben zu sitzen und nur noch auf alles zu feuern, was sich in der Umgebung bewegt.
Biite unbedingt in der ZEIT die Berechnungen von Sebastian Dullien lesen: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/fluechtlinge-kosten-haushalt
LG
D. Keim
Dieser ZEIT-Artikel ist leider ein weiterer untauglicher Versuch, die zu erwarteten Finanzierungsprobleme herunterzuspielen.
Dazu nur ein Beispiel zu den Annahmen, die den Berechnungen zugrundegelegt werden: "Gehen wir also einmal davon aus, dass grob die Hälfte der ankommenden Flüchtlinge auch im zweiten Jahr nach Ankunft noch voll vom Staat finanziert wird und auch danach nur nach und nach aus der Finanzierung fällt"
Diese Annahme ist schlichtweg durch nichts gerechtfertigt. In Schweden (also dem Land, das als leuchtendes Vorbild für gelungene Integration gilt) konstatiert eine Reihe staatlich initiierter Untersuchungen das exakte Gegenteil: Selbst nach 7 Jahren Aufenthalt zeigt sich, dass alle Sozialversicherungssysteme hochgradig be- statt entlastet werden.
Ich argumentiere in meinem Umfeld seit Jahren aus moralischen Gründen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Durch „finanzpolitisches“ Kaffeesatzlesen wie in dem aufgeführten ZEIT-Artikel, das relativ einfach zu widerlegen ist, werden die Diskussionen sehr schnell überlagert von einem anderen Aspekt: .Viele Menschen stellen ganz profan die Frage, warum man zu solch propagandistischen Mitteln greift, anstatt einfach zu sagen: „Wir wollen die Flüchtlinge aus moralischen Gründen aufnehmen, Punkt – auch, wenn das sehr viel kostet.“
Das Verbreiten von nicht belegbaren „Prognosen“ spielt langfristig denjenigen in die Hände, die alles andere als einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen im Sinn haben.
Es findet vermutlich keine aktuelle Diskussion statt, weil nicht jeder Spekulationen mit Fakten verwechselt.
Hier wird die Latrinenparole zum Fakt umgedeutet. Dass die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan sich hier niederlassen wollen, weil es ihnen hier besser ginge als in ihrer Heimat, ist eine Nachricht, die sich ebenso hartnäckig hält wie sie unverbürgt ist. Getreu dem Satz von Heinrich von Kleist: „Was man dem Volk dreimal sagt, hält das Volk für wahr“.
Wahr ist: Ich bin bis jetzt noch keinem Einzigen begegnet, der nicht sehnsüchtig und ständig Kontakt mit seinen zurückgebliebenen Nächsten in der Heimat suchte und verzweifelt hielt.
Wahr ist auch, dass alle, hier nach unsäglichen Strapazen angekommen, vielmehr die Nähe jenes Teils ihrer weit verstreuten Familie suchten, der auch aus Not geflüchtet ist. Das Land, in dem sich dieser aufhält, war dabei so unwichtig, wie die verbreitete Latrinenparole aufgeblasen. Das beste Beispiel ist die Gruppe jener Erbarmungswürdigen, die sich lieber anspucken ließen, und lieber tagelang zu Fuß durch irgendein „gelobten Land“ marschierten, das nur von deren Einwohnern für ein solches gehalten, nur um endlich bei ihren Nächsten zu sein.
Ihr Artikel kann daher nur als ebenso erbärmlich wie unwissend eingestuft werden.
@3784 (Profil gelöscht) Danke.
Ich glaube nicht, dass die Grenze unserer Aufnahmefähigkeit bereits erreicht ist. Die vom Libanon ist erreicht, weil dort ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung bereits Flüchtlinge sind, und zwar in den letzten vier Jahren neu Angekommene. Wenn man das auf die deutsche Bevölkerung hochrechnet, wären das 20 Millionen Flüchtlinge und mehr. Wir jammern hier auf ziemlich hohem Niveau, finde ich.
Und was den Flüchtlings-Soli anbetrifft: Ich persönlich würde eher die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge stattdessen für die Einkommenssteuerberechnung zum Arbeitseinkommen hinzuaddieren. Eine Vermögenssteuer wäre auch eine Alternative, weil sie erfordert, dass wir nebenher mal erheben, wer eigentlich wieviel besitzt. Und für die Unterbringung der Flüchtlinge muss man halt leerstehende Gebäude zumindest zeitweise enteignen, mit Entschädigung.
Das halte ich für sinnvoller als eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen, auf welche Weise auch immer sie vonstatten gehen soll. Zumal wir die Grenzen zumachen müssten, um die Flüchtlinge draußen zu halten. Die Reisefreiheit ist aber gerade eine große Errungenschaft der europäischen Einigung, für die wir kämpfen sollten, um sie zu erhalten.
@Smaragd Weder die Türkei, noch der Libanon oder Jordanien haben den Anspruch den Flüchtlingen in absehbarer Zeit ein Dach über dem Kopf, Ausbildung, einen Job oder anderweitige Versorgung zukommen zu lassen! Insofern ist der Vergleich der Flüchtlingszahlen völlig absurd.
@Michael Koch Lieber Herr Koch, in Türkei, Libanon oder Jordanien gibts auch kein Hartz IV (oder Sozialhilfe), kein Wohnungsamt, aber auch nicht die florierende Wirtschaft die wir hier haben. Grade Libanon und Jordanien sind nicht gerade Länder, wo die Leute gut versorgt sind. Insofern ist dieser Vergleich überhaupt nicht absurd. Für diese Länder und für die Menschen, die dort leben müssen ist diese Situation eine zusätzliche Katastrophe. Wir dagegen können ein paar Hunderttausend Flüchtlinge sehr wohl verkraften, zumal wir auf dem Elend der Welt unseren Reichtum aufgebaut haben. (Aber das wollen Sie ja nicht wissen!)
Wird immer schnell vergessen/verdrängt:
Libanesen und Syrer sind ein Volk.
Und bei der Aufzählung der möglichen Steuerarten fehlt die Kopfsteuer.
Oder müssen die Party immer die zahlen, die nicht dabei waren?
Und für alle, die damals noch Quark im Schaufenster waren:
Die Reisefreiheit innerhalb Europas kam schrittweise und fand in gesicherten Bahnen statt.
Sie wäre ohne gesicherte Aussengrenze nie entstanden.
Libanesen und Syrer sind also ein Volk - und was ergibt sich nun aus dieser scharfsinnigen Überlegung? Dass jeder Libanese sein Essen und sein Bett mit einem Syrer teilt bis sie am Ende gemeinsam verhungern? Dass es nur recht und billig ist, wenn der Libanon nochmal so viele Flüchtlinge aufnimmt wie dort schon Einwohner gibt, aber wir Deutschen (da wir ja nicht das gleicht Volk sind) bitte, bitte doch von dieser Flüchtlingsproblematik verschont bleiben sollen!!??
Ja, und ganz nebenbei: Verschont doch bitte die Reichen Deutschen mit der Forderung nach Steuern. Die sind doch schon so reich, wozu also sollen diese Menschen sich an unserem Staatswesen beteiligen und so schnöde Sachen wie die Unterbringung von Flüchtlingen mitfinanzieren?
Aber um noch mal auf das Volk zurück zu kommen, Athens2020: Zu welchem gehören Sie eigentlich? Sind Sie denn ein Mensch?
@Smaragd Wie jammern deswegen auf hohem Niveau, weil wir den Anspruch haben, den Flüchtlingen auch ein hohes Niveau zu bieten. Das hat der Libanon nicht. Deswegen wollen die Flüchtlinge dort ja auch nicht bleiben.
Lieber Herr Tok, leider unterschlagen Sie hier einen wichtigen Fakt: Die Gesamtheit der deutschen Bevölkerung lebt nun mal auf einem hohen Niveau, das ist der Grund, warum wir Flüchtlinge nicht einfach auf der Straße im Dreck erfrieren lassen können. Im Libanon aber leben die Menschen unter weniger angenehmen Bedingungen als hier. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, der Lebensstandard niedrig und Hartz IV gibts dort überhaupt nicht. Aus diesem Grunde müssten sich die Libanesen eigentlich wirklich bedroht fühlen, von den vielen Flüchtlingen, die ihnen vielleicht die Arbeit wegnehmen. Die Argumente, die Sie und viele andere in diesem Lande derzeit anführen, sind einfach nur schäbig, schäbig! Sie wollen nicht sehen, dass auf der Welt Kriege herrschen. Sie beziehen sich vielleicht sogar noch auf die "abendländisch-christliche" Tradition, wollen aber den Fremden draußen vor der Tür lieber verhungern und erfrieren lassen, als sich wenigstens mal gedanklich mit seiner Situation auseinander zu setzen. Soll er doch bleiben, wo auch die andern armen Tröpfe zu Hause sind, sollen sie doch gemeinsam verhungern, gelle!
Nee, es gibt tatsächlich keine Worte für die Geisteshaltung die sich in Ihrem Beitrag offenbart.
"Deswegen wollen die Flüchtlinge dort ja auch nicht bleiben."
Viele Flüchtlinge würde gerne in der Nähe der Heimat bleiben, aber nach vier oder fünf Jahren überlegt man sich doch, was man außer in einem großen Zeltlager dahinzuvegetieren aus seinem Leben und dem seiner Kinder noch machen möchte und vielleicht auch kann. Was würden Sie in vergleichbarer Situation tun? Ausharren und weiter einfach nur warten und hoffen oder was anpacken, was eventuell persönliche Veränderung und Schule und Arbeit verspricht?
Ohne Berücksichtigung von 500 Jahren Kolonialismus, 100 Jahren katastophaler Nahostpolitik kann man dem Thema nicht gerecht werden. Sonst erscheinen die Flüchtlinge nur als die Fordernden.
Natürlich will keiner so alte Rechnungen begleichen. Aber es sollte wenigstens keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. Vorschläge für eine irgendwie gerechtere Welt(wirtschafts)ordnung wurden immer schnell ad acta gelegt.
Haha,
wie sahe denn der Kolonialismus in Syrien und dem Irak aus? War vielleicht... osmanisch?
@schütze "Syrien" und "Irak" gibt es nur, weil die Engländer die Araber betrogen haben , auch weil sie mit den Franzosen teilen wollten/mussten (Sykes-Picot 1915). Deshalb habe ich von "100 Jahren" gesprochen. Das habe ich schon als Jugendlicher im Film "Lawrence von Arabien" gelernt. Seit der Öffnung der englischen Archive gibt es dazu sehr viel gute Literatur.
@Hanswerner Odendahl Bevölkerungsanzahl von Syrien hat sich in den letzten 50 Jahren verfünffacht. Der Bevölkerungsdruck auf die Ressourcen ist enorm gewesen und mit ein Grund für den Ausbruch des Krieges.
Ein Soli, den die Steuerzahler zahlen, soll die Flüchtlingskosten finanzieren, weil so bei den Schwachen nicht gekürzt und nicht umgeschichtet würde.
Vielleicht wäre es gut, wenn man sich mal anschaut, wer in Deutschland noch tatsächlich Steuern zahlen muss, bevor man einen solchen Satz schreibt.
Wenn ich das richtig sehe, zahlen die Geringverdiener keine Einkommensteuern, wegen dem Freibetrag, und die Großverdiener zahlen keine Einkommensteuer, weil sie Ausgaben, die sie haben, absetzen können. Also zahlt's mal wieder der sogenannte Mittelstand. Besonders schlau erscheint mir das nicht zu sein, wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?
@Der Allgäuer Bitte nicht Mittelstand und Mittelschicht verwechseln!
@889 (Profil gelöscht) Danke für die notwendige Korrektur
"…Das Recht, nein zu sagen
Man kann eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung fordern, ohne wie die AfD zu klingen. Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein.…"
Hübsch - nach bashing "linker Größenwahn" - möchtens denn doch nicht wie die AfD klingen -
Gell Frau Dribbusch.
Pascht scho!
Ist dieses Ihres dann mit rechtem Kleinmut ausreichend umschrieben¿! Das hätten Sie natürlich gern - Gell!
Frau gönnt sich ja sonst nichts.
Aber so läuft der Hase gerade in der derzeitigen Situation wie hier schon angemerkt - gerade nicht.
Das ist in kleinerer Münze genauso verachtenswert wie die ach so kindeswohlbesorgten Eltern,
Die ja so gar nichts gegen Flüchtlingskinder als Mitschüler von von Iphigenie & Karl-Heinz haben.
Frauman sind ja schwer liberal-aufgeklärt & öko unterwegs.
Aber doch warnend bei spätestens vier derartiger obiger Mitschüler nur ganz sachlich darauf verweisen, daß damit der Harvardabschluß ihres bisher soo erfolgreich als Nr. 1 gefördertem Nachwuchs mehr als gefährdet sei.
Das Recht hätten sie dann aber -
Sowas von Hallo - Nein - sagen!
Diese Sorte Erbärmlich-Verlogener wählen natürlich nicht AfD -
NÖ - SPD/Grün reicht ja - NOCH!
(klingen Sie&sie nur so!)
"Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein."
Seltsame Ansicht. Und wieso nicht? Migranten suchen sich ihre Ziele nach klaren Kriterien selbst aus. Eines davon dürfte die Sicherheit hierzulande sein.
Ein weiteres Kriterium dürfte sein, dass es unter den 28 Staatenlenkern/-innen der EU nur eine einzige gab, deren öffentlich geäußerte Stellungnahmen als deutliche Einladung verstanden werden mussten. Exakt das haben mir persönlich etliche Flüchtlinge bestätigt. Diese Einladung erfolgte ohne Abstimmung mit unseren EU-„Partnern“ und ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche oder politische Situation.
Insofern ist es jetzt nur recht und billig, dass Deutschland auch die Hauptlast der Folgen übernehmen muss. Wir Deutsche sind dafür verantwortlich, dass wir diese Kanzlerin haben, also sind wir auch verantwortlich für deren Handeln.
@571 (Profil gelöscht) Eine seltsame Ansicht. Das Recht auf Asyl ist kein Recht auf Einwanderung und beinhaltet nicht das Recht sich das gewünschte Zielland auszusuchen.
wie gut, dass Sie dieses Recht nicht in Anspruch nehmen müssen...
Sie würden sicher auch lauter Rücksicht auf uns EU-Bürger selbst aus dem Schlauchboot ins Mittelmeer springen, oder?
@Andreas Müller So ist es.
@Andreas Müller Auch mit dieser Sichtweise habe ich gar kein Problem. Dann müsste aber die Kanzlerin endlich mal „in die Hufe kommen“ und dies auch deutlich machen. Schielt Sie etwa immer noch nach dem Friedensnobelpreis 2016?
"Dabei kann man eine Begrenzung der Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer."
Ist das also Ihr Anspruch, Frau Dribbusch? Anders zu "klingen" als Seehofer oder Höcke? Na toll...
komisch nur, dass obwohl wir Endstation Nr. 1 sein sollen, die Schweden relativ zur Bevölkerungsgröße viel mehr als wir aufgenommen haben. Nämlich über 1%. Das wären dann bei uns ca. 8 Millionen. Und jetzt kriegen wir schon die Krise wegen ca. 1 Million und rechnen gleich mal hoch, dass es auch auf jeden Fall so weitergeht, auch wenn Syrien eigentlich ziemlich leer sein müsste (ja, es sind noch ziemlich viele in der Türkei, aber da bezahlen wir ja den Neu-Europäer und Islamkonservativen Erdogan dafür, dass er sie behält). Klingt man dann vielleicht doch wieder ein bißchen wie AFD?
1% von 81 Millionen sind also 8 Millionen???
Außerdem wäre auch ein Hinweis wichtig, woher man seine Zahlen nimmt (hier: die Zahl der in Schweden aufgenommen Flüchtlinge).
Und ein zweites außerdem: Auch wenn Schweden tatsächlich relativ mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, als Deutschland, ändert dies noch nichts daran, dass unter den Flüchtlingen Deutschland noch immer die 'Endstation Nr. 1' ist!
@Blondschopf Und was soll falsch daran sein, daß Deutschland "Endstation Nr 1" ist? Haben Sie ein Problem mit Flüchtlingen?
Das ist in der Tat ein ziemlich peinlicher Rechenfehler.
Die Zahlen stammen glaub ich aus der Tagesschau.
Und wenn die Zahlen stimmen, dann ist das ziemlich relevant, dass man aufgenommene Flüchtlinge in Relation zu seiner Bevölkerung (und ggf. weiteren Faktoren) setzt. Sonst könnte man ja auch sagen: Wir haben 10x mehr Flüchtlinge als Lichtenstein aufgenommen.
@Blondschopf Und wo ist hier das Problem?
@Neinjetztnicht Die Probleme in Schweden sind offensichtlich. Dort sind die Schwedendemokraten bereits stärkste Kraft. Europa ist auf dem besten Wege an der Flüchtlingsfrage zu zerbrechen. Es braucht intelligentere Lösungen als die Flüchtlingslager des Nahen Ostens in unsere Sporthallen zu verlegen.
Sie Schwedendemokraten hatten im September letzten Jahres bei der Reichstagswahl 5%. Es regiert dort noch immer eine rotrotgrüne Minderheitsregierung.
Problematisch ist der Vergleich aus anderen Gründen. Schweden ist viel reicher wie die BRD. Die haben auch nicht 18 Mio Ossis aufnehmen müssen. Es gibt kein HartzIV in Schweden und auch Arbeitslose, Kranke und Alte sind hervorragend abgesichert.
Die Probleme, die manche Schweden mit der zunehmenden Migration haben, sind ganz anderer Natur. Eher vergleichbar mit den Problemen, die auch die Niederländer mit muslimischer Migration haben.
In Schweden haben wir eine sehr rigide puritanisch wirkende Gesellschaft. Denken Sie an Assange. GV mit ihrer Freundin ohne Kondom kann letztendlich zur Todesstrafe führen. Jeder Freier einer Prostituierten muss mit Knast rechnen. Die Frauenrechtsbewegungen in Schweden sind schon so stark, dass es kaum möglich ist, dies mit einer starken muslimischen Migration zu vereinbaren. Das lässt auch Parteien wie die Schwedendemokraten wachsen.
"Die Frauenrechtsbewegungen in Schweden sind schon so stark, dass es kaum möglich ist, dies mit einer starken muslimischen Migration zu vereinbaren."
Sind Sie der Meinung, dass die zunehmende Stärke der Schwedendemokraten auf einen Stimmungsumschwung bei FrauenrechtsvertreterInnen zurückzuführen ist? Gibt es dafür eventuell Belege?
Ich bin leider kein großer Experte für schwedische Politik, ich kann aber mal versuchen, die Studie zu finden, die(allerdings in niederländischer Sprache) die mittlerweile eklatante Moslemfeindlichkeit in den Niederlande beschreibt und die Entwicklung dahin zeigte. Dabei verwies die Studie auch auf Parallelen in der schwedischen Gesellschaft, die sich damals sehr langsam abzeichneten.
In den NL war ja die erste migrationskritische Partei die linke Socialistische Partij (im Europaparlament mit der deutschen LINKEN in einer Fraktion), die schon in den 70er Jahren Bedenken gegen zu starke Zuwanderung wegen der damit verbundenen Kapitalinteressen deutlich machte. Der nächste Schritt dort war neben den üblichen rechten Ressentiments gegen Flüchtlinge die Liste Pim Fortuyns, der als Schwuler sich durch islamische Intoleranz gegenüber seiner Sexualität sich angegriffen fühlte. Durch deren Zerfall blieb am Ende nur Wilders als typisch rechtspopulistischer Gegner der Zuwanderung übrig. D.h., die Kritik, die zuerst von progressiven Kräften kam, wurde immer stärker von den Rechten aufgesogen und in ihre Richtung verändert. Die PVV wird dabei mit den Schwedendemokraten verglichen.
Danke für die Erläuterungen. Niederländisch wäre für mich eine unüberwindliche Hürde, aber oft kann man ja nach den Ergebnissen in anderen Sprachen googeln, wenn man Titel und Autor kennt.
Der Kommentator "Urmel" hatte hier kürzlich eine Studie in schwedischer Sprache verlinkt, deren zentrale Punkte ich über den Autorennamen dann in deutscher Sprache fand (eine Studie übrigens, die das Scheitern des als so vorbildlich geltenden schwedischen Integrationsmodells belegt).
Interessant, dass die Migrationskritik in den NL gerade mit einer linken Partei begann - in der Regel steht ja der linke Internationalismus im Widerspruch dazu.
Deshalb, weil auch Frauen- und sonstige sich emanzipativ verstehende Bewegungen sich eher politisch links einordnen, würde es mich ja wundern, wenn tatsächlich gerade die schwedische Frauenbewegung maßgeblichen Anteil am Erstarken der Schwedendemokraten haben sollte.
In Deutschland jedenfalls habe ich von Feministinnen bisher keine Kritik an der aktuellen Migrationspolitik wahrgenommen - abgesehen von Alice Schwarzer, die aber wohl ziemlich isoliert ist.
"Interessant, dass die Migrationskritik in den NL gerade mit einer linken Partei begann - in der Regel steht ja der linke Internationalismus im Widerspruch dazu."
Als West-Linker kann man das so sehen, als DDR-sozialisierter "Linker" würden Sie sicher keinen Widerspruch sehen und viele Sie selbst als rechten einordnen. DDR und Ausländer - ein sehr interessantes Thema!
Links und rassistisch und ausländerfeindlich ist leider zumindest in Sachsen keine Widerspruch, sondern ein schöner Einklang (für alt-SED-Linke oder Mitläufer nach Art "war ja nicht alles schlecht").
Langsam.
Die SP in den NL war damals eine rein trotzkistische Partei, im Gegensatz zu den Spätstalinisten in der DDR.Evtl. war deshalb auch eine kritische Haltung gegenüber Migrantion dabei, weil sie damals noch so ungefähr dachten: Für die Weltrevolution soll jeder an seinem Platz die Sachen vorantreiben.
Hier ist aber wichtiger, dass die NL in den siebziger Jahren wirklich ein verdammt freiheitlicher Staat waren, auf den wir im Westen neidisch schielten. Und tatsächlich war einer der Gründe, weshalb sie Anpassung von den Migranten verlangte, weil sie sich Sorge um die liberale Haltung der NL in Bereichen der Sexualität, des Strafrechts und vor allen Dingen des Laizismus machten. (Btw gibt es in den NL auch eine Partei seit Ewigkeiten im Parlament, die einen christlichen Gottesstaat wieder einführen will. Insofern waren die Linken in den NL schon vorgewarnt wegen so etwas.)
Und auch in der BRD gab es früh von linker Seite die Forderung nach Ausweisung einiger Migranten. Ich kann mich an den Fall, den Denis Yücel hier schildert noch gut erinnern: http://www.taz.de/!5023258/
Es gibt diese Statistik bzgl. der Vergewaltigungen in Schweden, die dann mit den Migrantezahlen aus dem außereuropäischen Ausland korreliert wird (https://affes.files.wordpress.com/2009/05/uppehall_valdtakt_1980_20081.jpg)
Möchte man promigrative Positionen vertreten/verteidigen, müßte man sich auch damit auseinandersetzen, sonst ist das Wasser auf Pegida-Mühlen.
"Möchte man promigrative Positionen vertreten/verteidigen, müßte man sich auch damit auseinandersetzen, sonst ist das Wasser auf Pegida-Mühlen."
Natürlich muss man sich mit gegnerischen Argumenten und Behauptungen auseinandersetzen, um ihre Berechtigung beurteilen zu können.
Allerdings bin ich der Meinung, dass es dieser Art "moralischer Rückversicherung" für die Erwähnung der schwedischen Vergewaltigungsstatistik eigentlich nicht bedürfen sollte (im Sinne von "Ich würde das ja gar nicht erwähnen, wenn die Rechten einen nicht zwingen würden, sich damit zu befassen").
Ich meine, es ist in jedem Fall richtig, sich mit Fakten auseinanderzusetzen.
Wenn man es scheut, ist das m. E. symptomatisch für ein miserables Diskussionsklima, das sich im Zusammenhang mit der Migrationsthematik eingebürgert hat. Es zeichnet sich aus durch eine so stark moralisierende Polarisierung, dass die Äußerung von Bedenken, Vorbehalten, Einwänden dem Einen oder Anderen offenbar nur noch aus der Defensive möglich erscheint.
Zur schwedischen Statistik und für Diskussionen mit Pegidanern noch Folgendes:
Die Ursache für den Knick nach oben ab 2004ff dürfte u. a. in einer Verschärfung des schwedischen Sexualstrafrechts liegen. Seit 2004 gilt nämlich auch gewaltfreier Geschlechtsverkehr mit Personen, die durch Drogen/Alkohol unzurechnungsfähig sind, als Vergewaltigung.
"Die Ursache für den Knick nach oben ab 2004ff dürfte u. a. in einer Verschärfung des schwedischen Sexualstrafrechts liegen. Seit 2004 gilt nämlich auch gewaltfreier Geschlechtsverkehr mit Personen, die durch Drogen/Alkohol unzurechnungsfähig sind, als Vergewaltigung."
Danke. Und diese (mir zugegebenermaßen unbekannte) juristische Besonderheit värendert natürlich die Betrachtung dieser Statistik, die allerdings ohne diese Information weiterhin etwas anderes suggeriert.
Jedenfalls, das meinte ich mit "sich damit auseinandersetzten". Vergessen hatte ich allerdings "offensiv" hinzuzufügen.
@LeSti 1%= 8 Mio? Reden wir über Schland oder über Indien?
Sehe ich anders... wer gibt uns das Recht "nein" zu sagen? Warum kommen so viele Menschen hierher? Aus diversen Gründen, die man jetzt vielleicht auch nicht schon wieder alle aufzählen muss, sehe ich Deutschland/Europa in einer riesigen Verantwortung stehen. Und die Behauptung, wir könnten das finanziell nicht stemmen, sorry, das glaube ich nicht, wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und ja, natürlich müssten andere europäische Länder auch mehr aufnehmen, das wäre fair. Aber nur weil andere Arschlöcher sind, heißt das ja nicht, dass man sich selbst auch wie eines benehmen muss...
Und die angenommenen Flüchtlingszahlen im Artikel möchte ich erstens über einen längeren Zeitraum bestätigt sehen und zweitens möchte ich wissen woher diese Zahlen kommen. Und die Hälfte vo 3,6mio ist nicht 2,7mio... nur so nebenbei...
Und zur Jobintegration... ich kann immer nur wieder nach Schweden schauen, irgendwas läuft hier wohl falsch.
Setzen Sie bitte einfach mal die „Deutschland-Brille“ ab.
Sie schreiben mit Blick auf das Verhalten der anderen EU-Staaten: "Aber nur weil andere Arschlöcher sind, heißt das ja nicht, dass man sich selbst auch wie eines benehmen muss...".
Haben sie vielleicht auch mal darüber nachgedacht, warum sich Frankreich, Italien, Großbritannien und viele andere unserer "EU-Partner" jetzt so verhalten? Die deutsche Regierung hat über viele Jahre mit ihrer rücksichtslosen Wirtschaftpolitik etliche andere EU-Staaten in eine äußerst prekäre Lage gedrängt: Massenarbeitslosigkeit (vor allem unter jungen Menschen) und extremer Sozialabbau haben diese Länder inzwischen so destabilisiert, dass überall europafeindliche Parteien erheblich an Zuspruch gewinnen.
Deren Regierungen stehen daher nun vor einer völlig anderen Problematik, als es in Deutschland der Fall ist. Wenn bereits Millionen bereits dort lebender Menschen auf einen Arbeitsplatz warten, ist die Aufnahme von Flüchtlingen schlichtweg wesentlich schwieriger zu „verkaufen“ als in Deutschland.
Staaten in den letzten Jahren mit
Häh, Deutschlandbrille? Ich scheiß auf Deutschland! Ich scheiße aber generell aud Staaten. Und ja, Sie haben Recht, Deutschland geißelt die anderen Europäischen Nationen direkt/indirekt seit langem. Aber für mich sind rechte Arschlöcher wie Orban etc trotzdem durch nichts zu entschuldigen. Mir geht es nur um eins: unsere kapitalistische Gesellschaft sorgt in anderen Teilen der Erde für Leid und Elend. Und das Recht "nein" zu sagen, haben wir allein aus menschlicher Sicht schon nicht, aber in dem Fall stehen wir alle in der Verantwortung. Und gerade die Länder, die Sie jetzt aufzählen, sind an diesem Leid genauso beteiligt...
Und es ist tieftraurig, überall, das man humanitäre Hilfe erst "verkaufen" muss...
Wer seinen Arzttermin nicht rechtzeitig absagt, soll … eine Strafe zahlen? Das lässt sich kaum gerecht gestalten.
Kommentar Flüchtlingspolitik: Das Recht, nein zu sagen
Man kann eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung fordern, ohne wie die AfD zu klingen. Deutschland kann nicht Endstation Nummer eins sein.
Nicht alles ist Gold, was glänzt – und Deutschland noch lange kein weltoffener Staat. Foto: dpa
Es ist ein Trauerspiel, dass in der Linken keine aktuelle Diskussion über die Flüchtlingszuwanderung stattfindet. Dabei kann man eine Begrenzung der Einreisezahlen fordern, ohne zu klingen wie die AfD oder Horst Seehofer. Zumal man gleichzeitig über eine faire Verteilung der Kosten der Zuwanderung reden muss. Letzteres wird im Moment eher verschwiegen.
Derzeit überqueren mehr als 5.000 Menschen jeden Tag die Grenze, das macht hochgerechnet 1,8 Millionen Leute im Jahr. Wenn die Hälfte langfristig bleiben darf, wären in zwei Jahren 2,7 Millionen Menschen mehr im Land. Jeder Flüchtling kostet ungefähr 10.000 Euro im Jahr, rein rechnerisch wären das 27 Milliarden Euro Kosten. Die Jobintegration dauert viele Jahre, sagen Sozialforscher voraus. Es sind also viele Menschen über eine lange Zeit mitzufinanzieren.
Das Problem dabei sind die hohen Zahlen. Natürlich haben die Millionen Flüchtlinge in und aus den Kriegs- und Krisengebieten ein Recht, nach Deutschland kommen zu wollen. Aber genauso muss man in Deutschland das Recht haben, irgendwann nein zu sagen. Wir können in der EU nicht fast die einzige Endstation sein für Millionen Vertriebene und Verfolgte aus dem Nahen Osten und Afrika. So was kann nicht klappen.
Der Vorschlag der CDU/CSU zielt nun darauf ab, Transitzonen einzurichten. Von denen könnte man Flüchtlinge wieder zurück in das sichere Drittland schicken, über das sie eingereist sind. Würde Deutschland solcherart nach Verweis auf die Dublin-Verordnung seine Grenzen schließen, wären alsbald alle anderen Grenzen auf der Balkanroute dicht. In Griechenland würden sofort riesige Lager entstehen. Das klingt schrecklich. Aber die Bundesregierung könnte im selben Atemzug ein jährliches Kontingent von einigen Hunderttausend Flüchtlingen aus den Lagern in Griechenland und der Türkei aufnehmen, als Bürgerkriegsflüchtlinge, mit sofortiger Arbeitserlaubnis, so wie sie es im Bosnienkrieg machte.
Deutschland sollte Kontingente festlegen und einen Flüchtlings-Soli erheben
Die begrenzte Massenaufnahme könnte durch einen „Flüchtlings-Soli“ mitfinanziert werden. Ein Flüchtlings-Soli auf den Steuerbetrag wäre ein Signal nach außen und innen: Es wird nicht gekürzt und umgeschichtet bei den Schwachen, sondern zahlen für die Flüchtlinge tun die, die mehr verdienen.
Ein solches Szenario wäre diskussionswürdig auch unter Linken, es wäre ehrlicher als die Verdächtigungen und Schikanen gegenüber Flüchtlingen aus der rechten Ecke. Moralisch punkten lässt sich damit allerdings auch nicht. Dazu ist das Thema zu beklemmend. Für alle Beteiligten.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Schwerpunkt Flucht
Kommentar von
Barbara Dribbusch
Redakteurin für Soziales
Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, soziale Sicherung, Psychologie, Alter. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).
Themen