Programm für die Berlin-Wahl 2016: SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden
Die Parteibasis der Berliner Sozialdemokraten kann bis Anfang November über zwölf strittige Fragen abstimmen
Mehr Polizisten? Kopftuch im öffentlichen Dienst? Cannabis freigeben oder nicht? Über diese und neun weitere Fragen können die rund 16.000 Berliner SPD-Mitglieder jetzt schriftlich abstimmen. Das Ergebnis soll im Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 stehen, auch wenn offiziell darüber noch ein Parteitag abstimmt. „Politisch bindend“ nennt SPD-Sprecherin Josephine Steffen die bis zum 5. November laufende Befragung.
Das kann dazu führen, dass Regierungschef Michael Müller als designierter SPD-Spitzenkandidat im Wahlkampf Positionen vertreten muss, die nicht seine sind. Das gilt vor allem für eine Cannabis-Freigabe. „Sehr kritisch“ stehe er einer solchen Forderung gegenüber, sagte Müller jüngst. Andere in der SPD sehen das anders, etwa der Chef des Parteinachwuches Jusos, Kevin Kühnert (siehe Gastbeitrag Seite 23).
Während bei der jüngsten Berliner Mitgliederbefragung – bei der CDU zur Homo-Ehe – der dortige Parteichef Frank Henkel seine Haltung zurückhielt, um „nicht die Meinungsbildung zu beeinflussen“, sieht sein SPD-Kollege Jan Stöß das anders: Er zeigt sich wie Müller skeptisch bei der Cannabis-Frage und will am Kopftuchverbot bei Richterinnen und Lehrerinnen festhalten.
Für die SPD ist es die dritte Basisabstimmung seit 2013: Beim ersten Mal ging es um den Koalitionsvertrag mit der CDU nach der Bundestagswahl, im Herbst 2014 um die Nachfolge von Klaus Wowereit. Alle Mitglieder nicht über ein fertiges Wahlprogramm, sondern vorab über zentrale Punkte abstimmen zu lassen, ist für Parteisprecherin Steffen bundesweit neu. Für Landeschef Stöß ist das Verfahren so, „als ob die Mitglieder im Parlament oder im Senat sitzen und dort abstimmen“.
So wenig angesichts gegenwärtiger Umfrageergebnisse zu bezweifeln ist, dass die SPD auch nach dem Herbst 2016 regiert – eins zu eins werden die Ergebnisse dann doch nicht Gesetz werden. Denn mit derzeit 29 Prozent ist sie zwar weit vorne, aber auch weit von einer Alleinregierung entfernt und wird sich weiter mit einem Koalitionspartner arrangieren müssen. Und der wird zumindest ein bisschen mitbestimmen wollen.
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