: Würde schlägt Eigentum
zwangs-VERmietung
Hamburg macht’s. Während die Bremer Koalitionäre die Frage noch nutzen, um sich gegenseitig zu quälen, herrscht in Hamburg Einigkeit: Am Montag hat es Justizsenator Till Steffen (Grüne) angekündigt und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. Schon im Oktober soll eine Änderung des Polizeirechts in die Bürgerschaft eingebracht werden, die erlaubt, nicht länger nur für die Gefahrenabwehr leerstehende Gebäude gegen den Willen ihrer BesitzerInnen anzumieten, sondern auch „zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen“: Ziel ist es, die Zeltstädte abzuschaffen und ihre derzeit 3.000 BewohnerInnen angemessen, winterfest und menschenwürdig einzuquartieren.
Und auch wenn die christlichen Demokraten Hamburgs schon jammern, dass damit ja massiv „in die Eigentumsrechte der Hamburgerinnen und Hamburger“ eingegriffen würde, wie ihr Fraktionsvorsitzender André Trepoll, es formuliert: Das wird Scholz & Friends nicht erschüttern. Wobei er allerdings erklären ließ, dass „kein privater Wohnraum sichergestellt“ würde. Das sei „mit dem Gesetz auch nicht möglich“.
Nachvollziehbar? Na ja: Leerstand gehört zum Spiel der Spekulanten stets dazu, nicht nur in Hamburg. Auch in Städten Niedersachsens, wo die rot-grüne Landesregierung schon angefangen hat, über den Hamburger Weg nachzudenken: Knapper Wohnraum erhöht die Miete. Und so stehen im Göttinger Hochhausviertel Grone ganze Blöcke leer, berichtete das Göttinger Tageblatt. „Wir“, zitiert es die entnervte Stadtteilbürgermeisterin, „laufen den Vermietern hinterher.“ Eine Präzisierung des Polizeirechts könnte deren Verhandlungsbereitschaft erhöhen. bes
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