Kommentar von Jean-Philipp Baeck über CDU-POSITIONEN: Leider unerträglich
Fehler aus den 1990er-Jahren will die CDU in Bremen nicht wiederholen und gesteht ein: Auch die ChristdemokratInnen hätten in jener Zeit dazu beigetragen, die Integration von MigrantInnen zu verzögern. Diese Einsicht ist zu begrüßen – ebenso, wie einige Ideen aus dem vorgelegten Positionspapier zur Flüchtlingspolitik: Der Zugang zu Arbeitsmarkt, Deutschkursen, ja zur Gesellschaft insgesamt solle sich für Geflüchtete erleichtern und ein Einwanderungsgesetz entstehen.
„Bravo!“, würde man gern rufen. Es sind Forderungen, die von Flüchtlings-AktivistInnen seit Jahren erhoben werden Hätte die CDU die Verbesserungen für alle Flüchtlinge vorgeschlagen: Es wäre ein richtiger Schritt in Richtung Vernunft.
Doch so ist es nicht. Die CDUVisionen leben von der Gegenüberstellung guter und schlechter Flüchtlinge. Willkommen ist nur, wer nicht aus dem westlichen Balkan kommt – also alle, außer die Roma. Und das ist unerträglich.
Denn vor allem Roma sind es, die aus Serbien oder Mazedonien fliehen und die dort – entgegen der Meinung deutscher Behörden – sehr wohl diskriminiert und angegriffen werden. Nach der Verfolgung während des Nationalsozialismus müsste Deutschland ihnen mit als erstes Schutz gewähren. Stattdessen schürt die CDU die Mär der „Armutsflüchtlinge“ und strikt an der Projektionsfläche für rechte Ressentiments – ein Fehler der 1990er-Jahre.
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