Krieg in Syrien: Flugverbotszone jetzt
Der Genozid in Syrien ist keine Naturkatastrophe, sondern vor allem der syrischen Luftwaffe geschuldet. Sie muss ausgeschaltet werden.
Trotzdem ließ er weiter chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen, ohne dass dies auf internationales Interesse gestoßen wäre.
Trotz der verheerenden Folgen von Giftgasangriffen bleiben das größte Problem jedoch die Fassbomben, die per Flugzeug oder Helikopter auf Märkte, Schulen oder Krankenhäuser abgeworfen werden. Bislang haben Assads Truppen auf diese konventionelle, und daher nicht geächtete Weise – laut Schätzungen der UN – sieben Mal mehr Menschen getötet als der sogenannte Islamische Staat.
Nur eine Flugverbotszone kann die Bevölkerung in Syrien gegen den Vernichtungskrieg schützen, dem sie seit vier Jahren ausgesetzt ist. Die USA hatten mit einer solchen bereits einmal großen Erfolg: 1991 im Irak. Heute ist Kurdistan der einzige funktionierende Landesstrich in diesem Land – und die Flugverbotszone, eingerichtet ebenfalls inmitten des Golfkrieges, war die Voraussetzung dafür.
Die Autorin Ines Kappert war bis Ende Juli 2015 Leiterin des taz-Meinungsressorts. Seit August 2015 ist sie Leiterin beim Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie der Heinrich-Böll-Stiftung.
Die katastrophale Situation, in der sich Millionen vertriebene Syrer heute befinden, auch die Folgen ihrer Vertreibung für die Nachbarländer und selbst für Deutschland (obgleich hier im Vergleich nur Menschen in homöopathischen Maßstab ankommen), sind glücklicherweise zu einem der zentralen Themen geworden.
Es bleibt ein zweiter Schritt zu tun: Die Ursachen für die Vertreibung müssen in den Blick genommen werden. Die Einrichtung einer Flugverbotszone und damit natürlich eine Intervention sind die bitter überfällige Konsequenz daraus.
In mehreren Städten finden Demonstrationen statt.
21. August: 18-21.00 Uhr, in Berlin, Pariser Platz
22. August: 13.00 Uhr, in Köln, Bahnhofsvorplatz/Dom
22. August, 13-14.00 Uhr, in Aachen, Adalbertstraße - Kugelbrunnen
Übrigens: Die USA intervenieren längst – aber eben leider nicht gegen das Regime, sondern nur gegen den „Islamischen Staat“. Der aber lässt sich nur eindämmen, wenn das Regime verhandelt und aufhört, die Bevölkerung zu massakrieren. Und es wird nur verhandeln, wenn es militärisch von den USA bedroht wird.
Der Jahrestag des Giftgaseinsatzes ist eine gute Gelegenheit, zwei Themen, die zumeist getrennt voneinander diskutiert werden, zusammen zu denken. Die Ursachen für den Krieg und die Vertriebenen und die seit dem Völkermord in Ruanda geltende Verpflichtung, Menschen vor dem Genozid zu schützen: Duty to protect. Der von der NGO “Adopt a Revolution“ unterstützte Aufruf “Clear the Sky“ macht diese Verbindung und bringt damit zusammen, was zusammen gehört.
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