Handelsabkommen TTIP weniger geheim: Zwei Tage Transparenz in der Woche
Regierungsmitglieder dürfen TTIP-Dokumente lesen. Sigmar Gabriel will, dass auch Abgeordnete Einblick in die Unterlagen haben.
„Die Bundesregierung drängt gegenüber der Kommission darauf, dem Bundestag auch künftig Verhandlungsberichte der Kommission zur Verfügung stellen zu können“, erklärte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. „Minister Gabriel wird sich in der Angelegenheit in Kürze entsprechend an die zuständige Kommissarin wenden.“
Die EU und die USA verhandeln zurzeit über das transatlantisches Handelsabkommen TTIP. Kritiker fürchten, dass damit Umwelt- und Sozialstandards sinken und der Einfluss von Unternehmen steigt. Sie bemängeln vor allem, dass die Verhandlungen extrem intransparent geführt werden.
Im Mai hatte die US-Botschaft in Berlin einen Leseraum für TTIP-Dokumente geöffnet, in dem elf Verhandlungstexte einsehbar sind. Nutzen dürfen ihn nur Regierungsmitglieder und Fachleuten aus den Ministerien. Bislang haben 30 Personen die Dokumente dort eingesehen. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüße die Einrichtung des Raums, sagte der Sprecher. Außerdem habe man die US-Seite und die EU-Kommission wiederholt und nachdrücklich gebeten, den Zugang auszuweiten. Nötig wäre es: Momentan ist der Raum zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet – für zwei Personen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen