Einsicht in TTIP-Dokumente: Transparenz lässt auf sich warten
Parlamentspräsident Lammert hatte zugesichert, dass Abgeordnete Einsicht in Verhandlungsdokumente erhalten sollen. Die Grünen wollen nun Taten sehen.
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afp | Trotz einer entsprechenden Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) können die Abgeordneten des Bundestags die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiterhin nicht einsehen. „Wir haben bis heute keinen Zugang“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, am Freitag.
Lammert hatte vor eineinhalb Wochen angekündigt, dass auch die Abgeordneten des Bundestags nun “uneingeschränkten Zugang“ zu den TTIP-Unterlagen bekommen sollen und unter anderem auf Gespräche in Brüssel und ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker verwiesen. Lammert hatte zugleich angekündigt, die organisatorischen Fragen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu klären.
Eine Antwort des Ministeriums liege aber noch nicht vor, teilte eine Sprecherin Lammerts nun auf Anfrage mit. Die Grünen beharrten auf einer schnellen Lösung. „Den Worten müssen jetzt Taten folgen“, sagte Haßelmann.
Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA von Anfang an. Nach heftiger Kritik stellt die EU-Kommission inzwischen Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet.
Allerdings sind dort nur Textvorschläge der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA. Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente zu TTIP wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Dort können Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen gelesen werden. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.
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