Neue Wikileaks-Dokumente über die NSA: Auswärtiges Amt über Jahre abgehört
Neue Dokumente von Wikileaks deuten darauf hin, dass die NSA jahrelang das Auswärtige Amt ausspionierte. Belegt ist ein Lauschangriff auf Frank-Walter Steinmeier.
Wikileaks dokumentiere auch ein Abhörprotokoll eines Gesprächs oder Telefonats Steinmeiers vom 29. November 2005, berichtete die SZ. Mit wem er damals gesprochen habe, bleibe unklar. Unmittelbar vor einer USA-Reise Steinmeiers hatten Medien über CIA-Entführungsflüge und -Gefängnisse in Europa berichtet.
Die Zusammenfassung des Gesprächs erweckt laut SZ den Eindruck, dass Steinmeier damals eher zufrieden darüber war, von der US-Seite keine klaren Antworten zu der Angelegenheit erhalten zu haben: „Er schien erleichtert“, heißt es demnach in dem Protokoll.
Die neuen Unterlagen deuten dem Blatt zufolge auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt hin. Auf der Liste stünden insgesamt 20 Nummern – darunter auch mehrere Telefonnummern, welche die NSA Steinmeier zugerechnet habe. Möglicherweise stand auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf der Liste. Dort befindet sich dem Zeitungsbericht zufolge ein Eintrag „Fischer“. Ob es sich um eine alte Nummer Fischers handelte oder ob es um eine gleichnamige Person im Auswärtigen Amt ging, sei unklar.
In den vergangenen Wochen hatte Wikileaks bereits zahlreiche Spähziele der NSA im Kanzleramt und Bundesministerien veröffentlicht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung und die Geheimdienste nach den neuen Enthüllungen vom Montag auf, dem Parlamentarischen Kontrollgremium zeitnah zu berichten. „Sie müssen sagen, was sie nun tun, um die Spionage aufzuklären und Schaden abzuwenden“, forderte er. Es stelle sich überdies die Frage, ob Steinmeier „2006 tatsächlich nicht auf der Beantwortung von Fragen nach US-Rendition-Flügen über Deutschland bestanden“ habe.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Resolution gegen Antisemitismus
Nicht komplex genug
Nach Ausschluss von der ILGA World
Ein sicherer Raum weniger
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben