AfD in Berlin: Auf Kuschelkurs mit Nazis
Trotz Rüge des Landesvorstands tritt ein AfD-Funktionär weiter bei Demonstrationen von Bärgida auf. Gemäßigtere Mitglieder des Landesverbands verlassen die Partei.
Gerade erst sei er von dem Parteitag „einer Partei, deren Namen ich jetzt nicht sage“ zurückgekehrt, sagt der Redner auf der Kundgebung der rechtsradikalen Bärgida-Anhänger am Montag vergangener Woche. Heribert Eisenhardt ist sein Name, und die Partei, die er nicht nennen will, ist die AfD, in der Eisenhardt nicht nur einfaches Mitglied, sondern Teil des Bezirksvorstands Lichtenberg ist. Dieses Amt hält ihn nicht davon ab, seit Monaten regelmäßig für Bärgida aufzutreten – und das, obwohl der Landesvorstand seiner Partei schon im Januar beschlossen hat, dass sich ein solches Engagement mit einer Parteimitgliedschaft nicht vertrage.
Nachdem das Antifaschistische Pressearchiv und Informationszentrum (apabiz) Eisenhardts Engagement im Mai aufgedeckt hatte, ging der Landesvorstand auf Distanz: Man habe ein Parteiausschlussverfahren erwägt, diese Überlegung aber zurückgezogen, weil Eisenhardt versprochen habe, nicht mehr bei Bärgida aufzutreten, sagte damals ein Sprecher der taz.
Doch davon keine Spur: Wie neue Recherchen des apabiz zeigen, tritt Eisenhardt nach wie vor bei den immer montags stattfindenden Bärgida-Demonstrationen auf. Dort sammeln sich mittlerweile vor allem Neonazis aus dem Hooligan-Spektrum, auch Landespolitiker der NPD nehmen an den Aufmärschen teil.
Der Landesvorstand habe das selbst erst durch die Veröffentlichung des apabiz erfahren, sagt Landessprecher Götz Frömming am Dienstag der taz. Über das andauernde Bärgida-Engagement Eisenhardts sei man „not amused“ und werde die Personalie in einer Vorstandssitzung am Mittwoch besprechen. Der Vorstand werde weitere Schritte beraten, allerdings wolle man vermeiden, „durch ein Parteiausschluss einen Märtyrer zu schaffen“. Man sei sich aber „der Problematik bewusst, dass die Presse ja nur auf eine solche Personalie wartet, um die ganze Partei in Sippenhaft zu nehmen“, so Frömming.
Die einzige rechte Personalie in der Berliner AfD ist Eisenhardt indes nicht: Im Landesvorstand sitzt mit Ronald Gläser ein Redakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit, in den Kreisvorständen der Bezirke gibt es nach Informationen des apabiz weitere Personen mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum – vor allem im Lichtenberger Kreisverband, dem auch Eisenhardt angehört.
Landespolitisch ist der Berliner AfD-Verband bisher kaum wahrnehmbar – das mag auch daran liegen, dass momentan viel Zeit für Flügelkämpfe verwendet wird: Gegen den Kurs von Bernd Lucke hatte sich der Berliner Landesverband schon Ende Mai positioniert, als er beschloss, Luckes Initiative „Weckruf 2015“ nicht zu unterstützen. Eindeutig in eine der beiden Strömungen wollten sich die Berliner aber damals offenbar noch nicht einordnen: Auch die im März veröffentlichte Erfurter Resolution, hinter der sich der rechte Flügel der Partei versammelt, hat der hiesige Landesvorstand nicht unterzeichnet – wohl aber einzelne Funktionäre, darunter auch Eisenhardt.
„Der Landesverband Berlin wollte die liberal-konservative Ausrichtung der AfD zwar gern so belassen, den Weg, den Herr Lucke letztendlich eingeschlagen hat, konnten wir aber nicht gutheißen“, sagt Landessprecher Götz Frömming. Im „Weckruf 2015“ habe man die Gefahr einer Spaltung gesehen, viele frühere Lucke-Anhänger hätten sich deswegen in den letzten Monaten zunehmend von ihm distanziert. Auf einem Treffen der AfD-Landesverbände in Würzburg habe sich der Berliner Verband dann für einen „dritten Weg“, für eine Parteispitze ohne Lucke und ohne Petry ausgesprochen – für diese Lösung habe aber letztendlich das Personal gefehlt.
„Wir als Landesverband sind nun froh, dass die Grabenkämpfe beendet sind, und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Petry“, sagt Frömming. Diese Position werde auch von den Bezirksverbänden mitgetragen, einzig in Marzahn-Hellersdorf habe es bis zum Schluss Lucke-Anhänger gegeben. Diese haben die Partei nun zum Teil verlassen. Auch den Austritt des Unternehmers Hans Wall, der die Berliner AfD auch finanziell unterstützt hatte, bestätigt Frömming.
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