: Gang nach Karlsruhe
STAATSFERNE Grüne und Linke streben Normenkontrollverfahren an. 12 Unterstützer nötig
BERLIN taz | Nun liegt es an zwölf Bundestagsabgeordneten: Nachdem Bündnis90/Grüne und die Linke bereits angekündigt haben, ein sogenanntes Normenkontrollverfahren über die Staatsferne des ZDF und seiner Gremien beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzustreben, werden noch zwölf weitere Unterstützer gebraucht.
Der Initiative kommt dabei zugute, dass sich gerade eben die gesetzlichen Grundlagen für ein solches Verfahren geändert haben. Nun muss nicht mehr wie bisher ein Drittel der Abgeordneten eine Klage in Karlsruhe mittragen; seit 1. Dezember genügt dafür ein Viertel der Parlamentarier. Karlsruhe soll vor allem überprüfen, ob die ZDF-Gremien, in denen zahlreiche Regierungsvertreter aus Bund und Ländern sitzen, mit der von der Verfassung geforderten Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar sind. Namhafte Verfassungsjuristen hatten dies bereits seit Jahren bezweifelt, der Fall Koch gibt nun erstmals Gelegenheit zu einer solchen Überprüfung.
Unklar ist allerdings bislang die Haltung der SPD: Aus Rücksicht auf die Interessen von Landespolitikern wie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates ist, wollen die Sozialdemokraten zunächst versuchen, bei den für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuständigen Ländern selbst eine freiwillige Änderung des ZDF-Staatsvertrages durchzusetzen.
Beck will dazu in der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission der Länder seine Vorschläge vorlegen. Deren Durchsetzbarkeit wird allerdings als gering eingeschätzt. Denn sollten die unionsregierten Länder auf Becks Reformpläne eingehen, käme das einer indirekten Anerkennung gleich, dass die Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht rechtskonform war.
Die Drahtzieher im Unionslager, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) und der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber, hatten dagegen ihr Vorgehen ausdrücklich verteidigt: „Erneuerung und Verjüngung werden das ZDF in den umwälzenden Herausforderungen des neuen Medienzeitalters stärken“, sagte Stoiber. Die Kritik an Koch sei dagegen „ohne jedes Maß“ gewesen. STEFFEN GRIMBERG
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