EU-Sondergipfel Griechenland: Es geht immer weiter

Das Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland verlief erfolglos. Nun soll im Schuldenstreit auf einem Sondergipfel weiter beraten werden.

Auch schön: Drachmen.   Foto: dpa

Luxemburg ap/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen bei einem Sondergipfel am Montag Bewegung in den festgefahrenen Schuldenstreit mit Griechenland bringen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen am Donnerstag ein, nachdem die Finanzminister der Eurozone sich nicht auf einen Kompromiss mit Athen hatten einigen können. Nun müsse die schwierige Situation Griechenlands auf höchster politischer Ebene besprochen werden, sagte Tusk.

Die Zeit drängt, denn Griechenland muss bis 30. Juni Schulden von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Gelingt das nicht, könnte es in den Staatsbankrott schlittern und müsste möglicherweise den Euro als Währung aufgeben. Um das Geld aufzubringen, benötigt Athen die letzte Tranche eines Hilfspakets.

Diese 7,2 Milliarden Euro stehen aber nur noch bis Monatsende zur Verfügung und die Gläubiger – IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank – wollen sie nur gegen verbindliche Reformzusagen Griechenlands auszahlen. Die bisherigen Vorschläge gehen ihnen nicht weit genug.

Auch bei dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg brachte der griechische Vertreter Gianis Varoufakis nicht die gewünschten Zugeständnisse. Von ihm seien zu wenige glaubhafte und ernsthafte Vorschläge gekommen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen. „Die Zeit läuft aus.“ Die Euro-Partner seien aber immer noch entschlossen, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Griechenland muss finanziell unabhängig werden“, sagte er. Ein Abkommen, das dies nicht beinhalte, sei auch für die Griechen ein schlechtes Abkommen.

Keine Gnadenfrist

Dass der IWF Griechenland bei der Rückzahlung seiner Schulden zeitlich entgegenkommen könnte, schloss dessen Direktorin Christine Lagarde am Donnerstag in Luxemburg aus. „Es gibt keine Gnadenfrist von ein oder zwei Monaten, wie ich hier und da gelesen habe. Sie sind am 30. Juni fällig.“

Der griechische Finanzminister Varoufakis wollte sich nicht weiter unter Druck setzen lassen. Er betonte, es gebe immer noch genügend Zeit, um eine Einigung zu erzielen. Die Ansetzung des ranghohen Krisentreffens wurde zudem als klares Zeichen gewertet, dass sich die Beziehungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern einen Tiefpunkt erreicht haben. Dies bestätigte auch Varoufakis. „Es gibt kein Vertrauen in der Eurogruppe“, sagte er. Dabei habe er einen „radikalen, innovativen Vorschlag vorgelegt.

Doch IWF-Chefin Lagarde hielt dagegen, es müssten konkrete Ideen her, „nicht Schall und Rauch.“ Mit Blick auf das Sondertreffen am kommenden Montag fügte sie hinzu: „Am dringendsten ist es aus meiner Sicht, den Dialog von Erwachsenen im Raum wiederherzustellen.“

Tsipras gibt sich optimistisch

Bei dem Gipfel wird der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staats- und Regierungschefs der übrigen Geldgebernationen treffen. Beobachter sprachen angesichts der Gefahr eines möglichen Euro-Austritts Athens bereits von einer möglichen Schicksalssitzung.

Am Donnerstag reiste Tsipras aber noch nach Russland und gab damit Spekulationen Nahrung, die Griechen könnten russische Kredite anstreben. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Arkadi Dworkwitsch sagte auf die Frage, ob sein Land Tsipras Geld anbieten werde, er könne spezifische Entscheidungen nicht erläutern.

Tsipras begrüßt den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montagmorgen als positive Entwicklung. Es werde eine Lösung geben, die Griechenland eine Rückkehr zu Wachstum innerhalb des Euro ermögliche. Derweil versicherte Kanzleramtschef Peter Altmaier, dass mit Griechenland „bis zur letzten Minute“ verhandelt werde. Allerdings müsse die griechische Regierung vernünftige Reformvorschläge präsentieren, sagt der CDU-Politiker.