Bundesfinanzministerium bestätigt: Ein Konto soll es schon sein
Arme und verschuldete Verbraucher sollen ab Anfang 2016 das Recht auf ein Bankkonto haben. So will es das Bundesfinanzministerium.
BERLIN taz | Mit einem neuen Zahlungskontengesetz will die Bundesregierung ab Anfang 2016 dafür sorgen, dass fast alle Verbraucher in Deutschland Zugang zu einem Bankkonto erhalten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Sonntag einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Regelung Anfang 2016 in Kraft treten könne. Spätestens im September 2016 hätte ein solches Gesetz aufgrund einer EU-Richtlinie ohnehin in Kraft treten müssen.
Mit dem Gesetz soll neben einigen anderen Zielen sichergestellt werden, dass insbesondere auch arme und verschuldete Verbraucher oder etwa Flüchtlinge künftig Anspruch auf ein Guthabenkonto mit den wichtigsten Funktionen im Zahlungsverkehr erhalten. Obwohl ein Konto häufig die Voraussetzung für zahlreiche Verträge und Geschäftsbeziehungen, wie etwa Mietzahlungen, darstellt, verfügen in Europa nach Schätzungen der EU-Kommission rund 58 Millionen Erwachsene nicht über ein Bankkonto.
In Deutschland dürften Hunderttausende Erwachsene betroffen sein. Mit dem Gesetz soll es Banken künftig verboten werden, verschuldeten Verbrauchern oder Hartz-IV-Beziehern die Kontoeröffnung zu verweigern. Laut EU-Richtlinie müssen die Konten mit den wichtigsten Basisfunktionen ausgestattet sein und dürfen nicht als reine Onlinekonten angeboten werden, damit gewährleistet ist, dass auch Menschen ohne Internetzugang am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Mit Risiken ist das für die Banken nicht verbunden. Sie werden lediglich verpflichtet, den Kunden sogenannte Guthabenkonten ohne Kreditlinien einzurichten.
Seit Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsgesetzes 2009, das einen Identitätsnachweis bei der Kontoeröffnung einforderte, hatten es Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus schwer, in Deutschland ein Konto zu eröffnen. Illegal in Deutschland eingereiste Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere werden allerdings auch künftig kaum ein Konto auf eigenen Namen eröffnen können.
Die EU-Richtlinie zielt nicht nur auf eine Stärkung finanzschwacher Verbraucher. Auch der Wettbewerb unter den europäischen Banken soll damit befördert werden. So sollen etwa europaweite Vergleichsportale im Internet bewirken, dass deutsche Kunden künftig problemlos Konten im EU-Ausland eröffnen können, wenn die dortigen Bedingungen besser sind.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!