Ankündigung des US-Präsidenten: Keine Panzerfahrzeuge für die Polizei

Die US-Armee kann ausgemusterte Ausrüstungen an die Polizei verkaufen – von großkalibrigen Waffen bis zu Tarnuniformen. Diese Militarisierung soll nun aufhören.

Sieht aus wie im Krieg, ist aber in Ferguson im August 2014   Bild: reuters/David Carson/St. Louis Post-Dispatch

CAMDEN afp | Nach wiederholten Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt gegenüber Afro-Amerikanern hat US-Präsident Barack Obama ein Verbot bestimmter militärischer Ausrüstung bei der Polizei angekündigt. Das Verbot betreffe „für das Schlachtfeld konzipierte Ausrüstungen, die keinen Platz in den Händen der örtlichen Polizei haben“, sagte Obama in einer Rede in Camden im Bundesstaat New Jersey. Bürgerrechtler begrüßten den Schritt.

In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, „wie militärische Ausrüstung manchmal den Menschen den Eindruck vermitteln kann, eher einer Besatzungsmacht gegenüberzustehen als einer Truppe, die zu ihrer Gemeinschaft gehört und dafür da ist, sie zu schützen“, sagte Obama am Montag. Dies könne „die Bewohner befremden und einschüchtern und eine falsche Botschaft aussenden“.

Nun sollen nicht nur Erwerb und Einsatz bestimmter Ausrüstungen eingeschränkt werden. Durch eine bessere Ausbildung sollen die Polizisten auch dazu gebracht werden, die militärische Ausrüstung zurückhaltender einzusetzen. Zu den Ausrüstungsgegenständen, die ganz verboten werden sollen, zählen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge mit Kettenlauf, Feuerwaffen mit sehr großen Kalibern und bestimmte Tarnuniformen.

Während der gewaltsamen Proteste gegen die Erschießung des unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der US-Kleinstadt Ferguson hatten Bilder von Polizisten mit Panzerfahrzeugen und Sturmgewehren die Lage weiter angeheizt. Nach der Protestwelle im vergangenen Sommer machten weitere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze Schlagzeilen und lösten neue Proteste aus, die teils zu Krawallen ausarteten.

„Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“

Polizeigewalt in den USA

Bild 1 von 12: 50 Jahre ist es her, dass Sicherheitskräfte in Selma im US-Bundesstaat Alabama schwarze Bürgerrechtler brutal niederknüppelten. Zum Jahrestag schreitet US-Präsident Barack Obama durch die Stadt und ehrt jene, die damals für die Gleichberechtigung in den USA kämpften. Doch diese Gleichberechtigung ist brüchig, Rassismus ist noch immer ein großes Problem in der Gesellschaft.      ap

Bild 2 von 12: Immer neue Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner erschüttern die USA. Jüngstes Beispiel ist Baltimore. Dort stirbt am 21. April 2015 der 27-jährige Afroamerikaner Freddie Gray eine Woche nach seiner Verhaftung an einer gebrochenen Wirbelsäule. Sechs Polizisten werden suspendiert. Wie es zu den tödlichen Verletzungen kommen konnte, wird untersucht. Viele Bürger ...      reuters

Bild 3 von 12: ... sind überzeugt, dass die Polizei Schuld am Tod von Gray ist, der nach seiner Festnahme bäuchlings in den Polizeitransporter geworfen wurde. Pastor Jamal Bryant spricht vor Demonstranten, die sich nach dem Tod Grays zu einem Protestmarsch in der Stadt versammeln. Nur wenige Tage zuvor sorgt ein Video aus South Carolina weltweit für Aufsehen ...      ap

Bild 4 von 12: ... Es zeigt den unbwaffneten Walter Lamer Scott, der in North Charleston am 4. April hinterrücks von einem Polizisten erschossen wird. Nach der Veröffentlichung des Videos, das ein Passant zufällig drehte, wird gegen den Beamten Mordanklage erhoben.      ap/Courtesy of L. Chris Stewart

Bild 5 von 12: 50 Jahre nach dem Inkrafttreten der Bürgerrechtsgesetze steht Amerika vor der Frage, wie groß die Lücke zwischen den Verheißungen eines Landes, das sich selbst als „melting pot“ (Schmelztiegel) aller Nationalitäten sieht, und einem Alltag ist, in dem Rassismus allgegenwärtig ist. Im Gedenken an Walter Scott gehen weiße und schwarze Bürger Hand in Hand auf die Straße.      ap

Bild 6 von 12: Nur 12 Jahre alt wurde Tamir Rice. Im November 2014 spielt er in Cleveland, Ohio, mit einer Waffenattrappe. Ein Video dokumentiert, wie ein Polizist aus einem herannahenden Streifenwagen aussteigt und sofort auf den Jungen schießt. In einem Prozess vertritt die Stadt Cleveland die Haltung, der Junge sei Schuld, weil er nicht vorsichtig genug war, eine Verletzung zu vermeiden.      ap

Bild 7 von 12: Bleibt Afroamerikanern nur noch, mit erhobenen Händen durch Amerikas Straßen zu laufen? Diese Unschuldsgeste nutzen New Yorker für ihren Protest. Dort stirbt Eric Garner im Juli 2014. Polizisten hielten den 43-Jährigen im Würgegriff, als sie ihn wegen des angeblichen Verkaufs unversteuerter Zigaretten festnehmen wollten. Garner erstickt. Gegen die Polizisten wird keine Anklage erhoben ...      dpa

Bild 8 von 12: „Black Lives Matter“ („schwarze Leben zählen“) ist zum Schlagwort des Protests geworden. Nicht nur diese New Yorker Demonstranten gehen auf die Straße, um dem Rassismus und der Gewalt zu begegnen. Auslöser der aktuellen Debatte ist vor allem der Fall Michael Brown ...      imago/UPI Photo

Bild 9 von 12: ... Der unbewaffnete Teenager wird am 9. August 2014 in Ferguson, Missouri, von einem weißen Polizisten auf offener Straße erschossen. In der Stadt, in der die Mehrheit der Bevölkerung schwarz ist und die Mehrheit der Polizisten weiß, kommt es zu gewalttätigen Protesten und ...      ap/Robert Cohen, St. Louis Post Dispatch, Columbia University

Bild 10 von 12: ... Plünderungen von Geschäften in der Innenstadt. Die Nationalgarde schreitet ein. Präsident Barack Obama schickt seinen Justizminister in die Stadt und ruft Demonstranten wie Polizisten zu Gewaltverzicht auf.   ap/Robert Cohen, St. Louis Post Dispatch, Columbia University

Bild 11 von 12: Doch nachdem eine Grand Jury im November 2014 entscheidet, kein Verfahren gegen Darren Wilson, den Polizisten, der Brown erschossen hatte, zu eröffnen, kommt es erneut zu Ausschreitungen. Die Polizisten in den USA sind extrem hochgerüstet, auch daran gibt es immer wieder Kritik.     reuters

Bild 12 von 12: Nicht nur die Menschen in Ferguson fühlen sich verraten – durch die Gewalt der Polizei aber auch die Entscheidungen von Jurys und Gerichten, Polizisten für ihre Taten oftmals nicht zu belangen. Doch egal ob es die Debatte um Rassismus oder die Ausbildung und Ausstattung der Polizei ist – die Aufmerksamkeit nimmt sehr oft zu schnell wieder ab. Bis zum nächsten Schuss.      dpa

Die Empfehlungen für das nun angekündigte Verbot hatte eine im Januar eingesetzte Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte Obamas Ankündigung. „Diese Ausrüstung hat niemals in unsere Viertel gehört“, erklärte die ACLU. Der US-Präsident habe nun „entscheidende Maßnahmen ergriffen, um das Vertrauen zwischen Polizei und den Menschen, die zu schützen sie sich verpflichtet hat, wieder aufzubauen“.

Viele örtliche Polizeieinheiten in den USA nutzen Programme, die es dem US-Verteidigungsministerium erlauben, ausgemusterte Ausrüstung zu veräußern. Das Angebot reicht von Nachtsichtgeräten über gepanzerte Fahrzeuge bis hin zu Waffen und Munition. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass jährlich derartige Ausrüstung im Milliardenwert von der Armee an die Polizei veräußert werde.

Kritiker des Verbots argumentieren, dass die schwere Ausrüstung von der Polizei nur in seltenen Fällen eingesetzt werde. Sie weisen zudem darauf hin, dass es in Ausnahmefällen auch weiterhin erlaubt sein werde, diese zu benutzen. Nach US-Recht ist Polizisten der Einsatz tödlicher Gewalt nur gestattet, wenn ihr eigenes Leben in Gefahr ist oder eine glaubhafte Bedrohung für die Öffentlichkeit besteht.

Comments

[KarlM]

Für einen Juristen eine völlig wirre Argumentation. Angefangen vom üblichen, zwar sehr populären, aber wissenschaftlich seit ca. 200 Jahren überholten "Kalibergefasel" bis hin zur Farbe der verwendeten Fahrzeuge?

 

Das Auftragen alter Armeeklamotten ist völlig unnötig, Polizei darf als solche auch erkennbar sein.

 

Auch fraglich: Warum erwerben Polizeibehörden veraltetes Material das die Armee beim Umwälzen ausmustert?