USA stellen sich weiter quer: Gore kritisiert Blockade
Gabriel droht mit einer Absage von Gesprächen. De Boer warnt, dass noch zu viele Fragen strittig sind. Beim Technologietransfer konnte eine Einigung erzielt werden.
NUSA DUA taz "Mein eigenes Land ist dafür verantwortlich, dass es hier auf Bali nicht vorwärtsgeht." Das erklärte Friedensnobelpreisträger Al Gore aus den USA am Donnerstag am Rande der Klimakonferenz. Unter frenetischem Beifall forderte er die Delegierten auf, sich davon nicht berirren zu lassen: "Beginnen Sie den Verhandlungsprozess. Schauen Sie nicht auf die USA! Wenn die Zeit gekommen ist, werden wir Ihnen folgen."
Tatsächlich ist die Delegation der USA weiterhin nicht bereit, das 25- bis 40-prozentige Reduktionsziel bis 2020 gegenüber 1990 als Zielvorgabe der beginnenden Verhandlungen festzuschreiben - was für die EU und die G 77 Voraussetzung ist. Unterstützung erhalten die USA aus Japan und Kanada. Um den Druck zu erhöhen, hat die EU den USA daraufhin angedroht, das nächste Treffen der 20 größten Emissionsstaaten abzusagen. Diese Staaten hatte Präsident George W. Bush Ende September nach Washington geladen, um einen diplomatischen Parallelprozess zur UN anzuschieben. Das nächste Treffen soll im Januar auf Hawaii stattfinden. "So ein Treffen macht nur Sinn, wenn wir hier Ziele beschließen, deren Umsetzung wir dann auf Hawaii diskutieren können", erklärte Sigmar Gabriel. Der Bundesumweltminister hatte am Mittag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte er angedeutet, dass es für die Verhandlungen hilfreich sei, wenn sich die Kanzlerin "mit Regierungschefs von eher blockierenden Delegationen" in Verbindung setzen würde.
Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, jedenfalls läutete am Donnerstag die Alarmglocke. "Es gibt noch eine beträchtliche Zahl von strittigen Fragen, die miteinander verwoben sind wie die Karten eines Kartenhauses." Die verbleibende Verhandlungszeit werde auch rein technisch gesehen knapp. Planmäßig soll die Konferenz auf Bali heute um 11 Uhr Mitteleuropäischer Zeit zu Ende gehen - mit einem klar formulierten Verhandlungsauftrag für das Post-Kioto-Regime.
Eine wichtige Einigung wurde gestern beim Thema Technologietransfer erzielt. Am Mittwoch war sie noch an der Frage gescheitert, an welcher Institution wie ein entsprechender Fonds angesiedelt werden soll. "Wir sind zufrieden", hieß es aus Verhandlungskreisen der G 77. Details sollten auf einer Pressekonferenz in der Nacht bekannt gegeben werden.
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