Wahlkampfhilfe von Altkanzler: Kohl lobt Kochs "Mut"
Schützenhilfe aus für Hessens Landeschef im Wahlkampfendspurt: Die Unions-Bundestagsfraktion stützt seinen Kurs gegen Gewalt, der Altkanzler bescheinigt "Stehvermögen".
BERLIN taz Das Timing war perfekt. Die Unionsfraktion lud am Montag zu einem "Symposium" im Bundestag. Thema: Das Lieblingsthema des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Um die Jugendgewalt sollte es gehen, unter besonderer Berücksichtigung des Anteils von Tätern mit "nichtdeutscher Herkunft". Dass dieses Thema gerade jetzt auf die Tagesordnung kam, sechs Tage vor der Wahl in Hessen, sei "eher ein Zufall", versicherte Gastgeber Hans-Peter Uhl treuherzig. "Das ist hier keine Wahlkampfveranstaltung", fügte der Innenpolitiker hinzu. Schließlich habe man das Symposium schon seit Mai geplant.
Koch jedenfalls durfte sich über demonstrative Rückenstärkung aus Berlin freuen, während seine SPD-Konkurrentin Andrea Ypsilanti gerade kräftig vom ehemaligen SPD-Superminister Wolfgang Clement gestört wird. Koch habe das Problem der zunehmenden Jugendgewalt vor einigen Wochen "völlig zu Recht" angesprochen, sagte Fraktionschef Volker Kauder. Die SPD werde sich den Forderungen der Union nach schärferen Gesetzen auf Dauer nicht verschließen können. Kauder erinnerte daran, dass die SPD in den 90er Jahren lange gezögert habe, bevor sie die Verschärfung des Asylrechts mitgetragen habe. "Da mussten dann noch die Rechtsradikalen in Landtage einziehen", sagte Kauder. "Ich hoffe, dass die SPD diesmal die Kurve früher bekommt." Der jüngste Fall aus Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag ein junger Mann eine Frau totgeschlagen habe, zeige, dass die Gewaltkriminalität unter Jugendlichen weiter zunehme, so Kauder. "Jetzt muss gehandelt werden."
Diese Meinung vertraten auch die Experten, die bei dem Unions-Symposium auftraten. Auch sie unterstützten eine harte Linie gegenüber kriminellen Jugendlichen, insbesondere gegenüber solchen ohne deutschen Pass. So erklärte der Hamburger Kriminologe Jens Weidner, die Jugendgewalt in Deutschland sei "sehr stark international geprägt, maßgeblich von türkisch und russisch orientierten jungen Männern". Der Rat des Professors an die Politiker: "Ich empfehle moderate Verschärfungen." Ebenso wie die Union befürwortet Weidner einen "Warnschussarrest" für Jugendliche mit Bewährungsstrafen, die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-jährigen Gewalttätern und die Einrichtung von Erziehungscamps sowie - bei "Nichtdeutschen" - die Abschiebung von gewalttätigen Intensivtätern, "wenn keine andere Maßnahme gegriffen hat".
Den anschließenden "Vortrag des Sachverständigen" zum Thema Strafrecht hielt ein gewisser Roman Poseck. Seine Forderung: Auch vor Vollendung des 14. Lebensjahrs müsse eine "intensive und konsequente erzieherische Intervention des Staates" bei schwerwiegenden Fällen von Kinderdeliquenz möglich sein. Posecks Job: Abteilungsleiter im hessischen Justizministerium.
Dass die Auswahl der Experten zufällig erfolgte, behauptete nicht einmal Gastgeber Uhl.
Exbundeskanzler Helmut Kohl griff lieber via Bild in den Wahlkampf ein. Koch zeige "Mut und Stehvermögen", lobte Kohl. "Er traut sich, für seine Überzeugungen einzustehen. Davor habe ich Respekt."
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