Deutsche Sicherheitskräfte in Libyen: Parteien zweifeln am BND
Wusste der BND wirklich nichts vom Wirken deutscher Sicherheitskräfte in Libyen? Das sei doch kaum zu glauben, sagt nicht nur der FDP-Abgeordnete Max Stadler.
KÖLN taz In der Affäre um den Ausbildungseinsatz deutscher Sicherheitskräfte in Libyen gerät zunehmend der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Kritik. Sowohl Politiker der schwarz-roten Koalition als auch der Opposition äußerten erhebliche Zweifel an der Darstellung des BND, er sei nicht in die zwielichtigen Aktivitäten einer deutschen Sicherheitsfirma verwickelt gewesen.
Am Wochenende hatte der Auslandsgeheimdienst erklärt, er habe "weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden". Das sei kaum zu glauben, sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler: "Nachrichtendienste haben immer ein großes Wissensinteresse, warum soll das in diesem Fall anders gewesen sein?" Die Regierung müsse jetzt "völlige Klarheit schaffen", forderte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Falls der BND tatsächlich nichts von den Vorgängen gewusst hätte, "wäre das auch ein Skandal", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). BND und Bundesregierung sollten "alle Karten auf den Tisch legen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.
Unterdessen beteuerte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: "Zu keinem Zeitpunkt waren Bundesressorts oder Bundesbehörden am Zustandekommen oder Durchführung von Schulungsmaßnahmen der Polizei in Libyen beteiligt." Auch hätten sich "nach heutigem Kenntnisstand" keine aktiven Bundesbeamten oder Soldaten an Schulungsmaßnahmen in dem nordafrikanischen Staat beteiligt - mit Ausnahme jenes bereits bekannt gewordenen Hauptfeldwebels.
Insgesamt sollen rund 30 aktive und ehemalige Polizisten, Bundeswehrangehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund in den von Dezember 2005 bis Juni 2006 dauernden Einsatz involviert gewesen sein.
"Die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung sind unglaubhaft", sagt Wolfgang Neskovic, Vize-Vorsitzender der Linksfraktion. Er halte es "für nicht vorstellbar, dass über einen so langen Zeitraum der Bundesregierung das Wirken von mehreren Dutzend deutschen Sicherheitskräften verborgen geblieben sein soll", sagte er.
Am heutigen Dienstag wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Affäre befassen. Am Donnerstag steht sie auch auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags. Mindestens sieben Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen sollen an dem Libyen-Trip beteiligt gewesen sein.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!