Klimaziele NRW: Mit Kohlekraft gegen den Klimawandel
NRW will die Erderwärmung mit neuen Kohlekraftwerken bekämpfen und den Atomausstieg rückgängig machen: Die Klimaziele des Landes bleiben hinter Bundes-Vorgaben zurück.
Der Klimawandel hat Nordrhein-Westfalens konservativ-bürgerliche Landesregierung erreicht: In Essen hat das von CDU und FDP gestellte Kabinett erstmals Klimaschutzziele für das größte Bundesland vorgestellt. Verglichen mit dem Referenzjahr 1990 soll der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 33 Prozent sinken.
Das Ziel verkündete CDU-Wirtschaftsministerin Christa Thoben gestern auf einem von der Landesregierung organisierten halbtägigen Kongress - für Klimaschutz ist in Düsseldorf nicht der Umweltminister, sondern das Wirtschaftsministerium zuständig. Allerdings bliebe NRW damit hinter den Klimaschutzzielen der Bundesregierung zurück: Die hatte sich letztes Jahr in ihren Meseberger Beschlüssen auf eine CO2-Reduktion von 40 Prozent festgelegt.
Gestützt von Merkels Stellvertreter im Parteivorsitz, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, will Thoben aber vor allem die Interessen der großen nordrhein-westfälischen Energiekonzerne RWE und Eon sowie der Kohlelobby schützen: Zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes setzt die Ministerin ausgerechnet auf den Neubau von Kohlekraftwerken. Diese mit "heimischer Kohle" betriebenen hocheffizienten Kraftwerke" würden rund 81 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Atmosphäre blasen als die derzeit laufenden Altanlagen, versprach Thoben.
Derzeit erzeugt das von über 18 Millionen Menschen bewohnte Nordrhein-Westfalen knapp 36 Prozent des Kohlendioxidausstoßes der gesamten Bundesrepublik. Das sind 282 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Rund 170 Millionen Tonnen davon stammen aus den Stein- und Braunkohlekraftwerken an Ruhr und Rhein. Gleichzeitig warnte Thoben vor einer Fokussierung auf erneuerbare Energien: Die seien von "Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit weit entfernt".
Auch den Bau von weit weniger klimaschädlichen Gaskraftwerken lehnte die Bochumerin ab: Sie führten zu einer Importabhängigkeit von Russland. Stattdessen müsse der Atomausstieg rückgängig gemacht werden. Klimaschutzexperten und Umweltverbände kritisieren deshalb das Konzept: Die Landesregierung produziere "heiße Luft" und betreibe "Schönrechnerei", sagte etwa Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Gerade RWE und Eon setzen nicht auf Energiesparen, sondern auf mehr Stromverbrauch, wollen die abgeschriebenen alten Dreckschleudern möglichst lange laufen lassen", sagte Jansen. Bereits in seinem Eingangsstatement hatte Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Regierungschef Rüttgers, Ministerin Thoben sowie die anwesenden Vorstände von RWE und Eon zu einer "dritten industriellen Revolution" weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien aufgerufen. Ein Abschmelzen der Arktis und von Teilen der Antarktis sowie ein Anstieg des Meeresspiegels um 20 Meter sei sonst nicht mehr zu verhindern, warnte Schellnhuber.
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