Italiens repressive Innenpolitik: Bossis Saat geht auf
Die Räumung von Roma-Lagern, der Einsatz von Soldaten - der Regierung Berlusconi ist fast jedes Mittel recht, um Härte zu zeigen.
ROM taz Man solle doch am besten die Marine losschicken und das Feuer auf die Boote mit den Immigranten an Bord eröffnen - mit dieser Forderung hatte Umberto Bossi, der Vorsitzende der Regierungspartei Lega Nord, vor einigen Jahren Aufsehen erregt.
Der Schießbefehl wurde nie erteilt. Doch die radikale Flüchtlingsabwehr ist seit Silvio Berlusconis Wahlsieg im April 2008 wieder die offizielle Zielvorgabe der italienischen Regierung.
Schon im Wahlkampf hatte das Doppelthema Kriminalität - Ausländer ganz oben gestanden: die Beschwörung der vermeintlichen Gefährdung braver Italiener durch illegal ins Land gelangte Immigranten. Und kaum im Amt machte sich Roberto Maroni, ein alter Kampfgefährte Bossis in der Lega Nord, als Innenminister an die Arbeit.
So wurden in den Großstädten, vorneweg in Rom, dutzende Roma-Lager geräumt, so entsandte Maroni als martialisches Zeichen des Kampfes für mehr "Sicherheit der Bürger" 3.000 Soldaten in die Metropolen. Gerade erst hat der Minister angekündigt, deren Präsenz sogar auf 30.000 zu steigern. Und so brachte er vor wenigen Tagen ein Gesetz durch das Parlament, das illegalen Aufenthalt im Land zum Straftatbestand macht, der mit einer Geldstrafe und sofortiger Ausweisung geahndet wird. Arbeitgebern von illegal im Land befindlichen Ausländern drohen gar Haftstrafen bis zu fünf Jahren.
Vor diesem Hintergrund wurde Lampedusa zum für die rechten Scharfmacher peinlichen Ärgernis, hatte sich doch die Zahl der dort eingetroffenen Flüchtlinge von 11.500 im Jahr 2007 auf 30.000 im Jahr 2008 fast verdreifacht. Erst unter der Mitte-links-Regierung Romano Prodis hatte Italien für halbwegs menschenwürdige Bedingungen in einem neu errichteten Aufnahmelager gesorgt, war endlich die Kritik der Menschenrechtsorganisationen oder des UNHCR verstummt.
Doch jetzt will Italien seine Südgrenze definitiv schließen. Die Regierung in Rom hofft, dass bald die mit Libyen vereinbarten gemeinsamen Seepatrouillen vor der libyschen Küste ihre Arbeit aufnehmen. Und den Rest will Italien in Lampedusa selbst besorgen: mit einer Politik rigoroser Rückschaffung direkt von der Insel aus. MICHAEL BRAUN
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