Laut Medienberichten aus Gaza: Waffenruhe greifbar
Nach israelischen und arabischen Medienberichten soll in den nächsten Tagen eine anderthalbjährige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart werden.
Noch ist es der Waffenstillstand für Gaza nicht unter Dach und Fach. Aber es gibt eine optimistische Wortmeldung der Hamas-Gesandten, die derzeit in Kairo an einem Abkommen arbeiten. "Es gibt einen Deal mit der israelischen Seite für einen 18-monatigen Waffenstillstand und im Gegenzug eine Öffnung von sechs Grenzübergängen und einem Ende aller militärischen Aktivitäten", wurde Musa Abu Marzuk, die Nummer 2 der Exil-Hamas, von der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena zitiert. "Wir hoffen, in zwei bis drei Tagen das Abkommen offiziell verkünden zu können", erklärte er später gegenüber dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira. Es verblieben nur noch einige kleinere technische Details, die es zu lösen gelte, sagte auch der Hamas-Vertreter Mahmud al-Sahar in Kairo.
Dass es noch nicht so weit ist, zeigte aber der Abschuss von zwei Raketen am Freitag vom Gazastreifen auf israelisches Gebiet, die in der Nähe der Stadt Sderot einschlugen, ohne größeren Schaden anzurichten. Keine der palästinensischen Gruppen zeichnete für den Angriff verantwortlich.
Über die genauen Details des Abkommens äußerten sich die Hamas-Vertreter nicht. Israels Regierungssprecher Mark Regev wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. "Wir kommentieren Hamas-Erklärungen nicht", sagte er. Beamte des israelischen Verteidigungsministeriums sprachen aber von "ernsthaften Verhandlungen, bei denen Fortschritte erzielt wurden". Laut der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot muss die Hamas unter anderem sicherstellen, dass Israel weder mit Raketen noch mit Mörsergranaten angegriffen wird. Als Verstoß gelten außerdem das Legen von Bomben am Grenzzaun sowie Terroranschläge in Israel. Der israelische Unterhändler Amos Gilad wird nach Medienberichten Anfang kommender Woche in Kairo erwartet.
Vollkommen unklar ist, ob die Freilassung des 2006 von Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit ein Teil des Abkommens ist. Abu Marzuk betonte in Kairo, dass ein Gefangenaustausch nicht ein Teil des Deals sei. "Das ist eine separate Angelegenheit", erklärt er. Israel hatte bislang immer öffentlich darauf bestanden, dass es ohne eine Freilassung Schalits niemals die Grenzen öffnen werde.
Beide Seiten scheinen zu einem Kompromiss bereit. Israelische Medien und auch überregionale arabische Tageszeitung al-Hayat berichten, dass die Hamas das Waffenstillstandsabkommen mit einem separaten Gefangenaustausch zementieren möchte. Demnach sollen bei Freilassung Schalits rund 1.000 palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen. Aus dem israelischen Verteidigungsministeriums verlautet, dass die Grenzen zunächst teilweise und nach der Freilassung Schalits dann vollkommen geöffnet werden könnten.
Die Hamas wurde vor allem von Ägypten unter Druck gesetzt, einem Deal zuzustimmen. Ägypten hat nicht nur begonnen, die Grenzregion zum Gazastreifen und die dortigen Schmuggeltunnel schärfer zu kontrollieren. In den letzten Tagen waren bereits am Suezkanal immer wieder Lkws in Richtung Nordsinai aufgehalten worden, die mutmaßlich Waren für die Schmuggeltunnel transportieren, durch die ein großer Teil der Versorgung des Gazastreifens läuft. Die ägyptische Regierung hat für den 2. März zu einer internationalen Gaza-Geber-und-Wiederaufbaukonferenz in Kairo eingeladen. Bis dahin möchte Kairo sowohl das Waffenstillstandsabkommen als auch eine Einigung unter den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah zustande bringen.
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