Kriminalität in Frankreich: Sarkozy spielt wieder Saubermann
Mit der Aufstellung von mobilen Einsatzkommandos will Frankreichs Präsident Schulen und Banlieues von Kriminellen und Gewalttätern reinigen.
PARIS taz | Die voyous - die Gauner - sind wieder da. Und mit ihnen die angeblich bedrohte Innere Sicherheit in Frankreich. Nicolas Sarkozy, der die mobilisierende Kraft dieses Themas schon in früheren Wahlkämpfen genutzt hat, zieht es dieses Mal zehn Tage vor den Europawahlen aus der Tasche.
Vor einem Publikum aus MinisterInnen (Inneres, Justiz und Erziehung), PräfektInnen, PolizistInnen, ZöllnerInnen und StaatsanwältInnen kündigte er am Donnerstagmittag im Elyseepalast an, er werde, "ohne mit der Wimper zu zucken", gegen die Kriminalität kämpfen.
Unter anderem will er Taschenkontrollen sowie "mobile Einsatztruppen" für Schulen einführen. Und auch die Polizeipräsenz in den 25 besonders sensiblen Banlieues Frankreichs verstärken. "Wir werden den voyous keine Straße, keinen Keller und kein Treppenhaus überlassen", erklärte der Staatspräsident. Und kündigte "sofortige und zahlreiche Kommandooperationen" an.
In den vorausgegangenen Tagen hatten sich die die französischen Medien verstärkt mit der inneren Sicherheit befasst. Ähnlich wie im Präsidentschaftswahlkampf von 2002, als der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl kam, und 2007, als der Exinnenminister und selbst ernannte Vorstadtsäuberer Sarkozy zum Präsidenten gewählt wurde, stellten sie einzelne spektakuläre Gewaltakte in den Vordergrund: Allen voran einen Angriff, bei dem schwer bewaffnete Ganoven die Polizei in der Pariser Vorstadt Courneuve in einen Hinterhalt gelockt und beschossen haben und bei dem nur durch Zufall niemand verletzt wurde.
Auch mehrere Messerstechereien und Schlägereien an Schulen machten in den vergangenen Tagen Schlagzeilen. Zu einem Eigentor geriet zuletzt die noch von Innenminister Sarkozy eingeführte Regel, die Kriminalitätsstatistiken bei Pressekonferenzen vorzustellen. Denn im März und April ist die Zahl der Gewalttaten in Frankreich wieder stark gestiegen. Für Mai werden noch höhere Zahlen erwartet.
Infolge der Haushaltspolitik von Sarkozy wird in Frankreich nur noch einer von zwei verrenteten BeamtInnen ersetzt. Deswegen haben die Schulen in den vergangenen Jahren zigtausende Stellen für LehrerInnen, PsychologInnen und anderes Aufsichtspersonal verloren. Dass an Stelle der pädagogisch geschulten Fachkräften nun PolizistInnen an die Schulen geschickt werden sollen, halten Lehrergewerkschaften für falsch.
Bei seiner Rede im Elyseepalast antwortete Staatspräsident Sarkozy ihnen mit einer Kampfrede gegen die "Diktatur der guten Gefühle" und den "Angelismus". Er wetterte auch gegen die Lesart, Elend erzeuge Kriminalität. Sarkozy: "Ich sage das Gegenteil: Die Kriminalität entsteht nur sehr selten aus sozialer Not. Sie ist das Ergebnis der Anziehung durch das leichte Geld."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!