Lasches Vorgehen gegen Linksradikale?: CDU gibt Berliner Senat Feuer
Brennende Autos, Bankenbesetzungen, Airport-Demo: In Berlin wirft die CDU dem rot-roten Senat vor, sich von Linken auf der Nase herumtanzen zu lassen.
Über 30 abgefackelte Autos während der linksradikalen "Actionweeks". Studierende, die Banken stürmen. Und am Wochenende der Versuch von gut 3.000 Menschen, den stillgelegten Flughafen Tempelhof zu besetzen. Linke Aktivisten halten in den letzten Wochen die Berliner Polizei auf Trab, wie schon lange nicht mehr - und bringen mittlerweile auch den rot-roten Senat in Bedrängnis.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und sein Polizeipräsident Dieter Glietsch standen bisher für das Konzept einer liberalen Hauptstadtpolizei, die im Wesentlichen auf Deeskalation gesetzt hat. Der CDU war das schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt aber wittert sie Morgenluft. "Der Senat ist nicht in der Lage, vielleicht auch nicht willens, die Gewalt von Linken zu bekämpfen", schimpfte am Montag der CDU-Innenpolitiker Robin Juhnke im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch vor Juhnkes Wohnhaus waren letzte Woche zwei Fahrzeuge angezündet worden. In einem Bekennerschreiben wurde Juhnke als "Rechtsaußen-Hardliner" und "Hassprediger" bezeichnet.
Insbesondere Körtings Koalitionspartner, die Linke, bewege sich in einem Graubereich, sagte Juhnke. Ein junger Linkspolitiker hatte die "revolutionäre Demonstration" am 1. Mai angemeldet, die mit schweren Ausschreitungen endete. Auch der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo forderte "klare Kante" vom Senat.
Das bleibt nicht ohne Folgen. Polizeipräsident Glietsch hatte bereits am Wochenende öffentlich gewünscht, "dass die Abgrenzung zum gewaltbereiten Linksextremismus in der Gesellschaft und in der Politik genauso konsequent betrieben wird wie gegen den Rechtsextremismus".
Am Montag legte Körting nach. Szeneaktivisten, die Steinwürfe auf Luxusbauprojekte und Brandanschläge auf Autos mit Protest gegen die Gentrifizierung der Stadt begründen, warf der Innensenator Selbstjustiz vor. Das werde "mir aller Energie bekämpft", sagte Körting und verwies auf erste Festnahmen mutmaßlicher Brandstifter, die durch "neue Polizeimaßnahmen" geglückt seien. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, alle Aktivisten in einen Topf zu werfen. Gewaltfreie hätten das Recht, zu demonstrieren, gern auch laut.
Auch die Linkspartei versucht, auf der klaren Kante zu balancieren. "Wir trennen sehr deutlich zwischen dem Anliegen und der Wahl der Mittel", betonte die innenpolitische Sprecherin, Marion Seelig. Eine klammheimliche Freude über brennende Mercedesse gebe es nicht. Dennoch sei Gentrifizierung ein wichtiges politisches Thema. Auch müsse es erlaubt bleiben, Polizeieinsätze kritisch zu hinterfragen.
Denn nicht nur verbal, auch in der Praxis geht die Polizei längst rabiater vor. Bei der versuchten Besetzung des Flugfeldes in Tempelhof am Samstag wurden selbst Clowns und Trommler festgenommen. Man müsse nicht nur darüber reden, welche Mittel legitim sind, sondern auch darüber, wie man Kriminalität vermeide, forderte Benedikt Lux von den Grünen. Wenn der Senat wie versprochen die Flughafenwiese im Mai geöffnet hätte, wäre der massive Polizeieinsatz überflüssig gewesen. So aber seien friedliche Anwohner kriminalisiert worden. Das ging selbst der FDP zu weit. "1.500 Polizisten haben einen acht Kilometer lange Zaun geschützt, hinter dem letztlich nichts war", meinte Jotzo. Das sei absurdes Theater.
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