Steinbrücks Kritik an Rentengarantie: SPD kämpft gegen sich selbst
Das SPD-Präsidium weist Finanzminister Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie zurück. Die Sozialverbände fordern einen Ausbau des Rentensystems.
Die Diskussion um die Rentengarantie treibt die SPD weiter um. Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück kommt dabei nicht mehr nur vom rechten und linken Parteiflügel, auch das SPD-Präsidium bekräftigte gestern die Bestandsgarantie für die Rentenbezüge. Zuvor hatte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin Steinbrück nahegelegt, in den Urlaub zu fahren. Mit den ständigen Zerfleischungen in der SPD könne man keine Wahl gewinnen. Auch Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, verteidigte die Rentengarantie. Sie sei eine "solidarische Maßnahme".
Steinbrück hatte in einem Interview letzte Woche Vorbehalte gegen die längst beschlossene und von ihm ursprünglich mitgetragene Rentengarantie geäußert. Es stelle sich die Frage, ob sie "unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig" sei.
Durch die auf Betreiben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Rentengarantie soll es in den nächsten Jahren auch dann nicht zu Rentenkürzungen kommen, wenn die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland, an die die Berechnung der Ruhestandsbezüge gekoppelt ist, sinken. So verhinderte Rentenkürzungen sollen mit späteren Rentenerhöhungen verrechnet werden.
Für die nächsten Jahre rechnen Experten damit, dass sich aufgrund der lohnmindernden Kurzarbeit eine negative Entwicklung der Renten ergeben könnte. Ob es dazu kommt, ist jedoch umstritten, weil es unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie hoch der bundesweite Lohnrückgang ausfallen wird. So hatten führende Wirtschaftsforschungsinstitute im April einen Lohnrückgang in 2009 von 2,3 Prozent prognostiziert. Die Bundesregierung rechnet hingegen mit einem leichten Lohnanstieg.
Kritik an der Rentenschutzklausel übten derweil nicht nur die Grünen, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie der Arbeitgeberverband. Auch der Bund der Steuerzahler bemängelt, die Rentengarantie gehe auf Kosten der künftigen Generationen. "Der Anteil der jährlichen Steueraufwendungen an die Rentenkasse werde "weiter ansteigen", so Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet zudem mit steigenden Rentenbeitragssätzen von derzeit 19,9 Prozent auf 20,2 Prozent in 2010.
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), wies solche Vorhersagen zurück. Sie seien "rein spekulativ", es stehe noch gar nicht fest, ob die Schutzklausel im nächsten Jahr greife. Wie die Rentendiskussion geführt werde, sei fatal, "weil sie die Gesellschaft in Jung und Alt spaltet". "Den Rentnern wird mit der Rentenschutzklausel nichts geschenkt", unterstrich Bauer, sie schütze zum Beispiel nicht vor Kaufkraftverlust und sinkenden Rentennettobeiträgen wegen steigender Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Allein in den vergangenen fünf Jahren ist der Wert der Rente so um 10 Prozent gesunken.
SoVD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die auch die drei Millionen Selbstständigen, rund sieben Millionen geringfügig Beschäftigten und perspektivisch auch Politiker und Beamten einzubeziehen seien. Es müsse zudem eine Mindestrente für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor geben, die 30 Jahre oder mehr in die Sozialsysteme eingezahlt hätten, sagte Bauer. Auch die Grünen unterstützen die Forderung nach einer Mindestrente.
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