Folgen der Rezession: Sozialausgaben steigen wegen Krise
Die Sozialkosten steigen - dennoch sieht Minister Scholz den Staat gut aufgestellt. Sozialreformen erteilt er dann aber lieber doch eine Absage.
BERLIN taz | Die Bundesregierung rechnet aufgrund der Wirtschaftskrise für das Jahr 2009 mit einem Anstieg der jährlichen Sozialausgaben um 33 auf 754 Milliarden Euro. Das wäre der stärkste Anstieg seit 1996: Künftig würde jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro in die sozialen Sicherungssysteme fließen. Die Zahlen gab am Mittwoch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des neuen Sozialberichts bekannt.
Obwohl in diesem Jahr die Sozialleistungsquote - das Verhältnis von Sozialausgaben zu erbrachter Wirtschaftsleistung - auf 31,9 Prozent ansteigen und 2010 mit 32,4 Prozent einen neuen Höchststand erreichen dürfte, sieht Scholz den deutschen Sozialstaat als einen der "leistungsfähigsten der Welt". Sozialreformen erteilte er eine Absage. "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, aber ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftslage besser wird", sagte Scholz. Mit einem daraus folgenden Rückgang der Arbeitslosigkeit werde auch der Anstieg der Sozialleistungsquote gebremst. Wann mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung zu rechnen sei, wollte Scholz jedoch nicht prognostizieren.
Auch die Rentenversicherung sieht der Minister krisensicher. Im nächsten Jahrzehnt müsse es keine Anhebung des Versicherungsbeitrags von derzeit 19,9 Prozent geben. Erst ab 2020 sei mit einer Erhöhung auf 22 Prozent zu rechnen. Mit dem SPD-internen Streit über die Rentengarantie konfrontiert, wiegelte Scholz ab: "Ich soll ihnen von Herrn Steinbrück ausrichten, er ist für die Rentengarantie", so seine kurze Mitteilung. Finanzminister Steinbrück hatte die Rentengarantie zuvor kritisiert: Sie gehe zu Lasten der Jüngeren.
In puncto Arbeitslosenversicherung, die mit der Grundsicherung ALG II maßgeblich für die aktuellen sozialen Mehrausgaben verantwortlich ist, plädierte Scholz für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über einen "konjunkturunabhängigen Beitragssatz". Es habe wenig Sinn, Beiträge kurzfristig anzuheben oder zu senken. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 2,8 Prozent des Bruttolohns, 2010 soll er auf 3 Prozent ansteigen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte angesichts des Sozialberichts eine Vermögensabgabe für Spitzenverdiener zur Finanzierung der Krisenkosten.
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