Geschlechterpolitik im Wahlkampf: Quote statt Merkel
In der Geschlechterpolitik unterscheiden sich SPD und Union - zumindest beim Wollen. Die SPD will Quoten und Gesetze, die Union setzt auf die Kanzlerin.
BERLIN taz | Die CDU versuchts mit Symbolen, die SPD mit etwas mehr Politik. So lassen sich die Gleichstellungsziele der beiden Parteien zusammenfassen. Gestern bestärkte nicht nur SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier das Ziel der SPD, Aufsichtsräte zu quotieren. Das Ehegattensplitting will die SPD nicht abschaffen, aber kappen. Auch die neue SPD-Gleichstellungskraft, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, setzt erste Duftmarken.
Schwesig betonte in Bild, das Thema Gleichstellung, das meist ein stummes Dasein im "Frauenkapitel" politischer Programme fristet, mit anderen Bereichen vernetzen zu wollen, konkret mit dem Mindestlohn: "Eine alleinerziehende Mutter, die 40 Stunden in der Woche als Friseuse arbeitet, kann ihren Lebensunterhalt derzeit kaum allein bestreiten. Das kann doch wohl nicht sein." Mit einer schwarz-gelben Regierung müsse diese Frau "weiter zum Amt" gehen.
Steinmeier ging gestern insbesondere auf die Lohngleichheit ein: Die Arbeitsbewertung müsse überprüft, das Gleichbehandlungsgesetz weiterentwickelt werden. Die SPD werde dafür auch "einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Privatwirtschaft vorlegen".
Die Union möchte von einer Kappung des Ehegattensplittings nichts wissen: "Vor allem Familien, bei denen die Frauen in der Vergangenheit Kinder erzogen, verlieren den gerechten Steuervorteil des Ehegattensplittings", protestierte Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU). Ihnen den Steuervorteil zu nehmen, sei "unverantwortlich".
Verweigerung zeichnet auch das weitere Unions-Frauenprogramm aus. Zwar gleicht die Analyse der der SPD: zu wenig Frauen auf Chefsesseln, Lehrstühlen und in Ingenieurbüros, zu wenig Kitas, eine wenig familienbewusste Arbeitswelt.
Aber die Lösung der Union heißt durchweg: "geeignete Maßnahmen entwickeln", "freiwillige Tests", "darauf hinwirken, dass". Mit anderen Worten: Nichts wird konkret festgelegt. Sogar die unselige "freiwillige Vereinbarung" mit der Wirtschaft über mehr Chancengleichheit, die nachweislich acht Jahre erfolglos war, will die Union "fortschreiben".
Die Union meint offenbar, mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen genug frauenpolitische Kompetenz zu beweisen. Ob dies den Wählerinnen ausreicht, ist die Frage. Zwar haben Umfrageinstitute eine hohe weibliche Zustimmung für Angela Merkel ausgemacht - zugleich wollen aber viele Frauen mehr Gleichstellungspolitik: 71 Prozent der von dem Forschungsinstitut ipsos befragten Frauen fanden, das Thema Chancengleichheit werde zu wenig ernst genommen.
Das Problem der SPD: Sie hatte elf Jahre Zeit, ihre frauenpolitischen Ambitionen unter Beweis zu stellen. In Erinnerung blieb vor allem ein groß angekündigtes und dann vom Kanzler blockiertes Gleichstellungsgesetz. FDP-Frauenpolitikerin Ina Lenke sieht deshalb bereits die nächste Sollbruchstelle bei der SPD: "Statt der mühsamen frauenpolitischen Kleinarbeit kommt Steinmeier nun mit einem Riesenversprechen, das er nicht wird einhalten können."
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