Honduras im Ausnahmezustand: Präsident Zelaya ist zurück
Nach der Rückkehr von Zelaya geht die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor. Zuflucht hat der Präsident in der brasilianischen Botschaft gefunden.
Tegucigalpa, die Hauptstadt von Honduras, befindet sich im Ausnahmezustand. Das Regime von Interimspräsident Roberto Micheletti hat auf die Rückkehr des Ende Juni abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya mit Repression reagiert. Dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten und Regimegegnern sollen mindestens zwei Menschen zum Opfer gefallen sein. Über hundert Festgenommene wurden provisorisch in einem Baseballstadion untergebracht.
Der Polizeieinsatz mit Tränengas, Wasserwerfern und angeblich auch Gummigeschossen wird damit gerechtfertigt, dass die Demonstranten die Ausgangssperre verletzt hätten. Micheletti erklärte gegenüber BBC, dass viele Betrunkene darunter gewesen seien, die randaliert hätten. Sprecher der "Widerstandsfront gegen den Staatsstreich" berichten hingegen, dass die Attacke unprovoziert erfolgt sei. Die Polizei hätte außerdem willkürlich Privatautos im Umkreis der brasilianischen Botschaft beschädigt.
In der Botschaft befindet sich Manuel Zelaya mit seiner Familie und einem Teil seines Kabinetts. Er war am Montag unbemerkt über die grüne Grenze eingereist. Von der diplomatischen Vertretung aus hatte Zelaya einen Aufruf zum politischen Dialog an die Putschregierung gerichtet. Die antwortete zunächst damit, dass sie der Botschaft Strom, Wasser und die Telefonverbindung sperrte. Das Gelände ist von bewaffneten Kräften umstellt, die allem Anschein nach auf den Befehl warten, das Gebäude zu stürmen.
Zelaya berichtete in einem Interview mit Telesur, er hätte von solchen Plänen erfahren. "Sie wollen mich töten und meinen Tod als Selbstmord darstellen. Gerichtsmediziner, die das bestätigen sollen, stehen bereit." Die brasilianische Regierung forderte wegen der Botschaftsbelagerung eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
Zelayas Gegenspieler Micheletti ist inzwischen auf das Dialogangebot eingegangen, verlangt aber als Vorbedingung die Anerkennung der bevorstehenden Wahlen vom 29. November. Darauf kann Zelaya nicht eingehen, würde er doch damit die Putschregierung legitimieren, die diese Wahlen veranstaltet.
Die Polizei durchkämmt unterdessen jene Stadtteile von Tegucigalpa, wo besonders viele organisierte Regimegegner leben. Am Dienstag versuchte sie in das Büro der Menschenrechtsorganisation Cofadeh einzubrechen und ließ schließlich vor der Tür eine Bombe explodieren. Kritischen Medien wurden Strom und Telefon abgeschnitten. Human Rights Watch mit Sitz in Washington appellierte an das Regime, Gewaltexzesse zu vermeiden und nicht die Grundrechte von Demonstranten und Journalisten zu verletzen.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Fian und das europäische Netzwerk Copenhagen Initiative for Central America (Cifca) forderten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die Repression und Menschenrechtsverletzungen in Honduras zu verurteilen und den Druck auf das De-facto-Regime zu erhöhen.
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