Union beansprucht zehn Ressorts: Die Kandidaten für ein Ministeramt
In der Union sind zumeist bekannte Namen für Kabinettsposten im Gespräch. Einige Ressorts könnten neue Zuschnitte bekommen, eines ganz abgeschafft werden.
BERLIN taz | Wer bekommt was in der neuen Regierung? Namen werden auch bei der Union gehandelt. Und noch wichtiger: neue Zuschnitte der Ressorts. Daran lässt sich schon jetzt erahnen, wie wichtig Schwarz-Gelb welches Thema nimmt.
Angela Merkel (CDU), 55, ist als Bundeskanzlerin gesetzt. Genau wie FDP-Chef Guido Westerwelle, 47, als Außenminister. Womöglich bekommt er mehr Kompetenzen als sein Vorgänger. Es ist im Gespräch, das Ministerium für Entwicklungshilfe abzuwickeln und dessen Kompetenzen dem Auswärtigen Amt zuzuschlagen. Das sei "eine Katastrophe für Ärmere", sagte Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD. Wer Entwicklungshilfe leisten wolle, müsse sich "einmischen in Welthandel und Agrarpolitik". Das nehme aber nur "ernst, wer dafür ein Ministerium einrichtet".
Nach bisherigem Stand sind im Kabinett inklusive der Kanzlerin 15 Posten zu vergeben. Bekommt die FDP die fünf Ministerien, die sie fordert, blieben für die Union zehn übrig. Dafür im Gespräch sind zumeist bekannte Namen: So möchte Wolfgang Schäuble, 67, Innenminister bleiben, doch seine Aussichten scheinen derzeit nicht allzu gut. Interesse an dem Posten angemeldet hat auch der bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, 55. CSU-Agrarministerin Ilse Aigner möchte gern im Amt bleiben, während für das Arbeitsministerium CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, 50, gehandelt wird. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie und ist über den zweiten Bildungsweg aufgestiegen. Ursula von der Leyen, 50, bisher Familienministerin und gelernte Ärztin, würde gerne die Gesundheit übernehmen und konkurriert mit Josef Hecken, 50, dem Chef des Bundesversicherungsamtes und einem der Väter des Gesundheitsfonds, um diesen Job. Verteidigungsminister Franz Josef Jung gilt vielen zwar als Fehlbesetzung, aber als Gefolgsmann von Roland Koch dürfte er eher zum Verkehrsminister ernannt denn aus dem Verkehr gezogen werden. Und dann gibt es noch CSU-Shootingstar, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der ist für Finanzen oder Verteidigung im Gespräch - oder für ein neu zu schaffendes Superministerium Wirtschaft und Energie.
Wenn das Ministerium für Entwicklungshilfe eingespart wird, könnte auch ein eigenes für Energie geschaffen werden. Das hat vor kurzem schon Wulf Bernotat, der Chef des größten deutschen Energieversorgers Eon, gefordert. Derzeit ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich für Kohle, Gas, Öl, für Wettbewerb und den Betrieb der Stromnetze. Daneben auch für Energieeffizienz. Das Umweltressort ist derweil zuständig für die Atomenergie, für Windkraft, Biomasse und Geothermie. Und es muss sich um Klimaschutz kümmern. Unter Schwarz-Rot sorgte die Aufteilung für Hickhack. Beim geplanten Energieeffizienzgesetz überwarf sich Guttenberg derart mit SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, dass das Vorhaben scheiterte und nun Strafzahlungen aus Brüssel drohen. CDU/CSU erklärten im Wahlprogramm: "Um eine größere Planungs- und Finanzierungssicherheit in der Energiepolitik zu erreichen, wollen wir die Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung bündeln."
Das könne eine Extrabehörde sein, meint Joachim Pfeiffer, der Energiekoordinator der CDU, zur taz. Denkbar sei aber auch, dass Energie zusammengepackt wird mit Wirtschaft - Klimaschutz inklusive. Die Opposition hält von beidem: nichts. Der Grüne Jürgen Trittin, der zu seiner Zeit als Umweltminister die Ökoenergien aus dem Wirtschafts- ins Umweltressort geholt hatte, kritisiert: Das Umweltministerium solle geschwächt werden, "damit das Oligopol wieder ungestört die Energiepolitik bestimmen kann". Bislang beherrschen wenige Konzerne den Energiemarkt, die Ökostromer und andere Konkurrenten abschotten.
Ein künftiger Superminister würde auch die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz Ende des Jahres in Kopenhagen führen. Beansprucht die FDP das Ressort nicht, heißt der Favorit Guttenberg.
Atompolitik, Naturschutz und Umwelt bleiben sicher im Umweltministerium. Im Gespräch dafür ist eine "Neue": Tanja Gönner (CDU), 40, die das gleiche Ressort derzeit in Baden-Württemberg leitet. Sie gilt als Vertraute der Kanzlerin. Zugleich wird ihr Nähe zu Atomkonzernen wie EnBW nachgesagt. HANNA GERSMANN
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