Machtkampf in Honduras: Manuel Zelaya verliert die Geduld
Der gestürzte Staatspräsident lehnt Abkommen mit Putschisten über Wiedereinsetzung als Präsident ab, Die für den 29. November geplante Wahl sei unter den derzeitigen Bedingungen nicht legitim.
WIEN taz | Barack Obama bekommt Post von Manuel Zelaya. Der abgesetzte Präsident von Honduras hat es satt, in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf seine Wiedereinsetzung zu warten. In einem Schreiben an den US-Präsidenten klagt Zelaya, die USA hätten ihn im Stich gelassen. So verzichte er jetzt darauf, in sein Amt zurückzukehren: "Ich bekräftige meine Entscheidung, ab sofort in keinem Fall ein Abkommen anzuerkennen, das mich an die Präsidentschaft zurückbringt und damit den Putsch legitimiert".
Am 29. November sollen Wahlen stattfinden. Die hält Zelaya unter den gegenwärtigen Bedingungen für illegitim. Ein unter Vermittlung von US-Vizeaußenminister Thomas Shannon zwischen Zelaya und dem Putschregime unter Roberto Micheletti vermitteltes Abkommen vom 30. Oktober sah die Wiedereinsetzung Zelayas nur implizit vor.
Der honduranische Kongress solle darüber abstimmen, ob die Uhr vor den 28. Juni zurückgedreht und damit der Putsch rückgängig gemacht wird. Zelaya war sich zwar sicher, eine Mehrheit für seine Sache zu finden, doch das Parlamentspräsidium hat bis heute nicht zur entscheidenden Plenarsitzung geladen.
Vorher will man auf die Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofs und dreier weiterer Institutionen warten. An dieser Verzögerungstaktik scheiterte auch die für 5. November vorgesehene Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Sowohl Zelaya als auch Micheletti beanspruchten den Vorsitz einer solchen Regierung. In einem Interview mit der BBC warf Zelaya dem Weißen Haus vor, ihn "mitten im Fluss" alleingelassen zu haben. Das Abkommen vom 30. Oktober sieht die Wiedereinsetzung Zelayas nicht zwingend vor.
Dass es ein Geheimabkommen zwischen Thomas Shannon und den Putschisten beziehungsweise dem Chef der Nationalen Partei gegeben habe, bestreiten beide Seiten. Die Front gegen den Staatsstreich, eine Volksbewegung, die eine Verfassungsreform fordert, wie Zelaya sie vor seiner Absetzung anstrebte, hat einen Wahlboykott beschlossen. Die Frage ist, wie sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die Europäische Union verhalten werden. Sie haben die Putschisten isoliert und stehen vor der Entscheidung, ob sie das Resultat einer unter einem De-facto-Regime veranstalteten Wahl anerkennen.
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