Homo-Ehe light in Österreich: "Wie die Hunde"
Die neue Regelung für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen in Österreich befriedigt nicht alle. Kritiker vergleichen die neue Regelung mit einer "Hunde-Anmeldung".
Die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare, vulgo "Homo-Ehe", wird nächstes Jahr in Österreich möglich sein. Darauf haben sich die Regierungsparteien der großen Koalition im Wiener Ministerrat geeinigt. Beschlossen wurde eine Variante, die für die katholisch geprägte Österreichische Volkspartei (ÖVP) gerade noch machbar erscheint. Die Novelle soll noch vor Jahresende dem Parlament vorgelegt werden.
Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Während die Homosexuelleninitiative HOSI die Einigung grundsätzlich begrüßt, zöge das Rechtskomitee Lambda, das die völlige Gleichstellung mit der Ehe anstrebt, gar kein Gesetz einem schlechten Gesetz vor. Lambda-Vertreter Helmut Graupner sprach von einer "eingetragenen Diskriminierung". Die Eintragung am Bezirksamt sei "auf der Ebene einer Hunde-Anmeldung".
"Bisher war Österreich gemeinsam mit Polen und Griechenland Schlusslicht in Europa. Mit dem neuen Gesetz werden wir einen Platz im europäischen Mittelfeld schaffen", meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der sozialistischen SPÖ, die das Werk allerdings für unvollendet hält.
Denn für die Registrierung sind nicht die Standesämter zuständig, sondern die Bezirksämter in den Städten und die Bezirkshauptmannschaft auf dem Land. Auch Adoption wird nicht möglich sein, nicht einmal für den Fall, dass der Partner oder die Partnerin ein Kind in die Verbindung mitbringt.
Durchgesetzt hat sich damit wieder einmal die ÖVP. Innenministerin Fekter, die für ihre Partei verhandelte, erklärte, den Bürgermeistern auf dem Land sei das Standesamt nicht zumutbar gewesen.
Gar nicht geregelt wurde die Frage der Zeremonie. Der Gedanke an knutschende Männer vor dem Beamten jagt manchem Vertreter der ÖVP die Gänsehaut über den Rücken. Über Musik, Ringtausch, Küsse oder Dekoration verliert aber auch das geltende Eherecht kein Wort. Dem Gestaltungswillen ist daher Raum gegeben.
Für Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) hat die Standesamtfrage "nicht mit Symbolik allein, sondern auch mit Respekt und Würdigung lesbischer und schwuler Paare zu tun". Deswegen hofft sie, dass nachgebessert werden kann. Wo die SPÖ das Sagen hat wie in Wien, soll die Sache flexibel gehandhabt werden.
Pensionsrechtliche Ansprüche, Beistands- oder Unterhaltspflichten sollen denen von Ehepaaren angeglichen werden. Künstliche Befruchtung ist lesbischen Paaren verboten.
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