Streit um Islamkonferenz: Zugeständnisse an Muslime
Muslimische Verbände beraten stundenlang über den Ausstieg aus der Islamkonferenz. Bundesinnenminister de Maizière will auch Rassismus und Islamophobie zum Thema machen.
Im Streit über die Neuauflage der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den muslimischen Verbänden Entgegenkommen in inhaltlichen Punkten signalisiert. "Themen wie Rassismus und Islamophobie können durchaus Platz finden", sagte der Minister in einem Zeitungsinterview. Das nahmen auch die vier großen muslimische Verbände wohlwollend zu Kenntnis, die am Freitag in einer Krisensitzung in Köln über einen eventuellen Ausstieg aus der Islamkonferenz berieten.
Genützt hat es nicht: Trotz stundenlanger Beratungen konnten sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. "Aufgrund der Bedeutung der Entscheidung haben wir uns auf den nächsten Freitag vertagt", sagte der Sprecher des Koordinierungsrats der Mulime (KRM), Bekir Alboga, am Abend. "Das Ob und das Wie, alle Optionen sind offen."
Dabei hatte Alboga bereits vor Beginn des Treffens gesagt, die Ausführungen des Ministers seien ein "guter Ansatz für eine Fortsetzung des Dialogs". Und hinzugefügt: Von einem "Boykott" der Islamkonferenz habe er nie gesprochen. Alboga ist Dialogbeauftragter der Ditib, die ein Vetorecht im KRM hat. Doch der KRM suchte nach einer gemeinsamen Lösung.
Zum KRM gehören neben der Ditib der Zentralrat der Muslime, der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Islamrat. Diesen hatte de Maizière in der vergangenen Woche von der Islamkonferenz "suspendiert". Die anderen Verbände drohten daraufhin, dem Dialogforum der Bundesregierung fernzubleiben.
Der Islamrat wird von der islamistischen Organisation Milli Görüs dominiert; gegen führende Mitglieder von Milli Görüs ermittelt die Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Mit Repräsentanten solcher Organisationen könne er sich nicht an einen Tisch setzen, sagte de Maizière. Eine Anklage oder ein Urteil gibt es bislang nicht.
Die Kritik der Verbände richtet sich nicht nur gegen den Ausschluss des Islamrats, sondern auch gegen die personelle Zusammensetzung und die geplanten Inhalte der Konferenz. De Maiziere will vor allem den islamischen Religionsunterricht, die Gleichberechtigung und die Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus zum Thema machen.
Da die zehn nicht organisierten Muslime, die bislang der Islamkonferenz angehörten, den Minister nun beraten sollen und gleichzeitig zehn neue berufen wurden, fürchten die Verbände zudem, ins Hintertreffen zu geraten. Es seien zu viele Islamkritiker dabei, kritisierte Erol Pürlü vom VIKZ. "Es macht keinen Sinn, noch einmal grundsätzlich über den Religionsunterricht zu streiten."
Dazu habe die erste Islamkonferenz bereits Empfehlungen verfasst. Jetzt müsse es um konkrete Schritte zur Einführung gehen. Doch Pürlü bezweifelt, dass dies in der neuen Zusammensetzung möglich ist, weil viele Teilnehmer den bekennenden Unterricht ablehnen würden. Der Einfluss des Bundes in dieser Frage ist aber ohnehin gering. Über den Religionsunterricht entscheiden die Länder.
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