: Rote Liste für schwarze Schafe
KORRUPTION Hamburg und Schleswig-Holstein wollen unseriöse Unternehmen zusammen ächten
Den Entwurf eines gemeinsamen Korruptionsregisters für Hamburg und Schleswig-Holstein haben die SPD-Fraktionen der beiden Länder am Freitag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die Auflistung „unzuverlässiger Unternehmen“, die künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten sollen, so die beiden Fraktionschefs aus Hamburg und Kiel, Andreas Dressel und Ralf Stegner. Die Gesetze könnten von beiden Landtagen noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
Mit dieser „roten Liste für schwarze Schafe“, so Dressel, sollen Unternehmen ausgeschlossen werden, die strafrechtlich – zum Beispiel wegen Betruges – aufgefallen sind, Schwarzarbeit verrichten, ausländische Leiharbeiter illegal beschäftigen oder gegen Mindestbedingungen bei Arbeitsstandards oder -entlohnung verstoßen. Das seien „wichtige Aspekte im Kampf um faire Arbeitsbedingungen“, so Dressel.
Ausdrücklich forderten die beiden Fraktionschefs die norddeutschen Nachbarländer Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern auf, einem gemeinsamen Korruptionsregister beizutreten. SMV
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