Menschrechtler ermordet: Kongo verliert kritische Stimme
Floribert Chebeya, der bekannteste Menschenrechtler der Demokratischen Republik Kongo, wird tot aufgefunden. Zuvor war er in Kinshasa einer Polizei-Vorladung gefolgt.
Der international bekannteste Vorkämpfer für die Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo ist tot. Floribert Chebeya, Präsident der Menschenrechtsorganisation "Voix de Sans-Voix" (VSV), auf deutsch "Stimme der Stimmlosen", wurde nach Polizeiangaben am Mittwoch leblos in seinem Auto am westlichen Rand der Hauptstadt Kinshasa gefunden. Freunde Chebeyas gehen davon aus, dass er erschossen worden ist, möglicherweise von der Polizei, und verlangen ebenso wie zahlreiche kongolesische Organisationen eine unabhängige Untersuchung.
Mit Chebeya verliert die Demokratische Republik Kongo eine ihrer wenigen unbestechlichen Stimmen, die beharrlich auf staatliche Willkür und Gewalt und Missachtung der Menschen- und Bürgerrechte aufmerksam machen. Seit nahezu 20 Jahren ist VSV eine der wenigen Menschenrechtsgruppen im Kongo, die kontinuierlich arbeitet, Regime jeder Couleur zur Rechenschaft zieht und dabei ihre parteipolitische Unabhängigkeit bewahrt. Aus ihrem Büro in Kinshasas Stadtteil Kintambo wies VSV regelmäßig die nationale und internationale Öffentlichkeit in Presseerklärungen auf politische Morde und Verschwindenlassen sowie Verfolgung von Regierungsgegnern hin. Chebeyas Tod sei "ein enormer Verlust für das kongolesische Volk", sagte gegenüber der taz Amigo Ngonde, Präsident der mit VSV zusammenarbeitenden Organisation "Afrikanischer Menschenrechtsverband" (Asadho) in Kinshasa.
Wie Amigo Ngonde gegenüber der taz den Hergang von Chebeyas Tod im Einklang mit anderen Quellen berichtet, folgte der VSV-Chef am späten Dienstagnachmittag einer Vorladung von Kongos Polizeichef, Generalinspektor John Numbi. Die Vorladung dazu war ihm am Montag überbracht worden mit der Ansage, den Grund dafür werde er vor Ort erfahren. Er fuhr mit seinem Fahrer Fidèle Bazana zu Numbis Büro. Wie immer bei solch heiklen Terminen hielt er ständig Kontakt zu seiner Frau. Per SMS teilte er ihr gegen 19 Uhr mit, General Numbi habe nun doch keine Zeit für ihn und er werde wieder nach Hause fahren.
Eine halbe Stunde später erhielt Chebeyas Frau eine zweite SMS, wonach er noch bei der Universität vorbeifahren wolle. Dies war Chebeyas letztes Lebenszeichen. Telefonisch erreichbar war er danach nicht mehr. Die Echtheit der zweiten SMS wird von Ngonde bezweifelt, da Chebeya sie nicht wie üblich mit seinem Namen unterzeichnet habe. Gegenüber dem UN-Rundfunksender Radio Okapi sagte seine Ehefrau, ihr Mann habe keinen Plan gehabt, abends noch in die Universität zu fahren. Am Mittwochmorgen schlug VSV Alarm und erklärte, ihr Präsident und sein Fahrer seien "verschwunden".
Am Nachmittag bestätigte Polizeigeneral Jean de Dieu Oleko den Tod Chebeyas. Das Auto sei am Morgen bei Mitendi an einer Ausfallstraße aus Kinshasa in südwestlicher Richtung gefunden worden, Chebeyas Körper "leblos auf dem Rücksitz des Wagens, offenbar ohne sichtbare Zeichen von Gewalteinwirkung". Der Fahrer sei verschwunden. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden. Die Regierung erklärte, sie bedauere Chebeyas Tod und man ermittle in alle Richtungen.
Bis Donnerstagmittag war Floribert Chebeyas Leiche von der Polizei allerdings weder freigegeben noch überhaupt zur Besichtigung zugänglich gemacht worden. Den Kollegen des VSV-Chefs teilte die Polizei zwar mit, sie dürften in die Leichenhalle des städtischen Krankenhauses kommen, dort aber wurde ihnen der Zutritt von Polizisten versperrt. "Die Polizisten betrachten die Leiche als ihr Privateigentum", sagte ein Menschenrechtsaktivist. Genauere Angaben über die Todesursache und den Hergang waren daher noch nicht zu machen. Die Polizei habe lediglich bestätigt, dass Chebeya tatsächlich ermordet wurde, hieß es.
Asadho-Chef Amigo Ngonde nennt alle näheren Mutmaßungen daher "Spekulation". Er weist jedoch darauf hin, dass Menschenrechtler in Kinshasa gefährlich leben. "Die Verteidiger der Menschenrechte leben in Unsicherheit", sagt er der taz. "Wir können nicht normal arbeiten. Aber die Behörden sagen, wir arbeiten für das westliche Ausland".
Der 47jährige Floribert Chebeya wurde schon oft bedroht oder festgenommen und war seit Jahren ständig darauf vorbereitet, im Untergrund leben zu müssen. Zuletzt verbrachte er im März 2009 knapp eine Woche in Haft, zusammen mit VSV-Vizepräsident Dolly Ibefo. Damals hatten zivilgesellschaftliche Organisationen gegen den erzwungenen Rücktritt des Parlamentspräsidenten Vital Kamerhe demonstrieren wollen, der sich mit Staatschef Joseph Kabila überworfen hatte.
Heute ist die Stimmung in Kinshasa auch wieder angespannt, seit Rebellen im Umfeld des in Den Haag inhaftierten Oppositionsführers Jean-Pierre Bemba vor zwei Monaten kurzzeitig die Provinzhauptstadt Mbandaka 500 Kilometer flußaufwärts von Kinshasa besetzten. Beobachter berichten von großem staatlichem Misstrauen gegenüber Kinshasa-Bewohnern, die aus dieser Region stammen und daher als verdächtig gelten. VSV hat mehrfach die Verfolgung von Bemba-nahen Militärs durch Kongos Regierung kritisiert, Asadho kritisierte vor wenigen Wochen "summarische Hinrichtungen" durch das Militär in Mbandaka.
Auch im Vorfeld der pompösen Feiern zum 50. Jahrestag der kongolesischen Unabhängigkeit am 30. Juni wolle der Staat kritische Stimmen mundtot machen, heißt es. Am 11. Mai schossen Soldaten in Kinshasa auf einen Protestmarsch einer christlichen Kirche, die die Freilassung dreier festgenommener Mitglieder forderten. Es gab einen Toten und mehrere Verletzte, und VSV sprach von "blutiger Repression". Zuletzt soll sich Floribert Chebeya mit den inhumanen Haftbedingungen in Kinshasas Gefängnissen beschäftigt haben.
In Deutschland war Chebeya ein geschätzter Gesprächspartner. Zuletzt warnte er im März bei einem Besuch in Berlin vor zunehmendem Autoritarismus im Kongo im Vorfeld der für 2011 geplanten Wahlen. Die Nachricht seiner Ermordung erreichte Deutschland pünktlich zu einem Kurzbesuch von Kongos Außenminister Alexis Thambwe Mwamba, der am Donnerstagfrüh die neue Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Berlin eröffnete. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt forderte Bundesaußenminister Guide Westerwelle bei einem Gespräch von seinem kongolesischen Amtskollegen eine rückhaltlose Aufklärung des Falles. Chebeyas Tod sollte am Donnerstag auch Thema auf der wöchentlichen Sitzung der EU-Botschafter in Kinshasa sein, wo die europäische Politik gegenüber dem Kongo abgestimmt wird.
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