Österreichs Asylpolitik: Mehr Spitzel, weniger Flüchtlinge
Mittels eines Schnüfflersystems sollen in Österreich die Ausgaben für Flüchtlinge jährlich um 17,5 Millionen Euro reduziert werden.
WIEN taz |Ein Pakistaner in Wien, der zehn Autos besessen haben soll, ein Ukrainer in Vorarlberg, der während des Asylverfahrens drei Wochen auf Fidschi urlaubte, ein mongolisches Pärchen, das in Oberösterreich Diebesgut hortete. Diese Beispiele müssen dafür herhalten, dass alle Flüchtlinge unter Generalverdacht geraten, sich auf Staatskosten zu bereichern.
Österreichs Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stockt jetzt die Fremdenpolizei auf, um verstärkt kontrollieren zu können, ob Flüchtlinge die staatliche Unterstützung zu Recht beziehen. 50 Beamte werden zusätzlich eingestellt, weitere 500 Polizisten sollen fremdenpolizeilich geschult werden. Insgesamt werden mehr als 800 Mann ausrücken, um den Staatssäckel vor frechen Ausländern zu schützen. Fekter verspricht sich von der Aktion jährliche Einsparungen von 17,5 Millionen Euro.
Die rund 19.000 Asylwerber kosten Bund und Länder jährlich 100 Millionen Euro. Neben Unterbringung, Verpflegung und Krankenversicherung in der Bundesbetreuung haben Asylwerber Anspruch auf ein monatliches Taschengeld von 40 Euro.
Schon am 1. Juli wurde die Soko Grundversorgungs-Controlling eingerichtet. Bei Kontrollen vergangene Woche sollen laut Innenministerium sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts festgenommen worden sein. Ein strafrechtlich relevantes Delikt sei entdeckt und 121 Mitteilungen wegen nicht vorhandener Bedürftigkeit gemacht worden. Befragt werden auch die Nachbarn, ob die Asylwerber in letzter Zeit kostspielige Anschaffungen gemacht hatten. Für die Caritas erinnert der Aufbau eines Spitzelsystems an unselige Zeiten.
Im ersten Halbjahr 2010 ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 32 Prozent zurückgegangen, was Fekter als Erfolg des mehrmals verschärften Asylrechts feiert. Ohne professionellen Schleuser kommt heute kaum mehr ein Flüchtling ins Land. Arbeiten, um die Schulden für den Transport abzuzahlen, dürfen Asylwerber nicht. Außer gemeinnützigen Tätigkeiten und Prostitution sind praktisch alle Arbeiten verboten.
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