Ruanda vor der Wahl: Gesucht wird der Machetenmörder
Kurz vor der Präsidentenwahl hat die Regierung Ruandas auch die Zusammenarbeit mit den Niederlanden gegen flüchtige Völkermordtäter vereinbart.
MUGINA taz | Mugina ist ein typisches ruandisches Dorf: Einfache Häuser entlang einer Staubstraße oben auf einem Hügel; auf dem Hang arbeiten die Einwohner auf steilen Äckern, die aus der Ferne aussehen wie kleine Briefmarken. Neben der katholischen Kirche steht ein Denkmal für 20.000 Menschen, die hier während des Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 getötet wurden. Verantwortlich dafür, sagen die Einwohner, ist ein ehemaliger Major, der heute in den Niederlanden wohnt und sich der juristischen Verfolgung entzieht.
"Er hat sogar die niederländische Nationalität bekommen", weiß Marcel Rutagarama über den Major, dessen Name aus juristischen Gründen nicht genannt werden kann. Der 36-jährige Sportjournalist bei Radio Ruanda ist einer der wenigen, der im April 1994 den Macheten und Granaten der Hutu-Extremisten in Mugina entrinnen konnte. Er reist jetzt wieder in sein Geburtsdorf. Auf dem Weg schlägt seine heitere Stimmung um, er wird verschlossen.
"Das Morden fing hier am 21. April an. Ich floh mit meiner Familie in die Kirche oben auf dem Hügel, wo Tausende andere auch Schutz suchten", erinnert sich Marcel. Er läuft zum Denkmal, eigentlich ein Keller mit den Überresten der 20.000 Toten. Eine Staubschicht liegt auf den zwei gläsernen Eingangstüren.
"Am 25. April sah ich mit eigenen Augen und hörte mit eigenen Ohren, wie der Major den Auftrag gab, jeden mit der Machete zu töten, der aus der Kirche kam", erinnert sich Marcel weiter. Er rannte aus dem Gebetshaus heraus, als Granaten hineingeworfen wurden. Bis heute hat er Narben auf dem Kopf - von den Machetenhieben damals. Seine gesamte Familie starb außer er selbst, seine Schwestern und ein Onkel. Sie konnten fliehen und sich verstecken, bis die Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) des heutigen Präsidenten Paul Kagame den Hügel besetzte.
Marcel will den Auftraggeber der Morde im Gefängnis sehen. "Es bringt meine Brüder und Eltern nicht zurück. Aber es kann nicht, sein dass ein Völkermörder frei herumlauft und ein gutes Leben hat in den Niederlanden." Ein Gacaca-Dorfgericht in Mugina hat den Major in Abwesenheit verurteilt. Der Gacaca-Richter zweifelt nicht an seiner Schuld. Aber wieso lebt er in Freiheit, wundert er sich. "Warum liefern die Niederlande ihm nicht an uns aus? Hier sind die Beweise gegen ihn, hier leben die Zeugen, hier soll er büßen."
Sechzehn Dossiers über mutmaßliche Völkermordtäter in den Niederlanden hat Ruanda an Den Haag überreicht, darunter auch das Dossier des Majors, bestätigt Ruandas Justizminister Tharcisse Karagurama. "Die ins Ausland geflohenen Verdächtigen hatten Geld und Möglichkeiten, um vor der Justiz zu fliehen. Die einfachen Leute, die sie beauftragten zu töten, konnten nirgends hin. Das geht doch nicht", meint der Minister. "Und nicht nur in den Niederlanden gibt es Verdächtige. Auch in Frankreich, Belgien, Deutschland."
Er und sein niederländischer Amtskollege Ernst Hirsch Ballin unterzeichneten im Juni ein Auslieferungsabkommen für ruandische Genozidverdächtige. Der niederländische Justizminister will auch Genozid weltweit ab 1970 in den Niederlanden strafbar machen.
Bis jetzt wurde lediglich ein Ruander in den Niederlanden verurteilt - wegen Folter. Er bekam 20 Jahre Haft und legte Berufung ein. Die Ermittlungen dauerten anderthalb Jahre und kosteten über eine Million Euro.
In den Niederlanden lebte bis zu ihrer Rückkehr nach Ruanda dieses Jahr auch Victoire Ingabire, Führerin der Oppositionspartei FDU (Vereinigte Demokratische Kräfte). Ruandas Regierung beschuldigt sie, im Exil mit Tätern des Völkermordes zusammengearbeitet zu haben, die in der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) organisiert sind. Ingabire kann bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August nicht antreten. Die Polizei ermittelt gegen sie.
Ingabire verneint die Beschuldigung, mit der FDLR zusammenzuarbeiten. Aber ihr Assistent Joseph Ntanwangundi, der im Januar gleichzeitig mit ihr nach Ruanda kam, nahm aktiv am Völkermord teil. Er wurde von einem Gacaca-Gericht in Abwesenheit verurteilt. Ingabire verteidigte ihn, bis er seine Schuld gestand. "Er hat mich belogen", sagt Ingabire dazu. "Ich wusste das alles nicht."
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
