Frank Henkel über die Hauptstadt-Union: "Eine neue CDU-Generation ist am Ruder"
Er ist der neue starke Mann der Berliner CDU. Doch auch Frank Henkel kann seine Partei nicht aus dem Umfragetief holen. Dennoch will die Union nach den Wahlen kein Juniorpartner sein.
taz: Herr Henkel, haben Sie Herrn Landowsky schon gratuliert?
Frank Henkel: Warum sollte ich?
46, löste 2008 Friedbert Pflüger als Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus ab. Seitdem ist er auch Landesvorsitzender der Berliner CDU. So viel Machtfülle gab es nicht mal in der Diepgen-Ära.
Das Verfassungsgericht hat das Urteil im ersten Prozess um den Bankenskandal aufgehoben. Der einstige CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky spricht nun davon, dass seine Ehre wiederhergestellt sei.
Die Entscheidung sollte denjenigen zu denken geben, die ohnehin immer schon ihr Urteil gefällt hatten. Wir werden sehen, wie es weitergeht.
Soll heißen, die Berliner CDU unter Frank Henkel ist nicht die Nachfolgepartei der CDU von Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard Diepgen?
Es ist jetzt eine neue CDU-Generation am Ruder.
Worin genau besteht das Neue?
Wenn Sie die letzten zehn Jahre oder auch die letzten zwei unter meiner Führung Revue passieren lassen, stellen Sie fest, dass es personelle Veränderungen gab, aber auch einen inhaltlichen Aufbruch. Es gibt aber keinen Grund zur Distanzierung. Die CDU Berlin hat eine Geschichte, auf die wir mit Stolz zurückblicken können. Dennoch gibt es jetzt eine neue Generation, die ihre Chancen hat - und die ihre Chancen nutzt.
Aber der Erfolg bleibt ihr verwehrt. Wie viel Frank Henkel steckt denn in den jüngsten Umfragen von 17 Prozent?
In einer anderen aktuellen Umfrage haben wir 25 Prozent und sind gleichauf mit der SPD. Ich glaube, die 17 Prozent sind der Tribut, den wir der Situation im Bund schulden. Wir können mit dem derzeitigen Erscheinungsbild der christlich-liberalen Koalition nicht wirklich zufrieden sein. Ich bin gleichwohl stolz darauf, was die Berliner CDU in den letzten zwei Jahren inhaltlich geleistet hat. Wir haben jetzt noch zwölf Monate, um weiter hart zu arbeiten. Die Zeit werden wir nutzen.
Woher der Optimismus? Die Wechselstimmung, die es nach neun Jahren Rot-Rot gibt, kommt den Grünen zugute und nicht der CDU.
Über das Ergebnis entscheiden die Berlinerinnen und Berliner am Wahltag. Die Grünen werden meines Erachtens derzeit überschätzt. Ihre Regierungszeit in der Nachkriegsgeschichte Berlins beschränkt sich auf zwei kurze Episoden. Sie haben überhaupt noch nicht den Nachweis ihrer Regierungsfähigkeit erbracht.
Wenn Sie die Grünen als Regierungspartei entzaubern wollen, ist es für die CDU zu spät.
Man muss die Grünen schon vorher inhaltlich stellen. Wo wollen sie denn hin, etwa in der Bildungspolitik? Da stelle ich in ihrem praktischen Handeln im Abgeordnetenhaus fest, dass sie die rot-roten Schulreformen geistig mittragen. Es gibt eine bildungspolitische rot-rot-grüne Koalition. Deshalb sind die Grünen in der Bildungspolitik keine gute Wahl. Meistens aber weiß man gar nicht, wofür sie stehen.
Wofür steht denn die CDU: Mit welchen Themen ziehen Sie in den Wahlkampf?
Bildung natürlich. Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das Thema Soziales wird ein Schwerpunkt sein, auch die innere Sicherheit. Und natürlich können wir das Thema Integration nicht ausklammern.
Klingt wie eine Bewerbungsrede für das Amt des Spitzenkandidaten.
Es gibt einen Landesvorstand mit profilierten Köpfen. Der Landesvorstand wird sich auch mit dem Wahlprogramm befassen. Die Personalfrage ist dabei doch die am wenigsten spannende Frage.
Das sagen Sie mal Renate Künast.
Das ist ihre Sache. Als Landes- und Fraktionsvorsitzender habe ich eine spannende Aufgabe, die ich gerne übernommen habe. Alles andere werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden.
Alleine die Diskussion um die Kandidatur der grünen Renate Künast bringt die SPD ins Schwitzen. Wer müsste denn bei der CDU antreten, damit die Konkurrenz in ähnliche Bedrängnis kommt: Ursula von der Leyen?
Ein guter Kandidat. Und den werden wir zu gegebener Zeit berufen.
Vielleicht spielt das deshalb keine große Rolle bei Ihnen, weil die CDU ohnehin kaum Chancen hat, den Regierenden Bürgermeister zu stellen.
Das mögen Sie als taz so sehen. Ich kämpfe nicht um eine Rolle als Juniorpartner. Unser Ziel ist es, stärkste politische Kraft zu werden.
Die CDU wollte stets liberale Großstadtpartei sein. Dennoch gab es mit Landowsky auch Politiker, die gerne mal rechts ausgeholt haben. In letzter Zeit fehlte das.
Ich hab nicht den Eindruck, dass wirklich was fehlt. Das Erfolgsrezept einer Volkspartei ist, wenn sie sich breit aufstellt.
Beim letzten Wahlkampf hat sich Ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger auf die Seite der Moscheegegner in Pankow gestellt. Und auf die Seite von René Stadtkewitz, den Sie nun aus ihrer Fraktion ausschließen wollen.
René Stadtkewitz hat sich auf einen Weg begeben, den ich nicht für vereinbar mit den Grundsätzen der Union halte. Deswegen wird die Fraktion Anfang September darüber befinden, ihn auszuschließen. In der Volkspartei Union gibt es genügend Platz auch für den kritischen Umgang mit dem Islam. Aber die Dämonisierung einer ganzen Religion und ihrer Anhänger lehne ich entschieden ab.
Wären Äußerungen wie die von Exfinanzsenator Thilo Sarrazin auch unvereinbar mit den Grundsätzen der Union?
Herr Sarrazin ist Mitglied der SPD. Die Frage nach der Vereinbarkeit mit irgendwelchen Grundsätzen müssen Sie an Herrn Wowereit und Parteichef Müller richten. Was mich an Sarrazin stört, ist seine Bigotterie. Ich habe von ihm keine islamkritischen Äußerungen vernommen, als er noch Senator war. Damals hat er die Integrationsprobleme links liegen gelassen. Ich kann auf jemanden verzichten, der erst den Holzhammer rausholt, wenn die eigene Pension gesichert ist. Sarrazin geht es nicht um die Sache. Er ist ein Narzisst, der mit den Ängsten der Menschen spielt, um sich an der öffentlichen Resonanz zu laben.
Müsste sich die Berliner CDU vor einem Wahlkampf mit einer antiislamischen Gruppierung wie "Pro Deutschland" fürchten?
Die Berliner CDU fürchtet sich im Wahlkampf vor niemandem. Aber natürlich wollen wir nicht die Fehler der SPD wiederholen, die an ihrem linken Rand eine neue Partei zugelassen und stark gemacht hat. Wir wollen unsere Flanken abdecken. Dazu gehört auch, dass wir Menschen abholen, die verunsichert sind.
Demoskopen haben gesagt, dass man am rechten Rand keine Wahlen mehr gewinnen kann. Gilt das nicht auch für die Berliner CDU in der strukturell linken Stadt Berlin?
Unabhängig davon, wie Berlin tickt, gilt auch für uns: Wahlen gewinnt man in der Mitte.
Als Innenpolitiker waren Sie selbst ein Hardliner der Berliner CDU. Was haben Sie in der neuen Rolle als Fraktions- und Landeschef dazugelernt?
Eine Volkspartei braucht Flügel. Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist es, diese Flügel zusammenzubringen zum Erfolg der Union. Dennoch gibt es wohl keinen einzigen Satz, den Sie mir vorhalten könnten, den ich nicht auch heute noch unterschreiben würde. Mein Eintreten für Sauberkeit und Ordnung und für Recht in der Stadt ist keine Hardliner-Haltung, sondern eine vernünftige Haltung.
Eine typische Berliner Unordnung sind die Graffiti, andere nennen sie Street Art und damit Kunst.
Ob es Ausdruck von Jugendkultur ist, öffentliches oder privates Eigentum zu beschmieren, da habe ich meine Zweifel. Da bleibt es bei mir dabei, was Oma sagte: Narrenhände beschmieren Tische und Wände.
Bildbände über Berliner Street Art sind bei Touristen genauso beliebt, wie die Klub- und Partyszene, die auch durch Wildwuchs entstanden ist. Ist es Aufgabe von Politik, den Berliner Wildwuchs zu schützen?
Es gibt Rechtsrahmen, die sind gesetzt. Natürlich gibt es Klubs, die in einer rechtlichen Grauzone arbeiten. Da sage ich: Man kann auch in einer solchen Bar wunderbar abhängen, chillen, sein Bier trinken. Das ist was anderes, als Wände zu beschmieren. Mit Blick auf Klubs und Bars muss man vielleicht auch mal gucken, ob es Spielräume gibt, die man ausloten kann.
Als Vorsitzender einer Volkspartei müssen Sie Ihre Stadt verstehen. Auch in Ihrer Vielfalt. Gehen wir die verschiedenen Milieus doch mal durch. An Wilmersdorf schätze ich …
… dass es ein sehr grüner Bezirk ist mit spannenden Ortsteilen, gepflegten Grünanlagen und einer sehr guten Infrastruktur. Ich hab da mal gelebt, es hat mir sehr gefallen.
Und Friedrichshain?
Das ist eine ganz andere Kultur. Ich bin gern in Friedrichshain und Prenzlauer Berg unterwegs. Ich liebe die lebendige Kneipenszene. Man kann dort über Gott und die Welt reden. Ich gehe da gern spazieren, was essen, trinken, ich zeige diese Stadtteile gerne Berlinbesuchern.
Kreuzberg?
Kreuzberg ist in seiner Zusammensetzung auch spannend. Es gibt dort allerdings inzwischen Gegenden, die in puncto Ordnung und Sauberkeit einiges vermissen lassen.
Die Attraktivität Berlins hat auch mit den niedrigen Mieten zu tun. Wenn Sie das Thema soziale Sicherheit im Wahlkampf starkmachen wollen, müssen Sie Antworten geben, wie sie die Berliner vor Verdrängung aus der Innenstadt schützen wollen.
Was die Mietenentwicklung angeht, wird die Stadt nicht zu teuer. Im Vergleich mit anderen Städten sind die Mieten bei uns sehr niedrig. Ich kann nicht feststellen, dass sich das dramatisch nach oben entwickelt. Die beste Sozialpolitik ist übrigens eine vernünftige Wirtschaftspolitik.
Es gibt Studien, die sagen, dass ein Wirtschaftsaufschwung, der den Abstand Berlins zu den anderen Bundesländern verkleinert, die Menschen mit niedrigerem Einkommen in ähnlicher Weise aus der Innenstadt verdrängt, wie dies in Paris der Fall war.
Ist es wirklich die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass nur die Innenstadt für die Menschen attraktiv ist? Ich denke nicht. Im Gegenteil, es ist unsere Aufgabe, dass die Stadt überall lebenswert ist, dass Kieze sicher sind und es eine leistungsfähige Infrastruktur gibt.
Setzt sich nicht die CDU für das Recht auf Heimat ein?
Das ist jetzt eine spaßige Frage. Ich bin der Meinung, dass man in Reinickendorf ebenso gut wohnen kann wie in Mitte. Auch ich bin ein paar Mal umgezogen.
Viele Mieter sehen das ganz anders. Sie sorgen sich, ob sie auch weiter ihre Miete bezahlen können.
Es wird immer Ecken in Berlin geben, die teurer sind als andere. Das sind Dinge, die gibt es in der ganzen Welt, in New York, in Paris, in Moskau und Warschau.
Bislang stand die Berliner Politik dafür, dieser sozialen und räumlichen Segregation gegenzusteuern.
Ich habe nichts dagegen, und da gibt es Steuerungsmöglichkeiten. Aber wir sollten die Situation auch nicht überzeichnen. Wir sollten auch positive Entwicklungen berücksichtigen. Menschen, denen etwa Prenzlauer Berg mittlerweile zu gesetzt ist, erobern sich neue Kreativquartiere im Wedding und in Nord-Neukölln. Das führt zu einer deutlichen Aufwertung dieser Stadtteile.
Was muss die Berliner CDU unternehmen, dass Sie in Zukunft auch für taz-Leser eine Alternative ist?
Eine sehr anspruchsvolle Frage. Auch taz-Lesern sollten Werte wie Freiheit, Verantwortung und Leistungsbereitschaft nicht fremd sein. Ich bin sicher, dass sich Ihre Leser in einer Stadt wie Berlin wohl und sicher fühlen wollen.
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