Fachkräfte für Deutschland: Von der Leyen will kluge Köpfe
Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Hürden für qualifizierte Einwanderer senken, die CSU lehnt das ab. Die SPD spricht von "wolkigen Allgemeinsätzen".
BERLIN taz | Die Union ist weiter zerstritten in der Frage, ob Deutschland angesichts des drohenden Fachkräftemangels qualifizierte Einwanderer braucht. Während sich Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende für die Senkung der Einwanderungshürden aussprach, lehnt die CSU Änderungen weiter ab.
"Wir müssen in der Zuwanderung konsequent umsteuern", sagte von der Leyen dem Tagesspiegel. Deutschland brauche dringend zusätzliche kluge Köpfe. Sie will daher einen Jobmonitor entwickeln, der für einzelne Regionen und Branchen einen drohenden Fachkräftemangel aufzeigen soll. Daraufhin könnten gezielt die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa durch den Wegfall der Vorrangsprüfung, bei der zunächst nach geeigneten deutschen Bewerbern gesucht werden muss.
Die Arbeitsministerin sprach sich zudem für eine Absenkung der Mindestverdienstgrenze aus. Derzeit kann, wer mehr als 66.000 Euro im Jahr verdient, unbefristet und ohne Hürden ins Land. Nur rund 640 Spitzenkräfte hätten 2009 davon Gebrauch gemacht, so von der Leyen. Laut CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel wären künftig 43.000 oder 44.000 Euro denkbar.
Widerstand kommt aus der CSU. "Die bestehende Einkommensgrenze von 66.000 Euro Bewerber ist völlig ausreichend", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Hamburger Abendblatt. Er sprach sich dagegen aus, "die Schleusentore für Zuwanderung zu öffnen". Es gebe Regeln für die Zuwanderung Höchstqualifizierter. "Dabei muss es bleiben."
Einzig in der Ablehnung des vom Koalitionspartner FDP favorisierten Punktesystems seien sich CDU und CSU einig, sagte CDU-Politiker Grindel.
Ablehnung des Vorstoßes der Arbeitsministerin kommt nicht nur aus der CSU, sondern auch von der SPD. "Frau von der Leyen verliert sich in wolkigen Allgemeinsätzen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der taz. Wer so viel Kraft brauche, um die eigene CDU zu überzeugen, komme in der Sache nicht voran.
Nahles sprach sich gegen die Diskussion über die Absenkung der Mindestverdienstgrenze aus. "Die Einkommensgrenze wurde im letzten Jahr erst heruntergesetzt." Entscheidend sei aber, ob das Land attraktiv sei und sich eine echte Willkommenskultur herausbilde. Am heutigen Montag will Nahles nach taz-Informationen im SPD-Präsidium ein Positionspapier zum Fachkräftemangel vorstellen.
Die Grünen begrüßten die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenze. "Ich habe aber wenig Hoffnung, dass sich von der Leyen gegen die Abschottungsfetischisten in der Union durchsetzten kann", sagte Josef Winkler, Vizechef der Grünen-Fraktion im Bundestag, der taz.
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