Zuwanderung von Fachkräften: Keine Punkte für die Koalition

Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.

Fachkräfte aus dem Ausland, wie der Neurochirurg Samir Kazkaz, werden gebraucht. Eine erleichterte Einwanderung ist jedoch nicht in Sicht. Bild: dpa

BERLIN taz | Kurz vor den Beratungen der Koalition über die leichtere Einwanderung von Fachkräften ist beim Regierungsstreit noch keine Einigung in Sicht - auch wenn die FDP nicht mehr auf der Einführung eines Punktesystems zu beharren scheint.

"Das Aufenthaltsrecht muss systematisiert und anwenderfreundlich gestaltet werden", sagt der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff, der auf Fraktionsebene an den Verhandlungen beteiligt ist, der taz. "Dabei schlägt die FDP unter anderem ein am Fachkräftebedarf ausgerichtetes Punktesystem vor." Das erfülle am besten den Auftrag des Koalitionsvertrags. "Aber in der Union gibt es noch Vorbehalte", so Wolff.

Das ist vorsichtig formuliert, denn sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) haben sich klar gegen ein Punktesystem positioniert. In einem neuen Eckpunktepapier der FDP-Fraktion ist denn auch nicht mehr dezidiert von einem Punktesystem die Rede, sondern von der "Systematisierung des bestehenden Rechts".

Das bedeutet, dass die komplizierte Gesetzeslage mit einem generellen Anwerbestopp und zahlreichen Ausnahmen vereinfacht werden soll. Zudem fordert die FDP, dass Fachkräfte künftig ab einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro einreisen dürfen sollen, bisher liegt die Einkommensgrenze bei 66.000 Euro.

Auch bürokratische Hürden sollen fallen: So soll die Vorrangprüfung, die herausfindet, ob für den Arbeitsplatz kein Deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht, innerhalb von zwei Wochen erledigt werden. Ist das nicht der Fall, soll der Antrag als genehmigt gelten. Über einige dieser Maßnahmen könne man reden, sagt der CDU-Fraktionsvize Günter Krings. "Aber grundsätzlichen Handlungsbedarf sehen wir nicht."

Am Donnerstagabend berät der Koalitionsausschuss. Neben den Partei- und Fraktionschefs werden auch der Innenminister sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) anwesend sein.

Comments

[franziska.qu]

Fachkräftemangel? Weiter gehts mit der Märchenstunde. Die Analyse dazu bewegt sich in der öffentlichen Verschleierungsbandbreite. Beispiel Pflege. Rita Süßmuth hat ja bereits vor mehr als 10 Jahren den angeblichen Fachkräftemangel der Pflege 'entdeckt'. Es gibt eine große 'Wanderungsbewegung' von Menschen aus Deutschland in die Schweiz und nach Ö . Wer 'wandert' da ? Richtig, unsere angeblich fehlenden deutschen Pflege-Fachkräfte. In Ostdeutschland vermittelt ein Ableger der Bundesagentur Schwestern nach Norwegen. In D angebl. fehlende Krankenschwestern und Altenpfleger bekommen in D oft KEINE Arbeit. Dies regelt sich in der Altenpflege nach einem Pflegepersonalschlüssel, im Krankenhaus nach Anhaltszahlen und Budget. Wo keine Stelle nach offiziellen Vorgaben (!) geschaffen werden darf, gibt es keine Arbeit für Pflegefachkräfte. Falls doch, zu schlechteren Arbeitsbedingungen als bei den Nachbarn.Der Pflegemangel, von dem 'sie' seit 10 Jahren schreien, ist politisch erzeugt. Es wurden in den Krankenhäusern sogar 50000 Stellen abgebaut! Trotzdem bleibt die Fiktion vom 'Mangel' aufrechterhalten, der private Arbeitgeberverband Pflege (in dem die großen Unternehmen zB Asklepios, Pro Seniore, Kursana) organisiert sind,schreit nach osteuropäischen Schwestern, auch OHNE Deutschkenntnisse.Warum wohl? Mindestlohn Pflege: 8,50€/Std(West). = bei 40 Std/Wo. 1360,-€ Brutto. Aktuell verdient auch eine -deutsche-Pflegehelferin ohne Ausbildung (je nach Rechtsform des Arbeitgebers) zw. 9,50 und 12 € Brutto. So ist es vermutlich in allen Branchen. Es geht um Profitmaximierung (entschuldigung: Ergebniserhöhung, so heißt es richtig) der Unternehmen. Die Gesamtinteressen des Landes oder gar die Interessen der deutschen Normalbevölkerung? Ach Gottchen...

[Bavi]

Wir brauchen ein Integrationsgesetz, das den Wunsch nach ausländischen Arbeitskräften den Betrieben selbst überlasen wird. Der Staat stehlt die Rahmen Bedienungen und Kontrolle.

Die Bedienungen müssen klar sein. Den Betrieb übernimmt alles,und zwar in 100% die Werbungskosten, die Steuern und Sozialbeiträge, Kranken und Rentenversicherung.

Das Netto=Brutto von Gehalt und Lohn müssen höher sein als bei einheimischen Fachkräften. Nach 10 Jahren -arbeit im Land muss jeder, der das will, die Staatsangehörigkeit ohne Examen bekommen. Ohne die deutsche Staatsangehörigkeit kein recht auf Sozialleistungen. Es muss Schluss sein mit Menschenhandeln und Integration auf Staatskosten.