Linksfraktion zeigt Spitzel an: Überwacht und abgezockt
Erst spionierte der LKA-Mann Simon Brenner, dann kassierte er auch noch Fahrtkosten. Nun geht die Linksfraktion rechtlich gegen den Spitzel vor.
BERLIN taz | Es war der 2. Mai 2010, und der Mann mit dem Namen Simon Brenner war nach Berlin gekommen, um auf Einladung der Linksfraktion auf der Fachkonferenz mitzudiskutieren. Es ging um die Zukunft der Hochschule, um die umstrittenen Bologna-Reformen und um Kapitalismuskritik.
Aber weil der Mann nicht, wie behauptet, ein Student aus den Reihen des Heidelberger SDS war, sondern ein verdeckter Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA), geht die Linksfraktion im Bundestag nach taz-Informationen nun rechtlich gegen den Beamten vor - wegen Betrugs.
Denn der Polizist mit dem Tarnnamen "Brenner", den Studenten aus der linken Szene in Heidelberg im Dezember 2010 enttarnten, war bei der Linksfraktion nicht nur undercover unterwegs. Er wollte von ihr auch noch die Fahrtkosten erstattet bekommen - und die Fraktion zahlte. Wie aus einer von Linksfraktionschef Gregor Gysi unterzeichneten Strafanzeige, die der taz vorliegt, hervorgeht, soll "Brenner" am 6. Mai bei der Fraktion eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 40 Euro beantragt haben. Der Betrag wurde umgehend erstattet.
"Dabei konnte die Mitarbeiterin nicht davon ausgehen, dass es sich beim Antragsteller um einen verdeckten Ermittler handelte; die Kenntnis dieses Umstandes hätte eine Bewilligung ausgeschlossen", heißt es in der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige.
Unklar sei auch, auf welcher Grundlage der Beamte in Berlin operiert habe. "Da der Einsatz verdeckter Ermittler sich meiner Kenntnis zufolge auf konkrete Personen beziehen muss, ist der Einsatz zur willkürlichen Datenbeschaffung auf der Veranstaltung einer Bundestagsfraktion ein Vorgang von hoher Brisanz und von außerordentlichem öffentlichem Interesse", so Gysi.
Nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch hatte der baden-württembergische Ermittler in Berlin allerdings keinen konkreten Spitzelauftrag. In einer Sitzung des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hatte Glietsch im Januar gesagt, der Beamte sei lediglich "zum Ausbau seiner Grundlegende" in die Hauptstadt gekommen. Dabei soll es zu keinen Datenerhebungen gekommen sein.
Diese Frage und der Verbleib der 40 Euro werden nun die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Denn für einsatzbedingte Spesen hätte auch die zuständige Behörde aufkommen können. Ob dem baden-württembergischen LKA das für die Überprüfung der Linksfraktion zu teuer war, wollte leider weder das LKA noch das zuständige Innenministerium beantworten.
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