Frank-Walter Steinmeier über Energiepolitik: "Eine politische Irrfahrt"
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank-Walter Steinmeier, hält der Kanzlerin bei der Energiewende Ziellosigkeit vor. Sie bestätige mit ihrer Politik alles, was sie zuvor bekämpft habe.
taz: Herr Steinmeier, müssen Sie der Kanzlerin zur vollendeten Energiewende gratulieren?
Frank-Walter Steinmeier: Es gibt keinen Anlass zum Gratulieren. Wir erleben gerade das energiepolitische Waterloo dieser Regierung. Die Kanzlerin wollte ausgerechnet bei der Energiepolitik noch vor sechs Monaten Handlungsfähigkeit beweisen - mit der verhängnisvoll falschen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Jetzt muss sie nach einer energiepolitischen Irrfahrt nicht nur zurück zum Ausgangspunkt. Sie muss alles bestätigen, was Rot-Grün - heftig bekämpft von den heutigen Regierungsparteien - bei Atomausstieg und erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht hat.
Bei den Probeabstimmungen schien die eigene schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr. Ein Problem?
Die Kanzlerin weiß, dass sie für die doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik eine Mehrheit im Regierungslager braucht. Darum werden die sich in den nächsten vier Wochen bemühen, und ich rechne damit, dass die das hinkriegen. Aber der Beweis ist schon geliefert, dass kluge Energiepolitik nur mit SPD und Grünen möglich ist.
Auch die SPD schien eigentlich lange unsicher, ob sie dem schwarz-gelben Konzept zustimmen soll.
Wir haben doch gezeigt, wie wichtig es war, nicht frühzeitig einen Blankoscheck auszustellen. Nur deshalb ist die Bundesregierung zum Modell des rot-grünen Ausstiegs zurückgekehrt; und das heißt, nicht alle AKWs laufen bis 2022, sondern gehen nach und nach vom Netz, und zwar endgültig. So hatten wir es vorgesehen. Wenn wir jetzt wieder an diesem Punkt sind, suche ich nicht taktisch nach Gründen, um der Koalition eine Zustimmung zur Laufzeitbegrenzung zu verweigern.
In Ihrem eigenen Energiekonzept wollen Sie soziale Balance, Atomausstieg, Klimaziele einhalten und Preisanstiege begrenzen. Das klingt nach einem unrealistischen "Wünsch dir was".
Das Gegenteil ist der Fall. Ob uns das gefällt oder nicht: Wir werden die Zukunft der Energiepolitik erfolgreich nur im Dreieck von ökologischen Zielen, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und sozialer Balance umsetzen.
FRANK-WALTER STEINMEIER, 55, ist seit 2009 Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag. Von 2005 bis 2009 war er Außenminister der großen Koalition, davor Kanzleramtsminister von Gerhard Schröder. Steinmeier war 2009 Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl - er erreichte mit seiner Partei jedoch nur 23 Prozent der Stimmen. Aufsehen erregte er 2010, als er seiner erkrankten Frau Elke Büdenbender eine Niere spendete.
Warum sagt die SPD nicht einfach: Energie muss teurer werden?
Was heißt sagen? Das ist doch nicht sehr mutig. Wir haben es gemacht, erstmals mit der Ökosteuer, dann mit der Förderung der erneuerbaren Energien. Übrigens so überzeugend, dass viele Staaten unser Modell übernommen haben. Und ich füge hinzu: Wenn wir jetzt noch ehrgeiziger beim Umstieg in Erneuerbare werden wollen, wird Energie mehr Geld kosten. Da dürfen wir den Menschen überhaupt nichts vormachen. Falsche Versprechungen oder Verharmlosungen holen uns ein.
Muss der Staat deutlich mehr Geld für Subventionen ausgeben?
Ich rechne damit, dass das Fördervolumen für Erneuerbare ansteigen wird. Anders werden wir die nötige Steigerung bei erneuerbaren Energien gar nicht erreichen können. Die großen Investitionen für Offshore-Windparks stehen uns erst noch bevor.
Kohlekraftwerke produzieren günstigen Strom. Geben die Sozialdemokraten der Kohle eine Zukunft?
Derzeit befinden sich neue Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt im Bau und in der Planung. Darüber hinausgehende Investitionsplanungen in Kohle kann zumindest ich nicht erkennen. Auf fossile Übergangstechnologien werden wir beim beschleunigten Ausstieg aus Atom nicht völlig verzichten können. Aber die Energieversorger werden in die Gasverstromung investieren, die auch die ideale technische Ergänzung zu Erneuerbaren ist.
Das heißt, zusätzliche Kohlekraftwerke sind ausgeschlossen?
Es gibt kein gesetzliches Verbot. Aber weshalb sollte ein Unternehmen in ein Vorhaben investieren, das hochriskant ist, wenn es auch in rentable Gaskraftwerke investieren kann.
Das sagt gerade der Fraktionsvorsitzende der Kohlepartei SPD?
Ach wissen Sie: Es war ein sozialdemokratischer Bundeskanzler einer rot-grünen Regierung mit einem sozialdemokratischen Verhandlungsführer, der den Atomausstieg organisiert hat. Und beide kamen aus dem Kohle-Land NRW. Sie müssen sich daran gewöhnen, dass Menschen, die den Strukturwandel etwas hautnäher erlebt haben, einen ganz nüchternen Blick auf die Zukunft der Energiepolitik haben.
Am Freitag debattiert der Bundestag die Europapolitik - außenpolitisch hat sich Kanzlerin Merkel von Libyen bis Euro in den vergangenen Wochen angreifbar gemacht.
Es gibt kein außenpolitisches Profil, keine Richtung, keine Initiativen. Außenpolitik ist bei Schwarz-Gelb keine eigenständige Größe mehr, sondern Teil des täglichen Überlebenskampfes dieser Koalition! Sie kreist 24 Stunden am Tag um sich selbst. Merkel hat keine Haltung zu Europa: In Brüssel hält Merkel eine Rede zur europäischen Solidarität, weil es gerade passt. Ein anderes Mal - im Sauerland - bedient sie den Stammtisch mit allen Ressentiments gegen Südeuropäer. Das ist nicht nur keine Linie. Das ist eine gefährliche Form der Europapolitik.
Merkel hat in Europa einen "Wettbewerbspakt" durchgesetzt, der Ländern Lohnzurückhaltung vorschreibt und Schuldenbremsen installiert. Verkauft die Kanzlerin erfolgreich ihre Idee vom erfolgreichen Deutschland?
Merkel sät vor allem Verärgerung. Deutschlands Rolle irritiert die Europäer. Die kleinen Mitgliedsländer sind verunsichert, weil Deutschland nicht mehr als Mittler zwischen kleinen und großen Ländern auftritt. Und die großen Länder wie Frankreich treffen ohne Deutschland die wichtigen Entscheidungen. Wir sind innerhalb von knapp 2 Jahren aus dem Zentrum der europäischen Willensbildung an die Peripherie gerückt. Das macht mir Sorge. Auch deshalb, weil sich dies nicht so leicht wieder umkehren lässt.
Hat Europa noch Zukunft?
Wir verdanken Europa Wohlstand und über 60 Jahre Frieden in unserem Land. Aber wir werden die europäische Krise nicht überwinden, indem wir Europa sich selbst überlassen. Europa braucht einen neuen Geist des Miteinanders. Deutschland muss sich diesem europäischen Geist verpflichten und in die Verantwortung gehen. Denn Tendenzen zur Renationalisierung in Europa sind augenscheinlich, national-populistische Parteien gewinnen Zulauf; nicht nur in Ungarn, auch in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Finnland. Gerade wir sollten uns in der Pflicht sehen, dem etwas entgegenzusetzen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
