Ungeklärte Endlagerfrage: Asse nicht geeignet
Die Grünen bilanzieren die zweijährige Arbeit des Untersuchungsausschusses in Niedersachsen: Sie sehen weiterhin großen Aufklärungsbedarf.
GÖTTINGEN taz | Der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags hat aus Sicht der Grünen in den zwei Jahren seines Bestehens erfolgreich gearbeitet und die Diskussion über den Atomausstieg und einen Neustart bei der Endlagersuche maßgeblich befeuert. Das erst nach erheblichem Widerstand von CDU und FDP eingerichtete Kontrollgremium hatte am 17. Juni 2009 erstmals getagt. Seitdem hat der Ausschuss rund 60 Sitzungen abgehalten.
"Ein Ergebnis der Zeugenbefragungen war aus unserer Sicht, dass die Asse niemals als Atomlager in Betrieb gehen durfte", sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Es habe zu keinem Zeitpunkt belastbare geologische oder hydrologische Studien für eine Eignung des Bergwerks als Lagerstätte für radioaktive Abfälle gegeben. Bereits in der Anfangszeit der Einlagerung Ende der 1960er Jahre sei bekannt gewesen, dass Lauge in die Asse einsickere.
Insgesamt wurden in das frühere Salzbergwerk bei Wolfenbüttel zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit Atommüll gebracht. Offiziell firmierte die Asse damals als Forschungseinrichtung, erst mit dem Betreiberwechsel zum Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wurde sie Anfang 2009 dem Atomrecht unterstellt. "Das wissenschaftliche Mäntelchen wurde benutzt, um die Billigentsorgung des Atommülls zu gewährleisten", sagte Wenzel.
Der Untersuchungsausschuss hat aus Sicht der Grünen auch die Information zutage gefördert, dass in der Asse zehnmal mehr mittelradioaktive Abfälle liegen, als vorher zugegeben. Rund 14.000 Fässer mit angeblich schwach aktivem Müll enthielten tatsächlich mittelradioaktive Abfälle aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Sie seien nach einer dicken Ummantelung mit Blei "wundersamerweise" als schwach aktiv deklariert worden. Im Laufe der Ausschussarbeit wuchs auch die bekannte Menge des eingelagerten Plutoniums von knapp 10 auf inzwischen mehr als 30 Kilogramm an.
Ungeachtet dieser Erkenntnisse sehen die Grünen weiterhin großen Aufklärungsbedarf. Die Fragen, welche Personen und Institutionen in erster Linie Verantwortung für das "Desaster" trügen, sei noch nicht beantwortet. Informationen erhofft sich Wenzel vor allem aus bislang zurück gehaltenen Akten des Bundeskanzleramts und des Landes Hessen. Der Ausschuss will die Herausgabe nun gerichtlich erzwingen.
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