Entwicklungshilfe in Syrien: Berlin zahlt weiter
Das Niebel-Ministerium finanziert in Syrien weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte. Diese würden für den Aufbau der Zivilgesellschaft sein – und nicht fürs Regime.
BERLIN taz | Trotz weitreichender Sanktionen gegen das autoritäre Regime in Syrien fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) dort weiterhin sechs Entwicklungshilfeprojekte mit insgesamt 5,08 Millionen Euro. Mit dieser Summe werden ein Schulneubau westlich von Damaskus (1,4 Millionen Euro) und das palästinensische Flüchtlingslager Neirab (1 Million Euro) in der Nähe von Aleppo finanziert. Des Weiteren werden damit zwei "Wasserprojekte", mit denen die Trinkwasserversorgung verbessert und geschützt werden soll (1,68 Millionen Euro), die Sanierung der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstädte von Damaskus und Aleppo (600.000 Euro) sowie Beratungen im Mikrofinanzwesen (400.000 Euro) gefördert.
Ursprünglich waren laut BMZ für die Entwicklungshilfe in Syrien 167 Millionen Euro geplant. Die "Suspendierung der Zusammenarbeit" zeige, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad nicht unterstützt werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). "Es gibt keine Zusammenarbeit mit dem syrischen Regime."
Seit April gibt es in Syrien keine Experten und Entwicklungshelfer mehr aus Deutschland. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) arbeiten derzeit noch 15 Syrer und Syrerinnen in kommunalen Projekten der GIZ vor Ort. Die Organisation leistet im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungshilfe und unterstützt in Syrien die Altstädtesanierung sowie die "Wasserprojekte".
Die Grünen im Bundestag kritisieren die fortlaufende Hilfe aus Berlin. So meint Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, dass die Hilfe notfalls "komplett eingestellt" werden müsse, wenn klar sei, dass durch die Zusammenarbeit das Assad-Regime unterstützt werde. Niema Movassat, Mitglied der Linkspartei im Entwicklungshilfeausschuss des Bundestages, hingegen plädiert für weitere Hilfen: "Sanktionen treffen häufig nur die Bevölkerung." Außerdem handle es sich um langfristige Projekte, die nicht so leicht zu kippen seien.
Entwicklungshilfeexperten bestätigen das: "Wasserprojekte" und Schulneubau dienten dem Aufbau der Zivilgesellschaft und nicht dem Regime.
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