Suchverfahren Atommüllendlager: Streitpunkte vertagt
Zentrale Fragen zum Gesetzentwurf bleiben beim Bund-Länder-Treffen offen. Die SPD-Bundestagsfraktion übt scharfe Kritik am "Gorleben-Findungsgesetz".
BERLIN taz | Bei den Gesprächen der zuständigen Minister aus Bund und Ländern über ein neues Suchverfahren für ein Atommüllendlager hat es am Donnerstag in zentralen Streitfragen keine Einigung gegeben. Zwar sprachen sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) anschließend von Fortschritten und lobten die Atmosphäre als konstruktiv.
Die Frage, welche Rolle der umstrittene Salzstock in Gorleben im weiteren Prozess spielen soll, wurde aber in eine Arbeitsgruppe ausgelagert. Bekräftigt wurde, dass er nicht vorab ausgeschlossen werden soll. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) stellte zudem klar, dass er nicht – wie von der Union teilweise gewünscht – als Referenzstandort feststehe, sondern jederzeit anhand der festzulegenden Kriterien aus dem Verfahren ausscheiden kann.
Die Streitfrage, an welcher Stelle im Verfahren und durch wen diese Kriterien festgelegt werden sollen, blieb ungelöst. Auch die künftige Behördenstruktur werde noch weiter erörtert, sagte Röttgen.
Erkundung läuft weiter
Keine Einigung gab es über die Forderung nach einem sofortigen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben, sowie über ein Ende für die "vorläufige Sicherheitsanalyse", die vor allem von der Atomlobby nahestehenden Personen und Institutionen durchgeführt wird.
Einig war sich die Runde nach Angaben der Teilnehmer, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren deutlich ausgeweitet werden soll.
Scharfe Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf hatte zuvor die SPD-Bundestagsfraktion geübt. Das Gesetz wirke wie ein "Gorleben-Findungsgesetz", kritisierte die Abgeordnete Ute Vogt. Die SPD drängt darauf, gleich zu Beginn des Verfahrens Kriterien zu formulieren, die den aus ihrer Sicht ungeeigneten Standort Gorleben ausschließen. Zudem fürchtet die Partei, dass beim gewählten Verfahren die Kosten der Endlagersuche am Ende beim Steuerzahler hängen bleiben. Dies wies Röttgen zurück.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen protestierten über 100 Atomkraftgegner verschiedener Organisation in Berlin. Sie forderten, Gorleben wegen der erwiesenen geologischen Mängel komplett aus dem Verfahren herauszunehmen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!