Innenminister wollen V-Leute abschalten: Ein NPD-Verbot rückt näher
Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren steigen damit.
BERLIN taz | Es ist ein weiterer großer Schritt zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Bei einer Telefonkonferenz haben sich nun auch die Innenminister der Union dazu entschlossen, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der rechtsextremen Partei abzuschalten." Selbst Skeptiker wie der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärten sich zu dem Schritt bereit.
Bisher waren nur die Länderinnenminister der SPD dazu bereit und verzichteten angeblich zuletzt bereits schon auf die angeheuerten Neonazi-Informanten innerhalb der NPD. Wenn die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz Ende März zustimmen, könnten im Frühsommer alle V-Leute abgeschaltet sein, hieß es in Sicherheitskreisen.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht die Chance für ein zweites NPD-Verbotsverfahren auch durch die 24 Verhaftungen im Rahmen einer groß angelegten Razzia am Dienstag bestätigt. Dabei wurden nach taz-Informationen mindestens drei NPD-Mitglieder festgenommen, darunter der Koblenzer Kreischef der rechtsextremen Partei, Sven Lobeck, der gleichzeitig als einer der führenden Köpfe der Kameradschaft „Aktionsbüro Mittelrhein“ gilt. Die Staatsanwaltschaft Koblenz stuft diese als kriminelle Vereinigung ein.
Mehrere Verhaftungen gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. So sitzt einer der bekanntesten Neonazis des Bundeslandes, Axel Reitz, nun in Untersuchungshaft, wie Sicherheitskreise bestätigten. Sein Spitzname in den Medien: „Hitler von Köln“. Sowohl Lobeck als auch Reitz traten 2009 im Bundestagswahlkampf für die NPD an.
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